Die juristische Presseschau vom 17. - 19. Oktober 2015: Asyl­rechts­de­batte – Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – neuer NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss

Justiz

StA Köln – Attentat auf Reker: Wegen des fremdenfeindlichen Attentats auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung gegen Frank S. Ein Gutachter habe Frank S. für schuldfähig erklärt, berichten unter anderem die Montags-Welt (Kristian Frigelj), die Montags-taz (Frank Überall/Konrad Litschko) und spiegel.de (Jörg Diehl).

Helene Bubrowski (Montags-FAZ) befürchtet, dass in der Verrohung der politischen Auseinandersetzung ein neuer Rechtsterrorismus entstehen könnte, wie er sich im Attentat auf Reker äußerte.

LG Stuttgart – Wiedking/Härting: Wegen der Übernahmeversuche des VW-Konzerns durch Porsche im Jahr 2008 stehen die ehemaligen Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter erneut vor Gericht. Ihnen wird informationsgestütze Markmanipulation vorgeworfen, weil sie den Übernahmeplan zunächst dementiert und so die Aktienmärkte beeinfluss haben sollen. Der Spiegel (Frank Dohmen/Dietmar Hawranek) bringt einen umfassenden Vorbericht und spricht mit dem ermittlungsleitenden Oberstaatsanwalt Richter. Auch die FAS (Georg Meck) berichtet.

EuGH zu Schrems/Safe Harbour: Rechtsprofessor Franz C. Mayer analysiert auf verfassungsblog.de in einem englischsprachigen Beitrag Passagen des Safe-Harbour-Urteils (Schrems-Fall) des Europäischen Gerichtshofs im Hinblick auf eine mögliche Solange-III-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Raum bleibe lediglich beim spezifisch deutschen Verständnis der Menschenwürde. Rechtsprofessor Daniel Sarmiento aus Madrid nimmt auf verfassungsblog.de die Urteile Schrems, Delvigne and Celaj des EuGH zum Anlass, den Grundrechtsschutz in der EU zu untersuchen.

BGH zu Trefferlistenmanipulation: internet-law.de (Thomas Stadler) weist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Manipulation von Google-Trefferlisten hin. Der Betreiber einer Verkaufsplattform ist danach als Täter verantwortlich, wenn er seine interne Suchmaschine so programmiert, dass die von Nutzern eingegebenen Suchbegriffe direkt in den Quelltext der Website aufgenommen werden und Google aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen markenrechtsverletzenden Treffereintrag generiert, der wiederum auf die Verkaufsplattform verweist.

AGH NRW zu betrügerischem Anwalt: Ein Anwalt aus Düsseldorf ist wegen versuchten Betrugs verurteilt worden, weil er eine rechtskräftig abgewiesene Forderung noch einmal einklagte. Zusätzlich bestätigte nun der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen den Verweis des Anwaltsgericht Düsseldorf gegen den Anwalt und setzte die Geldbuße auf 500 Euro fest wegen gravierender Verstöße gegen die anwaltlichen Berufspflichten. Das meldet lto.de.

AG Berlin zu Hasskommentaren: Das Amtsgericht Berlin hat eine Facebook-Nutzerin wegen eines Hasskommentars zu fünf Monaten auf Bewährung verurteilt, meldet zeit.de. Sie habe in einem Kommentar zu Hass gegen Asylbewerber aufgerufen und sich damit der Volksverhetzung schuldig gemacht. Angesichts steigender Hassäußerungen im Internet und der Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt sei die Freiheitsstrafe aus generalpräventiven Gründen unerlässlich, urteilte das Gericht.

Landgericht Karlsruhe zu Hardtwaldmord: Nach fast 30 Jahren hat ein Mann den Mord an einer damals 28-Jährigen im Jahr 1987 gestanden, der in Karlsruhe als der Hardtwaldmord in die Stadtgeschichte einging. Nun hat ihn das Landgericht Karlsruhe zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dabei hat das Gericht Jugendstrafrecht angewandt und das Geständnis strafmildernd berücksichtigt, berichten die Samstags-SZ (Charlotte Theile) und die Samstags-FAZ (Rüdiger Soldt).

LG Berlin – Verbraucherzentrale gegen Facebook: Der Spiegel (Susanne Amann, spiegel.de-Zusammenfassung) schildert, dass der Chef der Bundeszentrale Verbraucherband beim Landgericht Berlin eine Klage gegen Facebook eingereicht hat. Facebook verstoße mit seiner Werbung, den Voreinstellungen und der Klarnamenpflicht gegen deutsche und europäische Datenschutzgesetze.

LKA NRW – Soko VW: Wie der Spiegel (Hubert Gude u.a., spiegel.de-Zusammenfassung) berichtet, hat das Landeskriminalamt Niedersachsen eine Sonderkommission "Soko VW" mit insgesamt 20 Beamten eingerichtet, um den VW-Skandal strafrechtlich aufzuarbeiten. Ziel sei es, die Anweisenden für die Manipulation, die Verantwortlichen für den Einbau und die Mitwisser zu ermitteln.

Prozesskosten im Oury-Jalloh-Fall: Die Staatsanwaltschaft Dessau fordert vom ehemaligen Gruppenleiter Andreas S., der vom Landgericht Magdeburg im Fall Oury Jalloh wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden war, die dabei entstandenen Prozesskosten ein, insgesamt 430.000 Euro. Die Gewerkschaft der Polizei werde die Summe für das Gewerkschaftsmitglied übernehmen, erläutert der Focus (Göran Schattauer).

Prozesse wegen Kindstod: Der Spiegel (Udo Ludwig) schildert die langwierigen Prozesse einer Richterin am Arbeitsgericht Frankfurt am Main gegen mehrere Ärzte, Hebammen und die Universitätsklinik Frankfurt, wo ihr Kind nach der Geburt verstarb. Sie und ihr Mann werfen den Ärzten Behandlungsfehler vor, die jedoch schwierig nachzuweisen seien.