Der BVerwG-Vize Josef Christ ist vom Wahlausschuss des Bundestages als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier als Richter am BVerfG vorgeschlagen worden. Nun muss nur noch das Plenum Zustimmen.
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Einige Punkte der Abgas-Affäre sind bereits entschieden. Die drohenden Strafen der US-Justiz könnten frühere Manager von Volkswagen aber noch zu spüren bekommen. Einer sitzt bereits fest - fünf weitere müssen nun sehr vorsichtig sein.
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Das OVG Hamburg hat das geplante G20-Protestcamp zu einer nicht grundrechtlich geschützten Versammlung erklärt. Die Veranstaltung bestehe überwiegend aus Elementen, die nicht auf die Meinungskundgabe gerichtet seien.
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Nach der massiven Kritik am Entwurf des NetzDG haben Fachpolitiker sich jetzt offenbar geeinigt. Der Entwurf von Heiko Maas soll noch an einigen Stellen geändert werden. Artikel lesen
Edle High Heels mit rot lackierter Sohle sind das Markenzeichen von Schuhdesigner Christian Louboutin. Er geht weltweit juristisch gegen Nachahmer seiner Idee vor. Vor dem EuGH zeichnet sich aber eine Niederlage ab.
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Wie viel Prozent vom Landeshaushalt gehen in den Erhalt und Ausbau der Justiz? Nicht viel, wie eine Studie des DAV nun zeigt. Der Anwaltverein kritisiert die Länder für ihr jahrelanges Spardiktat.
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Von der Rehabilitierung homosexueller Justizopfer bis zur Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern: Der Bundestag hat am Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag weitreichende Beschlüsse und Gesetze verabschiedet.
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Zwei Tage lang haben die Landesjustizminister beraten. Wird das BGB der Digitalisierung und das Zeugnisverweigerungsrecht der Lebenswirklichkeit noch gerecht? Wie können Raser härter bestraft und die Justiz gestärkt werden?
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