Dienstrecht - Artikel zum Thema

Das neue Wehrdienst-Gesetz sieht auch ohne Wehrpflicht eine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte vor. Dem Willen des Verteidigungsministers entspricht das nicht. Er hat nun für diese Woche eine Korrektur angekündigt.

Wegen auffälligen Verhaltens einer Amtsrichterin ordnete der LG-Präsident deren ärztliche Untersuchung an. Die Richterin legte Verfassungsbeschwerde ein. Bis hierüber entschieden ist, darf die Untersuchung nicht stattfinden, so das BVerfG.

Ein Berufssoldat besitzt mehrere CDs mit rechtsextremen Inhalten, die er auch gerne hört. Das aber reicht laut Bundesverwaltungsgericht nicht, um Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen zu lassen. 

Beamte können bei Dienstreisen oft ein Tagegeld erhalten. Nicht aber bei geringer Entfernung – also bis zu zwei Kilometer nach Straßenentfernung, klärte nun das BVerwG. Die Luftlinie sei irrelevant.

Ein von der Schweigepflicht entbundener Notar weigert sich, vor Gericht auszusagen, obwohl ihn sogar ein rechtskräftiges Urteil dazu verpflichtet. Der BGH findet dazu deutliche Worte und betont die Vorbildfunktion von Notaren im Rechtsstaat.

Weil die Bundeswehr ihre Zuständigkeiten nicht geklärt hatte, ging ein Hundeführer mit seinem Tier öfter Gassi, als er gemusst hätte. Das OVG in Lüneburg hat jetzt entschieden: Das war Mehrarbeit, für die der Soldat eine Nachzahlung bekommt.

Eine Verletzung während des Dienstsports ist nicht sofort ein Dienstunfall, hat das VG Trier nun ausdifferenziert. Einen kausalen Zusammenhang könne man nicht automatisch annehmen. Ein Feuerwehrmann mit Knieproblemen blieb damit erfolglos.

Was gilt eigentlich, wenn Richter auf Fortbildung sind – sind sie dann auf Dienstreise und bekommen die Kosten erstattet? Wird der richterliche Vertretungsfall ausgelöst? Lorenz Bode weiß, was die Rechtsprechung dazu sagt.