Die juristische Presseschau vom 12. Juni 2014: BGH zu Untermiete – Datenschutz durch Verbandsklagen – EU-Kommission gegen Steuertricks

Recht in der Welt

USA – Finanzsanktionen: In ihrem Wirtschafteil widmet sich die Zeit (Bettina Schulz) ausführlich den aktuellen Finanzsanktionen der USA, die auch gegen deutsche Firmen in Milliardenhöhe ausgesprochen werden. In einem gesonderten Beitrag hebt die Zeit (Georg Blume und andere) die positiven Wirkungen des US-Rechts hervor, wie die Entwicklung des Kartellrechts und den Aufbau von Compliance-Abteilungen. Dietmar H. Lamparter (die Zeit) führt ein Interview mit Vorstandsmitglied der Daimler AG, Christine Hohmann-Dennhardt, zu diesem Thema.

Recht im Fußball: Vor dem Hintergrund der Weltmeisterschaft in Brasilien stellt Professor Christian Duve im Recht-Teil der FAZ die rechtlichen Aspekte der WM dar. Thema ist unter anderem das WM-Gesetz in Brasilien, das den gewerberechtlichen Schutz der Fifa sichert. Hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe werden Rechtsschutzmöglichkeiten durch die Ethikkommission und den Court of Arbitration for Sport in Lausanne (Schweiz) aufgezeigt.

EU-Kommission gegen Steuervermeidung: Wie spiegel.de (Gregor Peter Schmitz), SZ (Cerstin Gammelin), FAZ (Werner Mussler) und Handelsblatt (Jan Hildebrand/Thomas Ludwig) berichten, wird die EU-Kommission eine Untersuchung darüber einleiten, ob die Niederlande, Irland und Luxemburg durch ihre Steuerpraxis EU-rechtswidrige Steuervorteile für internationale Großkonzerne gewährt haben. Im Fokus steht die Steuerplanung von Konzernen wie Apple und Starbucks, die die Konzerngewinne runterrechnet und von den Steuerbehörden der genannten Länder akzeptiert wird. Wenn es sich dabei um unzulässige Beihilfen handeln sollte, bestünde eine Auszahlungspflicht des Differenzbetrags. Außerdem sei gegen Luxemburg ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Auskunftsverweigerung eingeleitet worden.

Sonstiges

Social Media am Arbeitsplatz: Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist in Unternehmen mittlerweile weit verbreitet. Ob und wann die Aufstellung von Social Media-Richtlinien durch ein Unternehmen mitbestimmungspflichtig ist, beantwortet die Rechtsanwältin Franziska Hügel auf blog.handelsblatt.com.

Das Letzte zum Schluss

Kann ein Dreijähriger "Führer" eines Autos sein? Diese Frage stellt sich lawblog.de (Udo Vetter) anlässlich eines Falles, bei dem ein Vater sein dreijähriges Kind auf seinem Schoß sitzend das Auto lenken ließ und bei einer Polizeikontrolle auffiel. Bei Bejahung der Frage könnte es sich dabei um das Fahren ohne Fahrerlaubnis handeln.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.