Der Thüringer Landtag hat eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent beschlossen. Sie tritt voraussichtlich am 7. April 2011, am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt, in Kraft.
Artikel lesen
Trotz deutscher Ehefrau steht einem Ausländer eine Daueraufenthaltsberechtigung nur zu, wenn es eine gemeinsame eheliche Wohnung gibt. Das hat das OVG Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden und damit einen gleichlautenden Beschluss des VG...
Artikel lesen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat den EuGH um eine Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht.
Artikel lesen
In diesem Fall erweist sich ein Gewerbetreibender als unzuverlässig und erfüllt damit einen der wesentlichen Untersagungsgründe nach der Gewerbeordnung. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil.
Artikel lesen
Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Urteil veröffentlichte jetzt das FG...
Artikel lesen
Mit Antritt des juristischen Vorbereitungsdienst bei einem der 17 Landgerichte in Baden-Württemberg wurden erstmals die Zugangsdaten zu einem neuen Lernprogramm vergeben.
Artikel lesen
Ein Richter in Duisburg hat die elektronische Aufenthaltsüberwachung eines 47-jährigen Mannes angeordnet. Dies bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.