Die juristische Presseschau vom 1. April 2016: Šešelj frei­ge­spro­chen / Ermitt­lung­s­an­ord­nungen / Ver­g­leich mit Breuer

Justiz

BVerfG zu Erbschaftsteuer: Nun berichtet auch das HBl (Donata Riedel) über die Auskunft des Bundesverfassungsgerichts, dass die bisherigen Regeln zunächst weitergelten, wenn die Erbschaftsteuerreform nicht bis zum 30. Juni gelingt.

OLG Stuttgart zu Bausparverträgen: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Bausparkasse Wüstenrot einen Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt hat und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Hierbei werde es darum gehen, ob der Paragraf 489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung finde, schreibt das HBl (Elisabeth Atzler).

LG München – Rolf Breuer: Wie SZ (Klaus Ott) berichtet, hat sich die Deutsche Bank mit ihrem früheren Vorstandschef Rolf Breuer auf einen Vergleich über Schadenersatz in Höhe von 3,2 Millionen Euro geeinigt, dem die Aktionäre noch zustimmen müssen.

LG Hamburg zu Werbeblockern: internet-law.de (Thomas Stadler) setzt sich mit der Entscheidung des Landgerichts Hamburg auseinander, welche eine Umgehung von für Nutzer von Werbeblockern eigerichteten Sperren untersagte. Es sei fraglich, ob darin tatsächlich die Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme im Sinne von § 95a UrhG gesehen werden könne.

LG Düsseldorf zu Ex-Bodyguard: Wie spiegel.de (Gesa Mayr) berichtet, wurde der ehemalige Bodyguard von Verona Pooth vom Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags seiner Ehefrau zu 13 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.