Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2015: EGMR zu passiver Sterbehilfe – Sterberecht für 17-Jährige? – Kriminelle Kapuzenpullover

Justiz

LG Dresden zu Landfriedensbruch: Das Landgericht Dresden hat Tim H. am vergangenen Dienstag im Berufungsverfahren vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung eines Polizeibeamten. Der Verurteilte hatte 2011 gegen eine Versammlung von Neonazis demonstriert und erhielt in der ersten Instanz ein Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Die Verteidigung moniert, das Verfahren laufe "hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit", denn Polizeibeamte hätten Beweismaterial zu Lasten des Mandanten beeinflusst. Spiegel.de (Julia Jüttner) berichtet.

LG München I - Gerald Toifl: Gerhard Gribkowsky, der frühere Vorstand der Bayern LB, verbüßt unter anderem wegen der Annahme von Schmiergeldern beim Verkauf der Formel-1-Anteile eine Freiheitsstrafe. Nun ist sein ehemaliger Anwalt und Steuerberater Gerald Toifl verdächtig, beim Verstecken des Schmiergeldes geholfen zu haben. Am Landgericht München I begann am gestrigen Mittwoch der Prozess wegen "Beihilfe in einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung". Dies berichtet die SZ (Christian Rost).

Müller - Selbstanzeige: Erwin Müller, der Gründer der Drogeriemarktkette Müller, hat sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt. Es sei allerdings anzunehmen, dass seine Selbstanzeige nicht vollständig war, denn es fehlten bei der Aufstellung wohl mehrere Konten, so der ehemalige Vizechef der zuständigen Bank Sarasin. Das Handelsblatt (Sönke Iwersen) schildert die Hintergründe des Falls.