Die juristische Presseschau vom 17. November 2017: Mord an Oury Jalloh? / Rechts­ex­t­remer Poli­zist / Pfän­dungs­si­chere Riester-Rente

Recht in der Welt

Kambodscha – Oppositionspartei aufgelöst: Ein Gericht in Kambodscha hat die größte Oppositionspartei des Landes, die Cambodia National Rescue Party (CNRP), aufgelöst. Dies ist das Ergebnis einer Klage der Regierung gegen die Partei; sie warf der CNRP vor, zusammen mit den USA und internationalen Organisationen den Sturz der Regierung geplant zu haben. Ein Vertreter von Human Rights Watch sieht in der Entscheidung den "Tod der Demokratie in Kambodscha", meldet die SZ.

Europarat: Welchen Einfluss hat der Europarat? Dies fragt sich die FAZ (Reinhard Veser) anlässlich des Verfahrens um einen möglichen Ausschluss Aserbaidschans aus der Organisation. Deren Generalsekretär Thorbjörn Jagland sieht die Glaubwürdigkeit des Europarats gefährdet, weil Aserbaidschan trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Oppositionellen Mammadow nicht freilässt. Die Durchsetzungsfähigkeit schwanke ebenso in Russland und der Türkei.

Sonstiges

Strittiger Rechtsprofessor: Wie die SZ meldet, prüften das sächsische Wissenschaftsministerium und die Universität Leipzig dienstrechtliche Schritte gegen den Rechtsprofessor Thomas Rauscher. Dieser habe zum Rechtsextremismus junger Polen getwittert: "Polen: 'Ein weißes Europa brüderlicher Nationen.' Für mich ist das ein wunderbares Ziel!"

Das Letzte zum Schluss

Schwer in Ordnung: Menschen mit Behinderungen stören sich zuweilen daran, wie sie in der Öffentlichkeit bezeichnet und wahrgenommen werden. Ein Schüler mit Behinderung in Hamburg wollte dies nicht einfach so hinnehmen. Auf die Idee einer Schülerin mit Downsyndrom hin, beantragte er beim Hamburger Versorgungsamt einen "Schwer-in-Ordnung-Ausweis". Diesen soll er nun auch erhalten. Zwar nur als "Begleitdokument" zu seinem Schwerbehindertenausweis, aber immerhin offiziell. So reagiere das Amt auf die "herzerweichende Geschichte", schreibt die taz (Christine Stöckel). 

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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