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Die juristische Presseschau vom 9. April 2020: Vir­tu­elle Gerichts­ver­hand­lungen? / BVerfG zu Corona-Beschrän­kungen / EuGH bremst Polens Jus­tiz­re­form

09.04.2020

BAG-Präsidentin Schmidt verteidigt Vorschläge zum Prozessrecht angesichts der Corona-Pandemie. Das BVerfG entscheidet erstmals über Corona-Beschränkungen. Der EuGH erlässt eine einstweilige Anordnung zu Polens Disziplinarkammer für Richter.

Corona und Recht

Corona – Virtuelle Gerichtsverhandlungen: Die FAZ (Marcus Jung) widmet sich dem von der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt mit den Landesarbeitsgerichten erarbeiteten Eckpunktepapier, das als Impuls dazu dienen soll, wie die Justiz wieder in den normalen Geschäftsbetrieb zurückversetzt werden kann. So rechne die Richterschaft mit einem starken Anstieg von Kündigungsschutzklagen. Arbeitsrichter sollen dem Vorschlag zufolge künftig via Video-Schalte nach Vorbild von § 128a Zivilprozessordnung mündlich verhandeln. Dazu solle das Arbeitsgerichtsgesetz geändert werden. Es drohe jedoch der weitgehende Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn meint, ein Ausweichen auf Online-Verhandlungen sei kurzfristig kaum umsetzbar, weil es noch an der erforderlichen Technik fehle. 

Im Gespräch mit lto.de (Tanja Podolski) nimmt die BAG-Präsidentin ausführlich Stellung zu dem Papier. Sie spricht von befristeten Änderungen des Prozessrechts, um die Situation in den Griff zu bekommen. Es müssten mehr Möglichkeiten für ein schriftliches Verfahren von Amts wegen geschaffen werden, um die mit der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung verbundene Infektionsgefahr zu verringern. In Bezug auf Verhandlungen per Videotechnik stehe das Gebot der Öffentlichkeit gegen den Justizgewährleistungsanspruch. Für eine befristete Zeit sei eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit hinnehmbar. 

BVerfG zu bayerischer Ausgangsbeschränkung: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bayerische Ausgangsbeschränkung aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Die Gefahren für Leib und Leben wögen schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit, so das Gericht. Die Folgen der Schutzmaßnahmen seien zwar schwerwiegend, aber nicht unzumutbar. Im Hauptverfahren bedürfe die Verfassungsbeschwerde jedoch "eingehenderer Prüfung". Es berichten lto.de und taz.de (Christian Rath).

In einem Beitrag für verfassungsblog.de analysiert Rechtsprofessor Carsten Bäcker die Entscheidung. Angesichts der Repräsentativität des Antrags für die bundesweit weitgehend gleichen Maßnahmen lasse sich annehmen, dass das BVerfG auch zukünftig Corona-Maßnahmen im Eilrechtsschutz nicht aufheben werde. Bäcker bedauert, dass das BVerfG nicht zur Frage der formellen Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen (keine ausreichende gesetzliche Grundlage) Stellung genommen hat.

BVerfG und Coronakrise: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Nicolas Harding hebt auf juwiss.de die Bedeutung einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den in der Coronakrise ergriffenen Maßnahmen hervor. Er kritisiert die Zurückhaltung des Gerichts, das bis dahin nicht auf § 90 Abs. 2 Satz 2 Bundesverfassungsgericht zurückgegriffen hatte, um eine Entscheidung auch ohne Erschöpfung des Rechtswegs zu ermöglichen. Zudem erläutert er eingehend das Eilverfahren vor dem BVerfG nach § 32 BVerfGG. 

Corona – Klagewelle: Die SZ (Wolfgang Janisch) gibt einen Überblick über die bisherigen Gerichtsverfahren rund um die Corona-Maßnahmen. 

Corona – Betriebsschließungen: FAZ-Einspruch (Corinna Budras) berichtet indessen, dass wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit der getroffenen Maßnahmen Rechtsanwälte Unternehmen raten, Entschädigungsansprüche wegen der angeordneten Betriebsschließungen gegenüber der Kommune anzumelden, die die Schließung angeordnet hat. Entschädigungszahlungen, die § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für mit dem Virus Infizierte vorsieht, müssten erst Recht für Unternehmer gelten, die sich mit der Krankheit gar nicht angesteckt haben und trotzdem von dem faktischen Berufsverbot betroffen sind. Dies sei im IfSG jedoch in verfassungswidriger Weise nicht vorgesehen. 

Corona – Versammlungsrecht: Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Andreas Gutmann und Nils Kohlmeier wenden sich auf verfassungsblog.de gegen ein in Allgemeinverfügungen enthaltenes, abstraktes Versammlungsverbot, da ein solches gegen Art. 8 Grundgesetz verstoße. Allein vom Vorliegen einer Versammlung dürfe nicht auf deren Gefährlichkeit geschlossen werden. Wenn die Nutzung des öffentlichen Raumes etwa zur sportlichen Betätigung erlaubt sei, müsse sie erst recht und in weiterem Maße zur politischen Meinungsäußerung erlaubt sein. Die Vorschriften könnten so ausgestaltet werden, dass Versammlungen bis zu einer gewissen Größe grundsätzlich erlaubt sind, solange sichergestellt ist, dass die Teilnehmer den notwendigen Sicherheitsabstand einhalten.

Corona – Grundrechte: Die FAZ (Stephan Löwenstein) stellt einen Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA) zum Grundrechtsschutz in der Coronakrise vor. Insbesondere Einrichtungen, in denen Menschen eng zusammenlebten, stellten eine Herausforderung dar. Auch Gemeinschaften von Roma in der EU seien besonders verletzlich. Es sei jedoch möglich, die Gesundheit zu schützen und die Menschenrechte zu achten, zitiert der Bericht FRA-Direktor Michael O'Flaherty. 

Corona – Veranstaltungsvertragsrecht: Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht verabschiedet. Betreiber von Freizeiteinrichtungen und Veranstalter von Musik- und Sportveranstaltungen sollen vor dem wirtschaftlichen Aus geschützt werden. Dies solle auch Verbrauchern zugute kommen, da ihre Erstattungsansprüche durch Insolvenzen wirtschaftlich wertlos werden würden. Möglich gemacht werden soll, anstelle einer Erstattung für Eintrittskarten deren Inhabern Gutscheine auszustellen. Es berichten FAZ (Michael Ashelm) und lto.de.

Epidemiegesetz NRW: Einer Meldung von lto.de zufolge soll das geplante nordrhein-westfälische Epidemiegesetz entschärft werden. Unter anderem werde die geplante Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegern im Katastrophenfall gestrichen. Das Gesetz soll am heutigen Donnerstag in einer Landtags-Sondersitzung verabschiedet werden. 

Corona – Euro-Bonds: Rechtsprofessor Martin Nettesheim befasst sich in einem Gastbeitrag für die FAZ mit der rechtlichen Zulässigkeit einer gemeinsamen Haftung der EU-Mitgliedstaaten für Anleihen. In Bezug auf die Reichweite von Solidarität bestehe eine europarechtliche und integrationspolitische Schwebelage. Die Flüchtlingspolitik habe gezeigt, dass der Versuch, "solidarische" Pflichten gegen den Willen von EU-Mitgliedstaaten zu formulieren, in souveränitätsnahen Bereichen wenig nutzbringend sei. Gleichwohl sollte die Aufnahme und Verteilung von Finanzmitteln zur Krisenbewältigung über die EU-Institutionen erfolgen und von diesen demokratisch verantwortet werden.

Corona-App: Weiterhin wird um die Rechtmäßigkeit einer Corona-App gestritten, also Rückverfolgungssystemen, die per Software auf Mobiltelefonen die Ausbreitung der Infektion aufhalten sollen, indem Kontaktpersonen schnell ermittelt werden. In Beiträgen für die FAZ legen die Rechtsprofessoren Dieter Kugelmann, Gregor Thüsing und Rolf Schwartmann ihre jeweiligen Rechtsauffassungen in Bezug auf eine Corona-App dar. Für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Corona-App streitet der Rechtsanwalt Wolf-Tassilo Böhm in einem Beitrag für FAZ-Einspruch. Aus seiner Sicht wäre auch eine Pflicht zur App-Nutzung datenschutzrechtlich nicht kategorisch ausgeschlossen. Der Jurist Sebastian Löffler plädiert hingegen auf lto.de dafür, für die Öffnung etwa von Gastronomiebetrieben die Auflage zu erteilen, nur Gäste einzulassen und zu bedienen, die eine anerkannte Corona-App verwenden.  

Das Robert-Koch-Institut arbeitet an einer "Corona Datenspende"-App. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hält eine datenschutzkonforme Umsetzung grundsätzlich für möglich, wie community.beck.de (Katrin Blasek) berichtet. 

OVG Berlin-Brandenburg zu Zweitwohnungen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein generelles Einreiseverbot für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin rechtswidrig ist. Zwei Berliner, die gegen eine entsprechende Verordnung im Eilverfahren vorgegangen waren, dürfen nun zu ihren Zweitwohnsitzen reisen. lto.de berichtet. 

OVG Thüringen zu Geschäftsschließung: Einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zufolge durfte die Stadt Suhl einem Ladenbesitzer nicht vorschreiben, wegen der Corona-Pandemie sein Geschäft zu schließen. Die Stadt habe in ihrer Allgemeinverfügung den Begriff des "Lebensmittelhandels" zu eng ausgelegt, indem sie nur auf Geschäfte der Grundversorgung abstellte, so das Gericht laut lto.de.

Corona – Unlautere Praktiken: community.beck.de (Christian Alexander) stellt eine Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu Online-Betrug und unlauteren Praktiken im Zusammenhang mit Covid-19 vor und bezieht aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Stellung zu den darin enthaltenen Hinweisen. 

Corona – Anwaltliches Berufsgeheimnis: Die Rechtsanwältin Maya El-Auwad erläutert auf lto.de ausführlich die datenschutz- und berufsrechtlichen Standards zum Schutz von Daten und Mandatsgeheimnissen für Rechtsanwälte in der Coronakrise. 

Corona – Infizierten-Listen: Niedersachsens Gesundheitsämter übermitteln entgegen der ablehnenden Haltung der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei. netzpolitik.org (Daniel Laufer) berichtet darüber und zitiert den Juristen Thilo Weichert, der zur Strafanzeige gegen das niedersächsische Sozialministerium rät, da die Datenweitergabe gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoße.

Corona – Insolvenzverfahren: Die SZ (Elisabeth Dostert) beantwortet angesichts einer drohenden Welle von Unternehmensinsolvenzen Fragen zum Insolvenzverfahren. 

Corona – Leistungsstörungsrecht: community.beck.de (Thomas Riehm) bringt einen Schwerpunktbeitrag zum Leistungsstörungsrecht in der Coronakrise, der einen Überblick über die rechtliche Behandlung von Zahlungsschwierigkeiten sowie Corona-bedingte Sonderregelungen liefert. 

Corona – Sicherheit und Freiheit: In einem Beitrag für die FAZ meint Rechtsprofessor Hinnerk Wißmann, bereits jetzt müsse die Debatte über den Einstieg in die nächste Phase der Pandemiebekämpfung differenziert geführt werden. Wer eine solche den Bürgern nicht zutraue und ganz auf Angst setze, verfestige eine gefährliche gesellschaftliche Lernkurve, die sich nicht ohne Weiteres begradigen ließe. Es solle die Einsicht verteidigt werden, "dass wir verschieden sind und deswegen auch unser Beitrag verschieden sein kann und muss, wenn für alle möglichst viel Gutes gelingen soll". 

Corona – Krisenbewältigung: Privatdozentin Birgit Spießhofer plädiert im FAZ-Einspruch für supra- und internationale Lösungen zur Überwindung der Coronakrise. Zwar sei ein zentralistischer Durchgriff der EU aufgrund der unterschiedlichen föderal oder zentralistisch, mehr öffentlich oder privat ausgestalteten nationalen Gesundheitssysteme weder machbar noch sinnvoll gewesen. Künftig solle die EU jedoch ihren Koordinierungs- und Unterstützungsauftrag intensiver wahrnehmen. Die politischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Krise seien nur durch eine konzertierte Aktion zu bewältigen. 

Rechtspolitik

Unternehmensübernahmen: Die Bundesregierung möchte die Übernahme deutscher Unternehmen für Investoren aus Nicht-EU-Staaten erschweren und zu diesem Zwecke ausländische Investitionen stärker kontrollieren. Dabei geht es insbesondere um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und um kritische Infrastrukturen. Eine entsprechende Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedete das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch. Es berichten die FAZ (Julia Löhr), das Hbl (Heike Anger u.a.) und lto.de.

Justiz

BVerfG zu Lebensmittelstrafrecht: Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Strafvorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für verfassungsgemäß erklärt. Sie seien hinreichend deutlich formuliert und würden den Anforderungen an Strafnormen gerecht, so das BVerfG laut lto.de. Eine Verweisung auf EU-Recht in Bezug auf die Regulierung der industriellen Herstellung von Lebensmitteln sei unproblematisch. 

KG zu richterlicher Unterschrift: community.beck.de (Carsten Krumm) stellt ein Urteil des Kammergerichts vor, wonach ein "T_______" als Unterschrift unter einem tatrichterlichen Urteil reicht. Es bestünden "keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Richterin die Urschrift der Urteilsgründe nur mit einem Kürzel für den inneren Betrieb unterzeichnen wollte", so das Gericht. 

OLG Frankfurt/M. zu Teilurteil: zpoblog.de (Benedikt Windau) stellt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Dezember 2019 vor, wonach auch ein Grundurteil ein unzulässiges Teilurteil sein kann, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. 

Recht in der Welt

Polen – EuGH zu Justizreform: Der Europäische Gerichtshof hat in einer Eilentscheidung angeordnet, dass die umstrittene polnische Disziplinarkammer für Richter bis auf Weiteres ihre Arbeit einstellen muss. Der Vorwurf der EU-Kommission, die Kammer sei weder unabhängig noch unparteilich, sei "dem ersten Anschein nach" gerechtfertigt, so das Gericht. Die Sache sei auch dringend, da "großer Schaden" für die Rechtsstaatlichkeit in Polen drohe. Ein endgültiges Urteil wird der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt fällen. Berichte zu der Entscheidung finden sich in SZ (Florian Hassel), FAZ (Marlene Grunert) und taz (Christian Rath/Gabrielle Lesser) sowie bei lto.de.

Ecuador – Ex-Präsident: Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, ist vom Obersten Gerichtshof des Landes neben 17 weiteren Angeklagten wegen Korruption zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Nun muss der in Belgien lebende Correa fürchten, in sein Heimatland überstellt zu werden, wie zeit.de berichtet.

 

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Am Dienstag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/jng

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 9. April 2020: Virtuelle Gerichtsverhandlungen? / BVerfG zu Corona-Beschränkungen / EuGH bremst Polens Justizreform . In: Legal Tribune Online, 09.04.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41265/ (abgerufen am: 24.05.2020 )

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