Der 24. Januar ist Tag des bedrohten Anwalts. Der DAV hat sich dieses Jahr zusammen mit anderen Verbänden gegen die Festnahme von 200 chinesischen Anwälten ausgesprochen, die angeblich eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen.
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Portugal hat am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Marcelo Rebelo de Sousa, Jura-Professor und Journalist, hat das Rennen gemacht. Sein volksnaher und jovialer Stil ließ ihm bereits im Wahlkampf viele Herzen zufliegen.
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Der BGH hat die Revision von Sanel M. verworfen. Es bleibt bei seiner Jugendstrafe von drei Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Familie von Tugce A. zeigte sich erleichtert.
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Mandanten können sich nicht nur in Steuersachen von einem Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten vertreten lassen. Die Bevollmächtigung erstreckt sich auch auf Beitragsangelegenheiten. Und auf das Widerspruchsverfahren, so das BVerwG.
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Nachdem ein Jäger ein totes Reh über die Straße geschleift hat, soll er sich nun öffentlich entschuldigen. Im Gegenzug dafür soll er seinen Jagdschein behalten dürfen, entschied das VG Greifswald.
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Beate Zschäpes Aussage wurde nun doch verlesen. Während Mundlos und Böhnhardt die Morde in der Republik verübten, habe sie zu Hause gesessen und zu viel Sekt getrunken. In ihrer zweiten Aussage vor Gericht nennt sie allerdings Helfer.
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Die als rechtsextremistisch eingestufte "Bürgerbewegung pro NRW" ist zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2012 des Bundesinnenministeriums aufgeführt. Das entschied das VG Berlin am Donnerstag.
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Das Volksbegehren zur Legalisierung für Cannabis in Bayern ist nicht zugelassen worden. Das Grundgesetz gelte nämlich auch im Freistaat und ist nicht unter "alliiertem Zwang" verabschiedet worden.
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