Neuer Richter des BVerfG vorgeschlagen: Josef Christ soll Schlu­cke­bier nach­folgen

24.06.2017

Der BVerwG-Vize Josef Christ ist vom Wahlausschuss des Bundestages als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier als Richter am BVerfG vorgeschlagen worden. Nun muss nur noch das Plenum Zustimmen.

 

Der Wahlausschuss des Bundestages hat am Freitag vorgeschlagen, Josef Christ zum Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Wilhelm Schluckebier zu wählen. Das Plenum des Deutschen Bundestages muss nun diesem Vorschlag noch zustimmen. Die Richter am obersten Gericht werden je zur Hälfe vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, in diesem Fall kommt der Bundestag zum Zug.

Der 1956 in Langenargen (Bodenseekreis) geborene Christ hat in Heidelberg Rechtswissenschaften studiert und dort promoviert. 2008 wurde er zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt, seit 2014 ist er dessen Vizepräsident. Am Bundesverfassungsgericht würde er im Ersten Senat sitzen, der zuständig ist für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, soweit nicht im Einzelfall der Zweite Senat zuständig ist.

Die Amtszeit von Wilhelm Schluckebier als Bundesverfassungsrichter wird im November 2017 enden. Ein Jahr vor Ende der planmäßigen zwölfjährigen Amtszeit erreicht er die Altersgrenze von 68 Jahren. Christ wäre nach einer Neuregelung der Verfassungsrichterwahl 2015 der erste Richter am BVerfG, der nicht direkt vom Wahlausschuss direkt, sondern vom Plenum des Bundestages gewählt wird.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neuer Richter des BVerfG vorgeschlagen: Josef Christ soll Schluckebier nachfolgen. In: Legal Tribune Online, 24.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23272/ (abgerufen am: 20.10.2017)

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Kommentare
  • 25.06.2017 07:17, gast

    Ob es immer richtig verstanden wird, wenn das Parlament sich seine eigenen Richter wählt? Außerdem fehlt beim Richter eine Angabe der Partei, in der er Mitglied ist.

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    • 25.06.2017 09:31, Gunther Marko

      Sie haben vollkommen Recht, werter "gast".
      Kompliment !
      Bedauerlich ist allerdings, dass Sie dies anonym kommentieren (müssen?).

      Einen schönen Sonntag, und
      beste Grüsse
      Gunther Marko, 25. Juni 2017
      www.ramarko.de

    • 25.06.2017 13:11, RA Rudi M

      Sehr geehrter Herr Marko,
      dass sie den Herrn Gast als anonym bezeichnen finde ich sehr bedauerlich. Es würde mich freuen wenn ihr nächster Kommentar was mit dem Thema des Artikels zu tun hätte. Auch wünsche ich mir etwas mehr Respekt gegenüber dem Herrn Schluckebier. Dieser hat u.A. PROMOVIERT!!!

      Beste Grüße
      RA Rudolf Schmal

  • 06.09.2017 08:21, RA Schluckdenschnaps

    Sehr geehrter Herr RA Schmal,

    meines Wissens hat Herr Schluckebier nicht promoviert, sondern ihm wurde die Ehrendoktorwürde verliehen.

    Mit freundlichen Grüßen

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