Die juristische Presseschau vom 4. November 2015: Fischer zu Ausch­witz­lüge / Hoeneß bean­tragt "Halb­strafe" / Öst­er­reich plant "Asyl auf Zeit"

Recht in der Welt

Österreich - "Asyl auf Zeit": Die österreichische Regierung plant, Angehörigen von Flüchtlingen erst nach drei Jahren den Nachzug zu gewähren. Zudem einigte sich die Koalition darauf, ein "Asyl auf Zeit" einzuführen. Das Asyl anerkannter Flüchtlinge solle demnach auf maximal drei Jahre begrenzt werden. Dies solle für alle Ankommenden ab dem 15. November gelten. zeit.de führt auch die Kritik des UNHCR aus.

Südafrika – Pistorius: Das Berufungsverfahren gegen Oscar Pistorius hat vor dem obersten südafrikanischen Berufungsgericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert, den ehemaligen Spitzensportler wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 15 Jahren zu verurteilen. Die Anwälte des Angeklagten halten hingegen an der erstinstanzlichen Entscheidung fest – das Gericht hatte Pistorius zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung seiner Freundin verurteilt, schreiben spiegel.de und FAZ (Claudia Bröll).

Großbritannien - "Investigatory Powers Bill": spiegel.de sammelt die bisher bekannten Informationen zu den geplanten Neuregelungen der "Investigatory Powers Bill". Unter anderem solle es Unternehmen wie Apple und Google verboten werden, sichere Verschlüsselung anzubieten, die gewährleistet, dass die Nachrichten der Kunden nur ihnen selbst zugänglich und für die anbietenden Unternehmen nicht einsehbar sind. Entsprechende Technik solle eine "verpflichtende Hintertür" vorsehen. Als Grund führt Premierminister Cameron an, Terroristen keinen sicheren Kommunikationsweg zu ermöglichen.

USA – VW-Affäre: Die US-Umweltbehörde EPA ist der Ansicht, dass auch Motoren der Marken Audi und Porsche manipuliert sind, sodass sie bei Abgastests ordnungsgemäße Werte produzieren. VW weise die neuen Betrugsvorwürfe jedoch zurück, schreibt das Handelsblatt (Markus Fasse/Martin Murphy) und fasst den bisherigen Stand der Affäre zusammen. Auch taz (Ingo Arzt) und Welt (Nikolaus Doll/Philipp Vetter) berichten.

Asiatischer Gerichtshof für Menschenrechte: Bei einer Veranstaltung in Freiburg forderte der Präsident des südkoreanischen Verfassungsgerichts die Schaffung eines Asiatischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Realisierungs-Chancen sind derzeit aber gering, schreibt die BadZ (Christian Rath).

Sonstiges

Datentransfer nach Safe-Harbor: Der Datenschutzexperte Marc Störing fasst auf lto.de die rechtlichen Konsequenzen des Safe-Harbor-Urteils für den Datentransfer von Unternehmen zusammen. In einem Positionspapier hatten die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern Unternehmen dazu aufgerufen, Daten in datenschutzrechtlich zulässigem Rahmen zu transferieren. Störing weist darauf hin, dass es allerdings weiterhin legale Möglichkeiten gebe, Daten in die USA zu leiten.

Das Letzte zum Schluss

Ein Aufsatz als Erziehungsmaßregel: Das Amtsgericht Wolfsburg hat einen 19-Jährigen verurteilt, weil er vor seinen Freunden den Hitlergruß gezeigt haben soll. Die zuständige Jugendrichterin schöpfte aus den Möglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes und gab ihm auf, das Tagebuch der Anne Frank zu lesen und darüber eine sechsseitige Zusammenfassung zu schreiben. Zudem solle er 30 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Student erklärte, er habe den Hitlergruß nicht gezeigt, meldet focus.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.