Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. Januar 2016: Grenz­kon­trolle und Zurück­wei­sung / Waf­fen­händler-Stu­dent / Die Mei­nung ist frei!

Justiz

BVerfG – Flüchtlingspolitik: Eine Gruppe von Anwälten hat laut Spiegel (Melanie Amann) Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht. Ihr Wahlrecht und ihr Recht auf Teilhabe am politischen Meinungsbildungsprozess sei verletzt worden, denn die Bundesregierung habe den Rahmen der Gesetze verlassen. Es gehe um die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und eine Nichtumsetzung von Dublin-III und deutschen Asyl- und Aufenthaltsregeln.

BVerwG zu Prozessvertretung durch Steuerberater: Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Mittwoch entschieden, dass sich die Vertretungsberechtigung von Steuerberatern "in Abgabeangelegenheiten" nach der Verwaltungsgerichtsordnung, nicht nur auf Steuersachen beschränke, sondern auch Beitrags- und Gebührenstreitigkeiten erfasse. Außerdem sei auch das Widerspruchsverfahren erfasst. Das meldet lto.de.

BGH zu Tuğçe-Urteil: Der Bundesgerichtshof hat bereits am 13. Januar die Verurteilung von Sanel M. zu drei Jahren Jugendstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge bestätigt, melden Samstags-FAZ (pede), spiegel.de und lto.de. Das Urteil des Landgerichts Darmstadt ist damit rechtskräftig.

BFH – Auszahlung betrieblicher Altersvorsorge: Wie viel kann das Finanzamt für sich beanspruchen, wenn die betriebliche Altersvorsorge auf ein Mal ausgezahlt wird? Das Finanzamt will Besteuerung in vollem Umfang, laut Finanzgericht Rheinland-Pfalz darf aber nur ermäßigte Besteuerung für außerordentliche Einkünfte erfolgen. Nun hat der Bundesfinanzhof über die Frage zu entscheiden, berichtet die Samstags-taz (Kai von Appen).

GBA – Campeau-Entführung: Gegen einen am Donnerstag festgenommenen 24-jährigen Syrer erließ der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn im Zusammenhang mit der Entführung des kanadischen UN-Mitarbeiters Carl Campeau. Er soll zeitweilig Bewacher Campeaus gewesen sein, weshalb ihm Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgeworfen wird. Das melden swr-Terrorismusblog (Holger Schmidt), Samstags-FAZ und spiegel.de.

OLG München – NSU: spiegel.de (Gisela Friedrichsen) setzt sich mit den verlesenen Angaben Beate Zschäpes auseinander, die wirkten, als seien sie mit dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben abgesprochen. Ihm nützten die Behauptungen über andere Personen die Waffen für den NSU besorgt hätten. Jan W., Chef von "Blood and Honnor"-Sachsen, hat gegenüber dem Spiegel (Michael Sontheimer/Sven Röbel) die Behauptung, er habe Waffen besorgt, als "vollkommen verrückt" bezeichnet. Die Montags-taz (Konrad Litschko) verweist auf die Nähe des V-Mannes des Verfassungsschutzes Brandt zum NSU, die durch die Aussagen wieder in den Fokus rücke. Einen Überblick über die Pressestimmen bis zum Freitag bringt blog.zeit.de (Tom Sundermann).

OLG Düsseldorf – Lohberger-Brigade: Über die Aussage des Angeklagten Nils D. im Terrorismusprozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf berichtet nun auch die Samstags-taz (Sabine am Orde).

OLG Brandenburg - Horst Mahler: Die vorzeitige Entlassung Horst Mahlers nach zwei Dritteln seiner Haftstrafe hat das Oberlandesgericht Brandenburg auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder aufgehoben, meldet spiegel.de. Das Gericht konnte eine positive Sozialprognose nicht stellen, auch liege eine erneute Anklage wegen Volksverhetzung vor, weil Mahler in Haft einen antisemitischen Aufsatz geschrieben habe, der im Internet veröffentlicht worden sei. Der desolate Gesundheitszustand des Diabetikers könne ihn dennoch vor weiterer Haft bewahren.

OLG Frankfurt zu Tötung durch Kuh: Die Verurteilung einer Landwirtin wegen fahrlässiger Tötung hat das Oberlandesgericht Frankfurt aufgehoben und zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen. Eine Frau war mutmaßlich von einer der Landwirtin entlaufenen Kuh getötet worden. Zweifel daran hatten sich ergeben, da am Leichnam der Frau die DNA weiterer Kühe gefunden wurde, berichtet die Samstags-Welt (Alexander Jürgs).

LG Schweinfurt – Waffenhändler: Aus einer Vorliebe für Waffen machte ein Student ein Geschäft und verkaufte über das Darknet unter anderem Maschinenpistolen, die er in unbrauchbar gemachtem Zustand erwarb und wieder herrichtete. Nun muss er sich vor dem Landgericht Schweinfurt unter anderem wegen vorsätzlichem unerlaubtem Herstellen von Kriegswaffen und Waffenhandel verantworten. Die FAS (Philip Eppelsheim) berichtet über den Fall.

LG Augsburg zu Hoeneß-Halbstrafe: Der Focus (C. Elflein/G. Schattauer) befasst sich mit der Halbstrafen-Entscheidung des Landgerichts Augsburg. Neben des tadellosen Verhaltens in Haft sei bedeutsam, dass Hoeneß' Verurteilung ohne dessen Mithilfe wohl nicht hätte erfolgen können und der Verzicht auf Rechtsmittel zeige ebenfalls seine Reue.

Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig hält die angeführten Entlassungsgründe laut Spiegel (Dietmar Hipp) für "im Grunde ganz normale Dinge" die in anderen Fällen nur die Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe rechtfertigten. Halbstrafentlassungen gebe es statistisch nur bei etwa zwei Prozent der vorzeitig entlassenen Erwachsenen.

München – Anwaltshonorar Gurlitt: In München streitet sich Rechtsanwalt Hannes Hartung mit dem Nachlasspfleger der Erbschaft Conelius Gurlitts, schreibt der Spiegel (Dietmar Hipp/Ulrike Knöfel). Für eine knapp dreimonatige Tätigkeit für Gurlitt, der seinerzeit schon unter Betreuung stand, verlangt der Anwalt insgesamt 1,6 Millionen Euro, von denen er nun eine kleine Summe einklagt. Es werde zu klären sein, ob die Honorarvereinbarung sittenwidrig ist und auch die Rolle von Gurlitts Betreuer, der den Anwalt engagierte.