Für die zehn Angeklagten im Loveparade-Strafprozess könnte das Verfahren schon bald zu Ende sein: Die Staatsanwaltschaft hat dem Einstellungsvorschlag des Gerichts zugestimmt. Sieben Angeklagte stimmten ebenfalls zu.
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Eine Hundehalterin aus Sachsen-Anhalt wollte für ihren Miniature Bullterrier nicht die erhöhte Steuer, wie sie für einen großen Bullterrier gilt, zahlen. Weil der Hund aber gefährlich aussehe, müsse sie dies aber, so das VG Halle.
Das Tattoo eines Frauenschädels auf dem Körper eines Polizisten mag bedrohlich wirken, hat aber einen harmlosen Hintergrund. Ob es die Einstellung in den Polizeidienst hindert, müsse sowieso der Gesetzgeber entscheiden, meint das OVG.
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Die Hoffnung auf einen schnelleren Neustart nach einer Pleite hat sich für viele Verbraucher bislang nicht erfüllt. Die Bilanz der Insolvenzrechtsreform fällt mager aus. Jetzt aber will die EU die Laufzeit auf drei Jahre verkürzen.
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Anwälte klagen über massive Probleme bei der Nutzung des beA. Die BRAK ist alarmiert und rät dazu, bei eiligen Schriftstücken auf "andere Versandmöglichkeiten" zurückzugreifen.
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Vierzehn Meldungen, unter anderem wegen "laut aufheulenden Motors", sind gegen einen Jaguar-Fahrer ergangen. Das Verbot der Stadt Mannheim wollte er nicht auf sich sitzen lassen, scheiterte jetzt aber vor dem VG Karlsruhe.
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Die Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute nimmt stetig zu. Um die Verfolgung solcher Straftaten zu beschleunigen, haben die Staatsanwaltschaften Lübeck und Itzehoe Anfang 2019 Sonderdezernate eingerichtet.
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Als das VG Gelsenkirchen im Sommer 2018 das Abschiebeverbot gegen den Islamisten Sami A. bestätigte, gingen dort Drohungen und Beschimpfungen ein. Inzwischen sind die Ermittler einem Verdächtigen auf die Spur gekommen.
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