Die juristische Presseschau vom 01. Februar 2017: Kein Asyl für Ter­ror­helfer / Neue Auf­gabe für Bun­des­kar­tellamt / Trump nomi­niert für Sup­reme Court

Justiz

LG Bremen zu tödlichem Motorradraser: Das Landgericht Bremen hat Alperen T. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. T., der mit Videos von seinen Rennfahrten auf öffentlichen Straßen zehntausende Youtube-Fans begeisterte, hatte im Juni 2016 bei einer Raser-Tour mit einem Motorrad einen Fußgänger überfahren. Dazu berichten spiegel.de (Benjamin Schulz) und FAZ (Reinhard Bingener). Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Mordes angeklagt, T. später im Prozess aber nur noch einen Totschlag vorgeworfen.

LG Dresden ändert Geschäftsverteilung: Am Landgericht Dresden obliegt die Bearbeitung von Verfahren aus dem Presse- und Medienrecht sowie dem Schutz der persönlichen Ehre künftig einer neu eingerichteten 1. Zivilkammer – statt wie bislang der 3. Zivilkammer. Das LG-Präsidium habe sich darauf mit dem Richter Jens Maier aus der 3. Kammer geeinigt, der als AfD-Mitglied u.a. wegen Äußerungen über einen angeblichen deutschen "Schuldkult" in die Kritik geraten war. Wie lto.de (Pia Lorenz) erläutert, wolle das Gericht so Zweifel an der Unbefangenheit von Maier ausräumen. Maier hatte sich in einem Verfahren gegen das Kulturbüro Sachsen e.V. bereits selbst für befangen erklärt und 2016 wegen der einstweiligen Untersagung kritischer Äußerungen eines Politologen über die NPD für Aufsehen gesorgt.

AG Berlin-Charlottenburg zu Hausordnung für WEG: Fordert jedenfalls ein Eigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, dass eine Hausordnung aufgestellt wird, so muss die Gemeinschaft dem nachkommen. Dies entschied laut lawblog.de (Udo Vetter) das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Im konkreten Fall bestand die bisherige Hausordnung nur aus einem Satz, der den Verweis auf die gesetzlichen Regelungen enthielt, dies genüge aber nicht.

EuGH – Arbeitnehmermitbestimmung: Vergangene Woche verhandelte der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Kammergerichts Berlin über die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen, in denen nur Vertreter der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer sitzen. Für den "Recht und Steuern"-Teil der FAZ befasst sich damit der Professor für Arbeitsrecht Florian Rödl.

OLG München – NSU-Prozess: Am gestrigen Dienstag wurde im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht eine vom NSU zusammengestellte Liste von 223 jüdischen Einrichtungen in Deutschland verlesen. Die Liste sei, so die SZ (Wiebke Ramm), im letzten Versteck von Zschäpe, Mundlos und Bönhardt gefunden worden.

LG Berlin – "Hells Angels": Von dem bereits 150 Prozesstage andauernden Strafprozess gegen Mitglieder des Rocker-Clubs "Hells Angels" vor dem Berliner Landgericht berichtet die SZ (Verena Mayer) ausführlich. Elf Mitglieder müssen sich dort wegen Mordes an einem Mitglied der verfeindeten Gruppe "Bandidos" verantworten.

LG Berlin – (ex)linker Brandstifter: Die taz (Erik Peter) berichtet vom Prozess gegen den geständigen Marcel G., der im Juli vergangenen Jahres mehrere PKW in Berlin angezündet habe und sich deshalb derzeit vor dem Landgericht Berlin verantworten muss. Er habe die Tat den Linken in die Schuhe schieben wollen, so die taz, nachdem er von diesen "verstoßen" worden sei.

Chan-jo Jun gegen Facebook: Die FAZ (Uwe Ebbinghaus) porträtiert ausführlich den Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der sich im Kampf gegen "Hassäußerungen und Verleumdungen" auf Facebook einen Namen gemacht hat. Im Beitrag geht es auch um ein Verfahren vor dem Würzburger Landgericht, in welchem Facebook sich zum ersten Mal wegen entsprechender Kommentare vor einem deutschen Gericht verantworten müsse; für den 6. Februar sei eine Anhörung angesetzt.