Die juristische Presseschau vom 1. April 2016: Šešelj frei­ge­spro­chen / Ermitt­lung­s­an­ord­nungen / Ver­g­leich mit Breuer

Recht in der Welt

IStGH – Bemba: Der Internationale Strafgerichtshof hat den früheren Vize-Präsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch systematische Begehung von Vergewaltigungen und Tötungen schuldig gesprochen. Damit habe der Gerichtshof zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Angeklagten wegen sexueller Gewalt verurteilt, schreibt der wissenschaftliche Mitarbeiter Alexander Schwarz auf juwiss.de.

Polen – Verfassungskrise: Auf verfassungsblog.de beschäftigt sich der Professor Armin von Bogandy in englischer Sprache mit der Frage, wie europäische Werte in der polnischen Verfassungskrise geschützt werden können. Momentan seien die wichtigsten Instrumente hierzu eine Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarates und eine Empfehlung der EU-Kommission.

Polen – Abtreibungsverbot: Nach Angaben von zeit.de hat sich die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło für eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ausgesprochen. Sie unterstütze den Gesetzesvorschlag der Volksinitiative Pro-Life, die Abtreibungen außer bei Gefahr für das Leben der Schwangeren verbieten lassen und ein Zuwiderhandeln mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen will.

USA – iPhone-Entschlüsselung: Nachdem das FBI auch ohne Hilfe herausgefunden hat, wie die Verschlüsselungssoftware von Apple umgangen werden kann, will es dieses Wissen nun gleich in einem weiteren Fall zum Einsatz bringen. Entschlüsselt werden soll das iPhone eines 18-Jährigen, der wegen Doppelmordes angeklagt ist, schreibt zeit.de (Eike Kühl).

Sonstiges

Unaufgeklärte RAF-Morde: Die SZ (Heribert Prantl) erinnert an Detlev Karsten Rohwedder, der vor 25 Jahren von der RAF ermordet wurde. Der Mord an ihm sei wie so viele der RAF-Verbrechen bis heute komplett unaufgeklärt.

Geschichte des BND: Anlässlich des 60-jährigen Geburtstags des BND befassen sich taz (Otto Diederichs) und FAZ (Rainer Blasius) mit dessen Geschichte, die schon lange vor der offiziellen Gründung begann.

Vorwürfe gegen Fifa: Laut einem Bericht der SZ (Paul-Anton Krüger) hat Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Fifa erhoben. Der Weltfußballverband wisse von Menschenrechtsverstößen auf den WM-Baustellen in Katar, unternehme aber nichts, um diese zu unterbinden.

Das Letzte zum Schluss

Möchtegern-Rocker: Die Beamten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz griffen bei ihren Ermittlungen gegen ein Hells-Angels-Charter in Bonn tief in die Trickkiste: Sie gründeten einen eigenen Motorradklub - "Schnelles Helles" und gaben vor, im Territorium der Hells Angels eine neue Konkurrenz zu sein. Dadurch sollten die Ermittlungen im Rockermilieu erleichtert werden. Der Plan scheiterte jedoch an den mangelnden Motorradfahrkünsten der Beamten, schreibt SZ (Reiko Pinkert).

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.