Ermittlungsverfahren gegen RBB-Intendantin Schlesinger: Vor­wurf: Unt­reue und Vor­teil­s­an­nahme

08.08.2022

In der Affäre um die RBB-Intendantin Schlesinger führt die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren. Die Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen über Essen auf RBB-Kosten hin zu Rabatten für einen luxuriösen Dienstwagen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen die zurückgetretene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) Patricia Schlesinger nun ein Ermittlungsverfahren. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte der dpa am Montag, dass von Amts wegen ermittelt werde.

Laut Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gibt es einen Anfangsverdacht gegen Schlesinger und ihren Ehemann, den früheren Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl. Das Verfahren richte sich ebenso gegen den RBB-Verwaltungsratschef und Messe-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Es werde wegen Untreue und Vorteilsannahme ermittelt.

Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Medienberichte zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt. Es läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Nachlässiger Umgang mit Interessenskollisionen

Es geht dabei um die Frage, ob die Senderchefin und der Sender-Chefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen sämtliche Vorwürfe zurück.

Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System. Außerdem gehe es um Essen mit "Multiplikatoren" auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen luxuriösen Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll. Schlesingers Ehemann soll von der landeseigenen Messe Berlin außerdem mehrere Aufträge erhalten haben.

Eine Anzeige der AfD hatte die Staatsanwaltschaft kürzlich nicht weiter verfolgt, nun wurde das Verfahren in der vergangenen Woche wieder aufgenommen. Der Sprecher verwies darauf, dass es zwischenzeitlich neue Veröffentlichungen gegeben habe. Die Ermittlungen werden voraussichtlich mehrere Monate dauern.

dpa/ku/LTO-Redaktion

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Ermittlungsverfahren gegen RBB-Intendantin Schlesinger: Vorwurf: Untreue und Vorteilsannahme . In: Legal Tribune Online, 08.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49265/ (abgerufen am: 09.12.2022 )

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