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VGH Baden-Württemberg: Verbot von Fotos eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

mbr/LTO-Redaktion

19.08.2010

Das Fotografierverbot bei einem Einsatz von Spezialkräften der Polizei in Schwäbisch Hall im März 2007 war rechtswidrig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung.

Ein Fotograf des "Haller Tagblatts" hatte aufnehmen wollen, wie die Polizei in der Innenstadt den Hauptangeklagten eines Stuttgarter Prozesses um die Russen-Mafia zum Arzt brachte. Dies wurde ihm jedoch von den Polizeibeamten untersagt, weil diese eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos befürchteten. Der Verlag sah darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab ihm Recht.

Da die Presse regelmäßig erst nach Sichtung der Fotos über die Art und Weise einer Veröffentlichung und eine gegebenenfalls erforderliche Unkenntlichmachung entscheide, könne nicht bereits die Anfertigung von Fotos generell und im Vorfeld untersagt werden (Az. 1 S 2266/09).

Zitiervorschlag

mbr/LTO-Redaktion, VGH Baden-Württemberg: Verbot von Fotos eines SEK-Einsatzes rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 19.08.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1244/ (abgerufen am: 15.10.2019 )

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