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25 Jahre Schengen: Geburtstag in bewegten Zeiten

25.03.2020

Seit 25 Jahren können Europäer innerhalb der EU ohne Grenzkontrollen reisen. Ein besonderes Jubiläum. Doch was ist von dieser Freiheit in Zeiten der Coronakrise noch übrig? 

Freies Reisen, offene Grenzen: Dieses europäische Versprechen des Schengener Abkommen ist in Zeiten von Covid-19 weitgehend ausgehebelt. Und das obwohl der kontrollfreie Schengenraum dieser Tage Geburtstag feiert. 25 Jahre ist es her, dass in sieben europäischen Staaten die Grenzkontrollen abgeschafft wurden. Was für die jüngeren Generationen heute selbstverständlich ist, bedeutete für viele Europäer damals eine ganz neue Freiheit. 

Aktuelle Veränderungen

In Zeiten der Coronakrise ist von der ursprünglichen Freiheit nicht mehr viel übrig, denn 14 europäische Länder kontrollieren mittlerweile ihre gesamten oder Teile ihrer Binnengrenzen - von Deutschland über Polen, Tschechien, Estland, Spanien, Österreich bis hin zur Schweiz.

Deutschland kontrolliert die Grenzen zu den Nachbarländern Österreich, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer bedeutet dies nicht nur eine Kontrolle, sondern, dass Reisende ohne einen wichtigen Grund nicht mehr einreisen können.

Dies hat mitunter weitreichende Folgen. An der deutsch-polnischen Grenze bildeten sich in den vergangenen Tagen zum Beispiel teils Megastaus von einer Länge bis zu 60 Kilometern, in denen die Menschen bis zu 20 Stunden ausharren mussten. Helfer sprachen in diesem Zusammenhang von einer "humanitär bedenklichen Situation".

Mittlerweile wurden die größten Probleme gelöst. Die EU-Kommission spricht nur noch von ein bis zwei Stunden Stau an einigen Grenzübergängen.

Eigentlich wollte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine solch weitgehende Aussetzung von Schengen verhindern. Eine stärkere Abschottung nach außen sollte eine Abschottung nach innen überflüssig machen. Die EU-Staaten verständigten sich daraufhin zwar auf ein Einreiseverbot für die meisten Nicht-EU-Bürger, die Binnenkontrollen lockerten sie aber nicht.

Laut Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) birgen diese neu eingeführten Grenzkontrollen zwei mögliche Gefahren. Erstens könnten die Kontrollen verlängert werden und zweitens könnte sich Europa weiter nach außen abschotten. Zumal im ersten Fall die wirtschaftlichen Schäden zu groß seien, befürchtet Bossong eher, dass es zur Abschottung kommt. Er fragt "Was ist der Preis für die Freizügigkeit im Inneren?". Die ersten Opfer seien irreguläre Migranten, denn Griechenland habe bereits das Asylrecht ausgesetzt.

Geschichte der Freiheit 

Nachdem am 26. März 1995 die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Portugal und Spanien fielen, konnten viele Europäer auf einmal von Lissabon über Madrid und Paris nach Berlin reisen, ohne ihren Ausweis vorzulegen.

Benannt ist der Schengeraum nach einer kleinen Gemeinde in Luxemburg am Dreiländereck mit Deutschland und Frankreich. Mit den Jahren ist der Schengenraum stetig gewachsen und 20 weitere Staaten haben sich mittlerweile angeschlossen. Unter diesen Staaten sind auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz oder Norwegen. Zuletzt kam 2011 Liechtenstein hinzu. Alle haben gemeinsame Standards für den Außengrenzschutz. Das Schengener Informationssystem hilft im Kampf gegen Kriminalität. Weitere Länder wie Kroatien bekunden Interesse daran, aufgenommen zu werden.

Frühere Krisen

Auch vor der Coronakrise hat Schengen bereits heftige Krisen durchgestanden. Die wohl größte stellte die große Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015/16 dar, im Zuge derer sechs Staaten, darunter auch Deutschland, wieder Grenzkontrollen einführten. Deutschland begründete die Grenzkontrollen ab September 2015 zunächst mit dem großen Anstieg an Asylsuchenden, mittlerweile wird angeführt, dass die EU-Außengrenzen unzureichend geschützt seien und dass viele Asylbewerber von einem EU-Staat in den nächsten zögen.

Im Koalitionsvertrag ist dazu festgehalten, dass Binnengrenzkontrollen vertretbar seinen, "bis der Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert".  Zu welchem Zeitpunkt dies sein wird, machten CDU/CSU und SPD nicht klar, kritisiert Bossong. Ihm zufolge kommt die Formulierung einer Einladung gleich, die Kontrollen immer wieder zu verlängern. Bereits vor der Coronakrise seien die Kontrollen nicht mehr mit Schengen vereinbar gewesen, welches nur eine "zeitweise" Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorsehe.

Der ehemalige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warnte schon vor Jahren: "Wenn Schengen stirbt, stirbt Europa." 

Auch Frankreich führte im Herbst 2015 wieder Grenzkontrollen ein und Präsident Emmanuel Macron sprach davon, den Schengenraum notfalls zu verkleinern, wenn die gemeinsamen Standards beim Außengrenzschutz nicht eingehalten würden.

Das Jubiläum fällt in eine bewegte Zeit. 

dpa/vbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

25 Jahre Schengen: Geburtstag in bewegten Zeiten . In: Legal Tribune Online, 25.03.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41071/ (abgerufen am: 06.04.2020 )

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