Ein syrisches Unternehmen wollte seine im nahen und mittleren Osten vermarktete "Master Cola" als Unionsmarke eintragen lassen. Doch der Marktführer erhob Klage und bekam nun vor dem EuG auch im zweiten Anlauf Recht.
Artikel lesen
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Verkäufer kleiner Galgen mit den Namen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel eingestellt. Politiker reagierten mit deutlichen Worten auf diese Nachricht.
Artikel lesen
Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen.
Artikel lesen
Die bayerische Mietpreisbremse ist bzw. war ungültig - zumindest für die Zeit von Sommer 2015 bis Juli 2017. Das Urteil des Münchner LG I könnte Signalwirkung für künftige Mietstreitigkeiten haben, befürchtet der lokale Mieterverein.
Artikel lesen
Ein Hersteller von Luxus-Kosmetikprodukten sah sein Image gefährdet, weil ein Händler sein Parfüm bei Amazon anbot, obwohl dies vertraglich verboten war. Solche Klauseln seien unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig, so der EuGH.
Artikel lesen
Das Tragen einer religiös bedingten Kopfbedeckung vor Gericht darf nicht bestraft werden, so der EGMR. Wer sich ansonsten anständig benehme, dürfe nicht bloß sanktioniert werden, weil er religiöse Kleidung nicht ablege.
Artikel lesen
Der amerikanische Technik-Gigant Apple hat sich vor dem EuG* erfolgreich gegen ein chinesisches Konkurrenzprodukt zu seinem Tabletcomputer iPad gewehrt. Der Name Mi Pad sei zu ähnlich, meinten die Richter in Luxemburg.
Artikel lesen
Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das österreichische Diskriminierungsverbot, entschied der Verfassungsgerichtshof in Wien. Spätestens ab 2019 wird auch dort die Ehe für alle möglich sein.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.