Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2015: LG Köln zu Sal. Oppenheim – BGH zu Nivea-Blau – EuGH zu Sprachtests

Justiz

BGH zu Besetzungsrüge: Wie der SWR-Terrorismusblog (Holger Schmidt) berichtet, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Ahmed K. wegen einer Besetzungsrüge aufgehoben. Er war wegen fünffacher Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der nach dem Geschäftsverteilungsplan eigentlich zuständige 6. Strafsenat beim OLG hatte bei Beginn Überlastung angemeldet, woraufhin das Verfahren auf den 5. Strafsenat übertragen worden war. Weil die Übertragung aber einmalig blieb und keine weiteren Maßnahmen getroffen wurden, sah der BGH das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt.

BGH zu Nivea-Blau: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bleibt das Nivea-Blau vorerst geschützt; die vom Bundespatentgericht angeordnete Löschung der Marke "blau" hat der BGH für unwirksam erklärt. Wie die SZ (Wolfgang Janisch/Angelika Slavik) und die FAZ (Joachim Jahn) ausführlich darstellen, ist eine Durchsetzung der Marke auf dem Markt schon dann zu bejahen, wenn bereits 50 Prozent der Verbraucher der Farbe einen Wiedererkennungswert beimessen. Ob dies bei Nivea der Fall ist, muss nun das Bundespatentgericht prüfen.

BGH zu Framing: Der Bundesgerichtshof hat das Framing unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, erläutert internet-law.de (Thomas Stadler). Das Einbetten fremder Videos auf der eigenen Internetseite soll keine Urheberrechtsverletzung sein, wenn der geschützte Inhalt mit Zustimmung des Rechteinhabers auf der ursprünglichen Seite veröffentlich wurde. Die Vorinstanz muss nun prüfen, ob die Veröffentlichung auf Youtube im konkreten Fall mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgte.

BGH zu Rocker-Kutten: Rocker-Gruppen dürfen Kutten ihres Chapters tragen, wenn das Chapter nicht verboten ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, berichten die taz (Christian Rath) und zeit.de (Esther Diestelmann) und lto.de (Frank Braun). Wenn ein konkretes Chapter der Rockergruppe nicht verboten ist, dürfen deren Mitglieder die Kutten mit entsprechender Bezeichnung tragen, auch wenn ein Chapter anderswo verboten ist. Rockergruppen wie Bandidos und Hells Angels sind in Deutschland nicht generell verboten.

Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen: bild.de (Hans-Wilhelm Saure) spricht mit dem Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Kurt Schrimm. Seit der Änderung der Rechtsprechung im Fall Demjanjuk sei bei etlichen Fällen überprüft worden, ob die Beweislage für eine Verurteilung reiche. Derzeit laufen weitere  Ermittlungsverfahren gegen ehemalige KZ-Aufseher.

EuGH zu Schadstoffgrenzen: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Bundesrepublik sich an europäische Grenzwertvorgaben zu Schwermetallen und sonstigen giftigen Stoffen halten muss. Wie die FAZ (Joachim Jahn) schildert, ist der deutschen Regierung der Nachweis nicht gelungen, dass die nationalen Vorschriften einen im Vergleich zur EU-Richtlinie gleichwertigen oder sichereren Schutz bieten.

ArbG Bremen – Politischer Streik: Die taz (Jean-Philipp Baeck) berichtet von einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bremen wegen Abmahnungen von 32 Mitarbeitern der Daimler AG. Die Belegschaft des Bremer Werkes hatte aus Protest gegen die Ausweitung von Werkverträgen, Leiharbeit und Ausgliederung von Arbeitsplätzen die Arbeit niedergelegt. Gegen die ausgesprochenen Abmahnungen wegen des wilden Streiks wollen sie nun durch die Instanzen klagen und das Recht auf einen politischen Streik erstreiten.

LG Potsdam zu Vergiftung: Der Vater, der seinem Kleinkind monatelang Desinfektionsmittel verabreicht hatte, wurde vom Landgericht Potsdam zu 15 Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt. spiegel.de berichtet.