Wer Treibhausgase freisetzt und die Atmosphäre verschmutzt, muss dafür zahlen: Das ist das Grundrezept, mit dem die EU ihre ambitionierten Ziele für den Klimaschutz erreichen soll. Jetzt wird es konkret - auch für die Autoindustrie.
In Russland haben mehrere homosexuelle Paare vergeblich versucht, ihre Beziehung offiziell anerkennen zu lassen. Dem EGMR zufolge verstößt das gegen Menschenrechte. Russlands Regierung möchte an seiner Verfassung jedoch nichts ändern.
Wie ein Schiffsrumpf sehen laut EuG die Lippenstifte der Kosmetikmarke Guerlain aus. Das unterscheidet sie von denen anderer Hersteller und deshalb können sie in ihrer Form geschützt werden.
Der Eilantrag zweier Umweltverbände hatte auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Diese hatten den Stopp von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in der Grünheide gefordert.
Eine Pizzeria bei Frankfurt darf weiterhin "Ciao Mamma" heißen. Der Betreiber des ebenfalls dort ansässigen Lokals "Ciao" hatte auf Unterlassung geklagt. Das OLG Frankfurt sah keine Verwechslungsgefahr.
Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines hat in der Corona-Krise staatliche Unterstützung erhalten. Die Konkurrenz klagte, doch dem EuG zufolge hatte alles seine Richtigkeit. Damit weist es eine weitere von vielen Ryanair-Klagen ab.
Für Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok (SPD) endet die Rathausaffäre erstmal nicht mit einem Freispruch. Der BGH hob diesen auf. Vor dem LG muss er sich nun erneut dem Vorwurf der Untreue stellen.
Alles nur Einzelfälle, die kein Vereinsverbot rechtfertigen? Gegen die von Innenminister Seehofer verhängte Verbotsverfügung, will sich die Rockergruppe Bandidos jetzt gerichtlich zur Wehr setzen. Geplant ist eine Klage zum BVerwG.