Dienstrecht - Artikel zum Thema

Weil die Bundeswehr ihre Zuständigkeiten nicht geklärt hatte, ging ein Hundeführer mit seinem Tier öfter Gassi, als er gemusst hätte. Das OVG in Lüneburg hat jetzt entschieden: Das war Mehrarbeit, für die der Soldat eine Nachzahlung bekommt.

Eine Verletzung während des Dienstsports ist nicht sofort ein Dienstunfall, hat das VG Trier nun ausdifferenziert. Einen kausalen Zusammenhang könne man nicht automatisch annehmen. Ein Feuerwehrmann mit Knieproblemen blieb damit erfolglos.

Was gilt eigentlich, wenn Richter auf Fortbildung sind – sind sie dann auf Dienstreise und bekommen die Kosten erstattet? Wird der richterliche Vertretungsfall ausgelöst? Lorenz Bode weiß, was die Rechtsprechung dazu sagt.

Ein überforderter Beamter hatte Akten in den Fluss Fulda geworfen und wurde deswegen strafrechtlich verurteilt. Er durfte deshalb auch aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, entschied das VG Wiesbaden.

Ein Polizist soll sich über Jahre mit dem Verkauf von Autos ein zweites Standbein aufgebaut und auch hinter dem Tresen gestanden haben, während er beim Dienstherrn krankgemeldet war. Nun hat ihn das VG Trier aus dem Dienst entlassen.

Die Dozentin hatte sich bereits erfolgreich gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule gewehrt. Nun wurde auch das parallel laufende Disziplinarverfahren gegen sie eingestellt, wie die Bezirksregierung Köln bestätigte.

Was tun, wenn Richter gegen Grundsätze der Verfassung verstoßen? In Berlin gab es wenig rechtliche Handhabe – bis jetzt. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag eine Verfassungsänderung und führt damit die Richteranklage ein.

Ein Polizist stahl im Dienst 180 Kilogramm Käse von einer Unfallstelle. Wegen dieses Vergehens wurde er zunächst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Das VG Trier verhängte nun außerdem die dienstrechtliche Höchstmaßnahme.