Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines hat in der Corona-Krise staatliche Unterstützung erhalten. Die Konkurrenz klagte, doch dem EuG zufolge hatte alles seine Richtigkeit. Damit weist es eine weitere von vielen Ryanair-Klagen ab.
Für Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok (SPD) endet die Rathausaffäre erstmal nicht mit einem Freispruch. Der BGH hob diesen auf. Vor dem LG muss er sich nun erneut dem Vorwurf der Untreue stellen.
Alles nur Einzelfälle, die kein Vereinsverbot rechtfertigen? Gegen die von Innenminister Seehofer verhängte Verbotsverfügung, will sich die Rockergruppe Bandidos jetzt gerichtlich zur Wehr setzen. Geplant ist eine Klage zum BVerwG.
Deutschlands einziges Nachtangelverbot stand vor dem VG auf dem Prüfstand. Nun hatten die Kläger:innen Erfolg, sie dürfen künftig auch nachts die Ruten auswerfen. Naturschützer sehen die Ruhepause von Fischen und Ufertieren in Gefahr.
Längst ist höchstrichterlich festgestellt, dass Volkswagen Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt hat. Tausende Autobesitzer haben sich mit ihrer Schadenersatz-Klage lange Zeit gelassen. Zu lange?
Eine Inkassofirma will mehrere Kunden gemeinsam gegen die frühere Fluggesellschaft Air Berlin vertreten. Dem steht das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht entgegen, hat der BGH jetzt entschieden.
Im Jugendstrafrecht gilt der Erziehungsgedanke. Doch was ist erzieherisch sinnvoll? Sollen bei einem Jugendlichen, der etwas geraubt hat, nun aber vermögenslos ist, die Taterträge eingezogen werden? Darauf gab der BGH nun eine Antwort.
Im Prozess um den Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind die Revisionen vor dem BGH ohne Erfolg geblieben. Das Urteil ist damit rechtskräftig.