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Abschlussbericht in der Causa Wendt: Bezah­lung und Beför­de­rung waren rechts­widrig

26.03.2018

Jahrelang wurde Polizeigewerkschaftsboss Rainer Wendt mit Steuergeld als Polizist bezahlt, obwohl er als solcher nicht im Dienst war. Vielmehr sei er rechtswidrig befördert worden, heißt es im Abschlussbericht der Sonderermittler.

In der Affäre um den jahrelang aus Steuermitteln bezahlten Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt haben die verwaltungsinternen Sonderermittler ihre Arbeit beendet. Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag kommen sie zu dem Schluss, dass Wendt ohne jede Rechtsgrundlage elf Jahre lang bei fortlaufender Bezahlung vom Dienst freigestellt worden sei. Wendt habe seit 2006 keinen Dienst mehr als Polizist versehen. Dies fällt in die Amtszeit der schwarz-gelben NRW-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) von 2005 bis 2010.

Zudem soll Wendt Anfang 2010 rechtswidrig auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg befördert worden sein. Er sei ohne entsprechenden Leistungsnachweis mit "sehr gut" beurteilt worden, hätten die Ermittler herausgefunden.

NRW-Innenminister will Bericht erst noch prüfen lassen

"Der Abschlussbericht liegt dem Minister vor", sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Anfrage. Der Bericht müsse aber, bevor er an den Landtag weitergeleitet werde, noch juristisch geprüft werden. Über Inhalte könne er nichts sagen, sagte der Ministeriumssprecher. Mögliche Konsequenzen - wie der Entzug der Beamtenpension - wird es also erst anschließend geben. 

Das Verwaltungsermittlungsverfahren war noch von der rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegeben worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte im November 2017 ihre Ermittlungen wegen Untreue  im Fall Wendt eingestellt. Es seien keine Anhaltspunkte festgestellt worden, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes in Kauf genommen hätten, hieß es damals.

Die Opposition hat in der Affäre inzwischen NRW-Innen-Staatssekretär Jürgen Mathies im Visier. Mathies war Chef des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste, als Wendt dort nur einen Monat nach seiner Versetzung bereits befördert worden war.

Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Über die Frage, wer die Regelung für CDU-Mitglied Wendt zu verantworten hat, war im Landtagswahlkampf heftig gestritten worden. Die SPD hatte auch einen Untersuchungssauschuss in der Sache nicht ausgeschlossen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Abschlussbericht in der Causa Wendt: Bezahlung und Beförderung waren rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 26.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27723/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

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Kommentare
  • 26.03.2018 12:54, 123

    Wenn die Verwaltung zu dümmlich ist und weiter Geld überweist, man anschließend eine saubere Beurteilung für eine neu geschaffene Stelle bekommt frage ich mich schon: Hat jetzt der Wendt was Falsches getan?

    Alle Empörten hätten das Geld wahrscheinlich mit Handkuss genommen. Moralisch verwerflich, die Erfahrung zeigt aber, dass aufgefundene Geldbeutel auch immer "ohne Geld aufgefunden" wurden.

    • 26.03.2018 13:22, MSing

      Merkmal von Gewerkschaften ist u.a., dass sie Gegnerfrei sind. D.h. sie müssen unabhängig von der Arbeitgeberseite sein.
      Wenn sich der Präsident der DPolgG aber ein hübsches Sümmchen von den Arbeitgebern (hier Land NRW) zahlen lässt, untergräbt das die Gegnerfreiheit.

      Abgesehen davon, dass es sehr wohl eine Moralfrage ist, von wem man Geld annimmt: Wendt hat schlussendlich den Gewerkschaftsstatus der DPolG gefährdet.

    • 26.03.2018 14:12, RA Würdinger

      Ist das nicht drollig, dass schon wieder so ein Super-Saubermann wie der Herr Wendt erwischt worden ist?

    • 26.03.2018 16:08, McMac

      @ RA Würdinger: Was meinen Sie mit "Super-Saubermann"?

  • 26.03.2018 13:08, M.D.

    Es ist nicht ungewöhnlich, dass man auf Gewerkschaften Einfluss nimmt, indem man Spitzenfunktionäre finanziell unterstützt. In den USA ist das sogar üblich.

    Herr Wendt war auch lange Zeit ein gern gesehener Gesprächspartner, bis er begann, sich kritisch gegenüber dem Innenministerium zu äußern. Dadurch ist er in Ungnade gefallen und muss anscheinend mit allen Mitteln kalt gestellt werden.

    • 26.03.2018 13:54, lilienbluete

      Wendt ist allgemein in der Vergangenheit durch dümmlich-populistische Aussagen aufgefallen, vermutlich auch, um die DPolG - die in Konkurrenz zur deutlich größeren GdP steht - ins Gespräch zu bringen. Ein gern gesehener Gast war er, weil er keine Hemmungen hatte, auch vor den Kameras dümmliche Positionen zu vertreten und dabei scharf zu formulieren.

      Jetzt ist das vorbei. So ist das eben mit Menschen, die scharf auf alles schießen, was ihnen vor die Flinte kommt und die sich mitunter als moralische Instanz aufspielen.

    • 26.03.2018 15:40, So mal+unter+uns

      @lilienbluete: "Jetzt ist das vorbei. So ist das eben mit Menschen, die scharf auf alles schießen, was ihnen vor die Flinte kommt und die sich mitunter als moralische Instanz aufspielen."

      Dann habe ich ja Hoffnung, dass die ganz großen Moralisten im Bundestag auch bald fällig sind.

    • 26.03.2018 16:41, M.D.

      Um welche dümmlich-populistischen Positionen geht es genau?

    • 28.03.2018 11:43, Tippgeber

      @M.D.

      zum Bleistift: vom Januar Eskalierte Talk-Runde mit Rainer Wendt - Hart aber fair - 9.1.2017
      https://www.youtube.com/watch?v=1Tmi5ZqwaII

      oder der:

      Rainer Wendt "Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt" vom 1.9.2016
      https://www.wiwo.de/politik/deutschland/rainer-wendt-ernsthafte-strafverfolgung-findet-in-deutschland-meist-gar-nicht-statt/14479802.html

  • 26.03.2018 14:17, denker

    Wann werden denn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, die das alles bewilligt haben?

    • 26.03.2018 15:41, So mal+unter+uns

      Gar nicht. Die leben munter weiter - ebenfalls von unserem Steuergeld.

  • 26.03.2018 17:29, Mazi

    Griechische Verhältnisse also mitten in Deutschland!

    Wäre es nicht besser zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor anderen Ländern der Dreck vor deren Haustür vorgehalten wird?

    Es ist ja nicht so, dass "griechische Verhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland seitens der Bürger geduldet würden, es interessiert nur schlicht niemanden, die für die Überwachung der Gesetze und der Rechte zuständig sein sollen. Die "Staatsdiener" sind überlastet, wenn sie die Aufgabe erfüllen sollen, für die sie bezahlt werden.

    Aus Sicht von Wendt kann ich sein Verhalten nachvollziehen. Zur Rechenschaft sind die heranzuziehen, die ihren Job nicht gemacht haben.

    Jedes Unternehmen, dass seine eigenen Vorschriften nicht überwacht/kontrolliert, wird wohl kaum eine Chance haben, im Wettbewerb zu überleben. Weshalb sollte dann ausgerechnet eine öffentliche Verwaltung "überleben", wenn deren Vermögen nicht überwacht wird? Kann es dann "pfiffigen Leuten" verwehrt bleiben, sich nicht zu bedienen?

    Ist der Berliner Flughafen, Stuttgart21, etc. nicht überall? Weshalb sollte sich da etwas ändern, wenn man zu Änderungen nicht bereit zu sein scheint?

    Es ist ja nicht der einzige Anlass, Veruntreuung von Staatsvermögen vorzuhalten.

    Zugegeben, es gibt die Landesrechnungshöfe. Zugegeben, deren Berichte sind unglaublich. Aber wesentlich ist, dass es Politiker nicht interessiert, was die Landesrechnungshöhe so schreiben.

    Solange Politiker darüber nachdenken, andere Persönlichkeiten, denen Veruntreuung von Staatsgeldern vorgehalten wird, auszuliefern, selbst aber zu keiner Rechenschaft bereit sind, solange stimmt doch etwas in deren moralischen Selbstverständnis nicht.

    Mir ist schon bewusst, zumal jetzt in der Osterzeit, dass dieses Verhalten keine Erfindung der Neuzeit ist.

    Solange ein Amtseid von Politikern keinen strafbewehrter Anspruch darstellt, vom Volk nicht eingefordert wird, solange kann sich doch jeder bereichern, wie er will.

    Solange Bürger von diesen deutschen Politikern nicht Rechenschaft einfordern, solange ändert sich doch an unserer verfassungsmäßigen Ordnung nichts.

    Solange das Parlament die verfassungsmäßige Ordnung nicht überwacht, die verschiedenen Institutionen, die die verfassungsmäßige Ordnung überwachen sollen, wegen der mit dieser Aufgabe verbunden "Arbeit", die sich daraus ergibt, unter deren Last klagen, "solange geht der Krug zum Brunnen".

    Es ist also eine Frage des Leidensdrucks, den die Bürger hinnehmen wollen. Meine Forderung: "Die 'Aufpasser' bei der Bestrafung nicht vergessen. Deren Gehalt ist genau mit dieser Aufgabe verbunden."

  • 26.03.2018 22:22, Ozelot

    Quod erat demonstrandum. Gute Arbeit. So wird das Vertrauen in das Beamtentum gestärkt.

  • 27.03.2018 06:18, Leider anonym

    Diese Praxis mit wohlwollenden personalräten gibt es auch in anderen polizeibehörden
    Da schreibt man sich schon mal 8 Stunden für eine personalratsitzung auf die nachweislich eigentlich 1 Std dauert
    Auch hier wurden vorgesetzte informiert
    Reaktion gleich null
    Man wird sogar als nestbeschmutzer bezeichnet
    Also wieder nichts gelernt

    • 28.03.2018 14:59, Axel F.

      Personalratsarbeit ist mehr als an einer Sitzung teilnehmen und nimmt deshalb auch mehr als die Sitzungszeit in Anspruch. Besser wäre es, sich erst sachkundig zu machen, als einfach drauflos zu schreiben. Letzteres ist nämlich eher der Stil des Herrn Wendt, der auch hier zu Recht kritisiert wurde.

    • 29.03.2018 10:17, Mazi

      @28.03.2018 14:59, Axel F.

      Was verstehen Sie unter "sachkundig machen". Fachwissen stört doch nur die Kompromissfähigkeit.

      Das war die Rede des Kommentators.

  • 27.03.2018 10:24, McMac

    Es ist der erfolglose Versuch, eine Person zu diskreditieren, die unbequem ist und Wahrheiten ausspricht, die von Personen in vergleichbar exponierter Lage regelmäßig mindestens verschwiegen werden. Der Versuch bleibt erfolglos, weil die Mehrheit der Bevölkerung die Ansichten Wendts teilt.

    • 27.03.2018 18:33, Ozelot

      Weder dürfte es sich um einen erfolglosen Versuch handeln, noch dürfte die Mehrheit der Menschen der verschiedentlich geäußerten Auffassungen von Wendt beitreten. Wo nehmen Sie das denn her?

      Wendt dürfte nun schlussendlich jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben. Dieses wahrlich niederschmetternde Ergebnis der Untersuchungen könnte (und sollte) zudem nochmals den Ermittlungen bzgl. einer Straftat zulasten der Landeskasse Aufwind geben.

      Gewerkschaftsvertreter haben insbesondere auch eine gesteigerte Repräsentationspflicht. Wen soll Wendt denn nun noch repräsentieren? Den Bund Deutscher Steuerzahler vielleicht?

    • 28.03.2018 20:04, McMac

      Das werden wir ja sehen.

    • 29.03.2018 15:46, Ozelot

      Also, was soll es denn da jetzt noch sehen geben? Meinen Sie, dass der Untersuchungsbericht inhaltlich unzutreffend sein dürfte? Der Rest wird in gerichtlichen Verfahren geklärt werden. Oder meinen Sie eben das?

  • 27.03.2018 12:54, Anonym

    „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
    Diensteid!!!!!!!!

    • 27.03.2018 18:43, Mazi

      Ihr Missverständnis liegt darin, dass Dienst- oder Amtseide keine Eide im strafrechtlichen Sinne sind. Die Staatsanwaltschaften wären überlastet.

      Lesen Sie einmal bei Wikipedia und nicht im Grundgesetz nach. Im Grundgesetz, und da stimme ich mit Ihnen überein, sind alle vor dem Gesetz gleich. Bei Wikipedia lesen Sie, dass das der Amtseid nicht wert ist und strafrechtlich nicht belangt werden kann.

      Was soll ich dazu noch schreiben? Ich kann doch auch nichts dafür, dass der deutsche Rechtsstaat nur auf dem Papier steht und die, die ihn repräsentieren sollten, sich nicht darum kümmern. Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter.

      Es stimmt alles, dass wenn man konkret nachsieht, nichts kontrolliert wird und letztlich auch nichts eingehalten wird. Wer den SOLL-IST-Abgleich scheut oder nicht durchführt, der kann auch die Differenz nicht erkennen. Das war schon immer so.

  • 29.03.2018 15:42, ULLRICH DOBKE

    WIDERLICH unsere Machthaber und das Vasallenpack, auf das sie sich stützen! Klar das sie in Schutz genommen werden!

  • 29.03.2018 18:29, wolfgang speck

    Bitte, Sie schreiben einen Kommentator RA Würdinger, es gibt in Deutschland gar nicht so einen Rechtsanwalt, bitte teilen Sie mir doch Näheres mit, danke.

    Wolfgang Speck

    • 30.03.2018 09:54, ULLRICH DOBKE

      Sind Sie auch so eine "Polizei made im Speck" ? ;o)

  • 02.04.2018 15:52, Mit-Hirn

    Herr Wendt hat oder hätte wissen müssen, dass er zu unrecht Gelder bezogen hat. Für mich erfüllt das Vorgehen den Straftatbestand von Untreue und/oder Betrug.
    D.h. ich fordere sofortige Entlassung von Herrn Wendt aus dem Staatsdienst, Streichung sämtlicher Pensionsansprüche, Rückzahlung der zu unrecht bezogenen Gelder und Gefägnisstrafe.Wenn der Fisch am Kopf stinkt, muss man dort mit den Strafen beginnen. Nicht dass es wieder dabei bleibt: die Kleinen hängt man und die Großen (hier Wendt) läßt man laufen.
    Desweiteren fordere ich, daß Politiker bei massiven Fehlentscheidungen schadensersatzpflichtig sein müssen.

    • 03.04.2018 09:08, ULLRICH DOBKE

      Ja, alles richtig und die Vorgesetzten, die contra legem handelten und es ja aufgrund ihrer Kenntnisse besser wußten bzw. besser wissen konnten, müssen strafrechtlich und disziplinarrechtlich auch zur Verantwortung gezogen werden - oder?

    • 03.04.2018 12:22, Mazi

      Ich habe daran keinen Zweifel. Schließlich geht es um die Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Ordnung.

  • 07.04.2018 12:16, ULLRICH DOBKE

    Läuft der immer noch und ohne eine strafrechtliche bzw. disziplinarrechtliche Konsequenz immer noch frei rum, einschließlich derer die den Mißstand mit zu verantworten haben? Dieses Land und die Arroganz und Ignoranz seiner Machthaber wird immer widerlicher!

    • 08.04.2018 11:43, Mazi

      Meinen Sie damit "Strafvereitelung im Amt"?

    • 09.04.2018 08:38, ULLRICH DOBKE

      Ich werde doch der Wertung der objektivsten Behörde der Welt, also einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen! Wer bin ich denn?

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