Auch bei möbliert vermietetem Wohnraum kommt eine Mietminderung in Betracht, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten abweicht. Das entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch entschieden.
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In einem Urteil vom Mittwoch hat das OLG Köln entschieden, dass Vertragsklauseln, nach denen die Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers möglich sein soll, gegenüber Verbrauchern unzulässig sind.
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In einem Urteil von Anfang Januar hat das AG Köln entschieden, dass Verletzungen, die durch einen Treffer mit Wurfmaterial anlässlich eines Karnevalsumzuges entstehen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz begründen.
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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Einführung einer Restrukturierungsfonds-Verordnung auf den Weg gebracht. Zusammen mit dem Restrukturierungsfondsgesetz bildet diese die rechtliche Grundlage für die Erhebung der...
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Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen auch dann nicht zu beanstanden sind, wenn diese dem Mieter zuvor nicht angezeigt wurden.
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Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter und der anschließende Erwerb eines Anteils von einem anderen Mitgesellschafter in gleicher Höhe zum Zwecke der steuerlichen...
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Soweit ein gemeinnütziger Verein im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt, muss er Künstlersozialabgaben zahlen. Dies entschied das SG Dortmund bereits Ende Februar in einem am Mittwoch...
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Gegen den am Dienstag vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg sind bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Hof mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Anzeigenerstatter werfen zu Guttenberg Verstöße gegen das...
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