Die juristische Presseschau vom 4. November 2015: Fischer zu Ausch­witz­lüge / Hoeneß bean­tragt "Halb­strafe" / Öst­er­reich plant "Asyl auf Zeit"

Justiz

StA Frankfurt a.M. - DFB: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die DFB-Zentrale sowie die Wohnungen des amtierenden Präsidenten Niersbach, seines Vorgängers Zwanziger und des ehemaligen Generalsekretärs Schmidt durchsucht. Sie stehen unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Die Welt, die FAZ (Anno Hecker u.a.) und die SZ (Hans Leyendecker u.a.) fassen die Vorwürfe zusammen.

In einem separaten Beitrag erklärt die FAZ (Christoph Becker), wieso hier ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung in Frage kommt und weist auf die möglichen strafrechtlichen Folgen hin.

Heribert Prantl (SZ) sieht die Razzia in der DFB-Zentrale in Frankfurt und den Wohnungen von Niersbach und Zwanziger als "die Quittung für Vertuschungen und Verschleierungen von anrüchigen Geschäften" an. Er moniert, wenn die Korruption für "notwendig, nützlich und alltäglich" gehalten werde, sei dies ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Prantl sieht in der Razzia die Chance des DFB, sich zu läutern.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main kann die DFB-Verantwortlichen im Korruptionsverfahren nicht wegen Bestechung und Untreue verfolgen, da hier die Verjährungsfristen bereits abgelaufen sind. Die Steuervergehen seien allerdings nicht verjährt, zudem könnte der DFB seine Gemeinnützigkeit verlieren, berichtet das Handelsblatt (Volker Votsmeier).

StA Dresden – Lutz Bachmann: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann; er solle Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf einer Versammlung der Organisation mit dem NS-Propagandaleiter Goebbels in Verbindung gebracht und somit beleidigt haben. Maas plane allerdings, keinen Strafantrag zu stellen, melden tagesschau.de und die FAZ (lock.).

AG Augsburg - Uli Hoeneß: Uli Hoeneß hat bei der Strafvollstreckungskammer des Amtsgerichts Augsburg seine vorzeitige Entlassung aus der Haft beantragt – die Hälfte seiner Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung solle zur Bewährung ausgesetzt werden. Die SZ (Annette Ramelsberger) informiert darüber und erklärt unter welchen Voraussetzungen das Gericht einem solchen Antrag stattgibt. Auch lawblog.de berichtet. Unter der Rubrik "Aktuelles Lexikon" schildert die SZ (Wolfgang Janisch) den § 57 Strafgesetzbuch – Hoeneß' Chance stünden nicht schlecht.

Bayerische Klage gegen den Bund: Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hat offiziell den Auftrag erhalten, ein Gutachten darüber zu erstellen, ob die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik geltendes Recht verletzt. Die bayerische Argumentation sei bislang kaum bekannt, allerdings berufe sich Bayern darauf, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder", indem er die Einreise ankommender Flüchtlinge nicht wirksam begrenze. Es laufe daher wohl auf einen Bund-Länder-Streit hinaus, schreibt der Tsp (Jost Müller-Neuhof).