Die juristische Presseschau vom 28. – 30. September 2013: Missbrauch von Werkverträgen – Altersschwacher UN-Richter – Spanner im weißen Kittel

Justiz

VG Berlin zu Migrantenanteil in Schulklasse: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von drei Schülern mit Migrationshintergrund gegen ihre schlechten Schulnoten abgelehnt. Diese hatten den hohen Migrantenanteil in "segregierten Klassen" hierfür verantwortlich gemacht. Die Pflicht, Schüler deutscher und nichtdeutscher Herkunft gemeinsam zu unterrichten, bedeute jedoch nicht, dass Kinder gleichmäßig auf Klassen verteilt werden müssen, so das Gericht laut Samstags-SZ (Johann Osel). Für Schulleiter sei jedes sachliche Kriterium bei der Zusammensetzung einer Klasse zulässig, solange keine Diskriminierung vorliege.

LG München zu Lebensmittelwarnungen: Das Landgericht München lehnte die Amtshaftungsklage eines Wildhändlers gegen den Freistaat Bayern ab. Die bayerischen Behörden durften unter Nennung der Firma die Öffentlichkeit informieren, dass "nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes und ekelerregendes" Fleisch in nicht unerheblicher Menge in den Verkehr gelangt sei, meldet der Focus.

OLG Hamm zu Graffiti: internet-law.de (Thomas Stadler) weist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom August hin. Danach ist eine unerwünschte Wandbemalung dann nicht als Sachbeschädigung strafbar, wenn die Wand bereits "vorher von zahlreichen Tags verschandelt" worden war und neue Zeichen nicht erheblich ins Gewicht fallen.

OLG Düsseldorf zu Kabelfusion: Anwalt Sören Rößner analysiert auf lto.de den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem August, mit dem es die vom Bundeskartellamt genehmigte Übernahme von Kabel BW durch Unity Media gekippt hat. Unity Media habe inzwischen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Wenn die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, müsse die Übernahme entweder rückabgewickelt werden oder per Ausnahmegenehmigung des Bundeswirtschaftsminister rechtfertigt werden oder die Wettbewerbsbeschränkung müsse auf andere Weise beseitigt werden.

LG Augsburg – Haftbedingungen: Im Fall des mutmaßlichen Polizistenmörders Raimund M., der gemeinsam mit seinem Bruder seit Februar vor dem Landgericht Augsburg steht, hat Verteidiger Adam Ahmed die "unmenschliche" Isolationshaft des unter Parkinson leidenden Angeklagten gerügt. Dessen Gesundheitszustand habe sich dramatisch verschlechtert. Ein Gutachter prüft jetzt die Verhandlungsfähigkeit, berichtet spiegel.de (Julia Jüttner).

LG Braunschweig – Klage gegen Porsche: Eine Firma der Unternehmerfamilie Merckle klagt gegen Porsche auf Schadensersatz in Höhe von über 200 Millionen Euro. Porsche habe bei dem Versuch, VW zu übernehmen, die Öffentlichkeit falsch informiert. Deshalb sei der inzwischen durch Suizid gestorbene Unternehmer Adolf Merckle Kurswetten eingegangen, die zu einem Verlust von rund 200 Millionen Euro führten. Der Spiegel (Frank Dohmen/Dietmar Hawranek) hält die Klage für wenig aussichtsreich, weil bereits ähnliche Klagen gescheitert waren. Das Landgericht Braunschweig verhandelt am 30. Oktober.

StA Stuttgart – KZ-Wachmann: Der Spiegel (Felix Bohr) stellt ausführlich die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemalige KZ-Auschwitz-Wachmann Hans Lipschis vor und beschreibt, warum gegen derartige KZ-Wächter erst jetzt Anklage erhoben wird.

StA Münster – Organtransplantation: Wegen mutmaßlicher Manipulationen bei Lebertransplantationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster jetzt gegen Ärzte des dortigen Uniklinikums, berichtet spiegel.de. Bisher bestehe aber nur ein Anfangsverdacht.

Helmut Simon ist tot: Der von 1970 – 1987 amtierende Verfassungsrichter Helmut Simon ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch*) erinnert an ihn. Er habe den Bürgern "zu mehr Freiheit verholfen", insbesondere durch seine Mitwirkung am Brokdorf-Beschluss zum Demonstrationsrecht.

* Anm. d. Red.: Hier stand zunächst, dass der Nachruf von Heribert Prantl verfasst worden sei. Geändert am 30. September 2013, 10:05.