Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. September 2015: Lösung der Flücht­lings­krise? – BVerfG ver­ur­teilt sich selbst – Daten­wei­ter­gabe an CIA

Recht in der Welt

USA – Datensammlung durch NSA: Die Montags-FAZ (Patrick Bahners) zeichnet im Feuilleton den Verlauf des Rechtsstreits zwischen Rechtsanwalt Larry Klayman und der NSA nach. Klayman hatte rechtliche Schritte gegen den Nachrichtendienst eingeleitet, nachdem öffentlich wurde, dass dieser die Telefonverbindungsdaten aller Kunden des Telekommunikationsdienstes Verizon überwache. Der zuständige Richter Leon unterstütze den Kläger dabei, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Regierungsbehörde verfassungswidrig handelt.

Ungarn – Asylrechtsreform: Am 15. September soll Ungarns Asylrechtsreform in Kraft treten. Die Montags-taz (Ralf Leonhard) bringt einen Überblick über die Regelungen, welche unter anderem eine Transitzone nahe der Grenze und neue Straftatbestände vorsehen.

Thailand – keine neue Verfassung: Der thailändische Reformrat hat den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt. Damit wird die Militärregierung in Thailand vorerst bestehen bleiben. Verschiedene Politiker und Aktivisten monierten, der Entwurf verstoße gegen demokratische Prinzipien. Spekuliert werde zudem, dass die Militärregierung heimlich dafür geworben hatte, den Entwurf abzulehnen, um weiterhin an der Macht bleiben zu können. Die Montags-FAZ (Till Fähnders) resümiert die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten Thailands und gibt einen Ausblick auf den weiteren Verlauf. Auch die Montags-taz (Nicola Glass) berichtet.

Sonstiges

Rechtspsychologie: Der Rechtspsychologe Max Steller kritisiert in seinem Buch mit dem Titel "Nichts als die Wahrheit? Warum jeder unschuldig verurteilt werden kann.", dass immer wieder psychologische Gutachten zweifelhafter Therapeuten zu Justizirrtümern führen. Eine Rezension ist im Spiegel (Gisela Friedrichsen) zu lesen. Der Beitrag informiert zudem über die Arbeit des Autoren und zeigt anhand bekannter Fälle, inwieweit Urteile von der Zuverlässigkeit und Sorgfalt der Rechtspsychologen abhängen können. 

BND – Datenweitergabe an CIA: Der BND soll deutsche Telekommunikationsdaten auch an den US-amerikanischen Geheimdienst CIA weitergegeben haben. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Behörde sich strafbar gemacht hat. So habe man darüber beraten, eine G-10-Anordnung zu fälschen, um Daten von Telekommunikationsunternehmen zu überwachen. Der Spiegel (Maik Baumgärtner/Martin Knobbe u.a. – spiegel.de-Zusammenfassung) beschreibt den Verlauf der "höchst fragwürdigen" Kooperation zwischen BND und CIA unter dem Namen "Glotaic".

Ältere Strafgefangene: Die Seniorenabteilung der JVA Detmold hat "Vorbildcharakter", schreibt der Focus (Noelani Waldenmaier), und informiert ausführlich über das Konzept und die Haftbedingungen, die sich an den altersbedingten Bedürfnissen der Häftlinge orientieren. Auch Inhaftierte beschreiben ihr Leben in der JVA.

Ehegatten-Splitting: Der Mercator Fellow Michael Wrase erklärt auf juwiss.de ausführlich, weshalb er das Ehegatten-Splitting nach § 32a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes für verfassungswidrig erachtet.

Sprachkritik am Wort "Asylant": Sprache vermag es zwar nicht direkt, Recht und Gesellschaft zu steuern, meint Jost-Müller Neuhof (Tsp). Er erklärt aber, warum es dennoch ratsam ist, auf das Wort "Asylant" zu verzichten – obwohl es sich schwierig darstelle, geeignete Synonyme zu finden.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.