Ein überforderter Beamter hatte Akten in den Fluss Fulda geworfen und wurde deswegen strafrechtlich verurteilt. Er durfte deshalb auch aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, entschied das VG Wiesbaden.
Ein Polizist soll sich über Jahre mit dem Verkauf von Autos ein zweites Standbein aufgebaut und auch hinter dem Tresen gestanden haben, während er beim Dienstherrn krankgemeldet war. Nun hat ihn das VG Trier aus dem Dienst entlassen.
Die Dozentin hatte sich bereits erfolgreich gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule gewehrt. Nun wurde auch das parallel laufende Disziplinarverfahren gegen sie eingestellt, wie die Bezirksregierung Köln bestätigte.
Was tun, wenn Richter gegen Grundsätze der Verfassung verstoßen? In Berlin gab es wenig rechtliche Handhabe – bis jetzt. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag eine Verfassungsänderung und führt damit die Richteranklage ein.
Ein Polizist stahl im Dienst 180 Kilogramm Käse von einer Unfallstelle. Wegen dieses Vergehens wurde er zunächst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Das VG Trier verhängte nun außerdem die dienstrechtliche Höchstmaßnahme.
Den polizeikritischen Tweet einer Dozentin hatte das Land Nordrhein-Westfalen zum Anlass genommen, ihren Lehrauftrag zu widerrufen. Dies war rechtswidrig, wie nach dem VG Gelsenkirchen nun auch das OVG NRW feststellte.
Drei Anläufe gab es bereits, nun versucht es auch Verteidigungsminister Pistorius: Die Bundeswehr soll schneller gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgehen können. Ob und wie das gelingen kann, erklärt Simon Gauseweg.
Das VG Braunschweig hat die Klage eines Polizisten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen, der bei der Arbeit monatelang kinderpornografisches Material gesichtet hatte. Es fehle am für Dienstunfälle nötigen Merkmal "plötzlich".
