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OLG Koblenz zur Haftung bei Verkehrsunfällen: Zu hohes Tempo begründet Mithaftung

27.11.2013

Bereits eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet bei einem Unfall eine Mithaftung des Fahrers. Eine Geschwindigkeit von 200 Kilometern pro Stunde schaffe ein erhebliches Gefahrenpotenzial, das den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null tendieren lasse, so das OLG Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern mit 200 Stundenkilometern um rund 60 Prozent überschreitet, trägt an einem Unfall selbst dann eine Mithaftung, wenn der andere einen groben Fehler gemacht hat. Bei einer solchen Geschwindigkeit sei es nämlich regelmäßig unmöglich, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen (Urt. v. 14.10.2013, Az. 12 U 313/13).

Mit dieser Begründung wies der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz einem an einem Unfall beteiligten Autofahrer eine 40-prozentige Mithaftung zu. Der Mann war bei 200 Stundenkilometern mit einem anderen Pkw kollidiert, nachdem der Fahrer des anderen Wagens bei der Auffahrt auf die Autobahn grob verkehrswidrig unmittelbar von der Einfädelspur auf die Überholspur gewechselt war.

Die von der hohen Geschwindigkeit ausgehende Gefahr habe sich in geradezu klassischer Weise verwirklicht, urteilten die Richter. Bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern hätte der Unfall bereits durch eine mittelstarke Bremsung vermieden werden können.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Koblenz zur Haftung bei Verkehrsunfällen: Zu hohes Tempo begründet Mithaftung . In: Legal Tribune Online, 27.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10173/ (abgerufen am: 12.07.2020 )

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Kommentare
  • 28.11.2013 15:54, Frei

    Beim Lesen dieser Mitteilung jagte mir ein kleiner frivoler Schauer des Entsetzens über den Rücken. Da hat wohl ein Kollegium getagt, dass selbst nur wenig auf Autobahnen unterwegs ist und wohl eher mittels politisch unbedenklichen Vehikeln dem verbeamteten Körper zur Bewegung verhilft.

    Der Mithaftende hat wohl lediglich etwas getan, was gestattet ist. Ein Anderer verhält sich gröbst verkehrsgefährdend und darf sich nun von der Richterbank hierfür noch einen Bonus abholen?

    Sancta simplicitas - so kann man ein Tempolimit mittels Haftungsrecht einführen und spart sich allfällige politische Änderungsprozesse!

    Wenn da mal nicht die richterliche Unabhängigkeit sich in politische Abhängigkeit begeben hat??

    Willkommen in der beschützenden Werkstatt BRD

    • 28.11.2013 16:38, Dietmar Lubos

      Zwar kenne ich die konkrete Begründung des Urteils nicht, nicht, das Ergebnis widerspricht jedoch nicht der allgemeinen Rechtsprechung zu Unfallhaftung. Angewendet wurde wohl lediglich die Grundsätze der Betriebsgefahr, die durch derartige Geschwindigkeiten signifikant erhöht wird. Für den Unfallverursacher ist es im vorliegenden Fall sicherlich schwierig, die Geschwindigkeit des "hintermannes" im Rückspiegel richtig einzuordenen und damit dessen Gefährdung einzuschätzen. Insofern ist die Mithaftungsquote gerechtfertigt und auch angemessen.

  • 28.11.2013 19:18, gobst

    Das einzige Land der Welt, dass auf Teilen seines gut ausgebauten Autobahnnetzes, entgegen aller Erkenntnis, Raserei offiziell zulässt. Das ist nicht nur lebensgefährlich. In Anbetracht der Bemühungen um Verringerung der Umweltbelastungen ist dieses auch völlig kontraproduktiv. Das die Einführung einer gesetzlich fixierten Höchstgeschwindigkeit Rechtssicherheit für Alle bringt, steht außer Zweifel. Die Gerichte brauchten dann nicht mehr den Part des Gesetzgebers versuchen zu übernehmen.

  • 28.11.2013 22:31, Frei

    Genau das was gobst sagt ist grundsätzlich auch meine Einstellung.

    Die Freiheit des Einzelnen findet an der Unversertheit seiner Mitmenschen eine finale Grenze. Allerdings halte ich es für eine Bevormundung durch die "kalte Küche", wenn man ein politisch an sich vernünftiges Anliegen versucht mittels hierfür nicht geeigneter Mittel - wie der Justiz- durchzusetzen.

    Eine nahezu hälftige Haftung aus Betriebsgefahr wegen eines erlaubten Verhaltens gegenüber gefährlichstem Verhalten beim Auffahren auf eine Autobahn ist gelinde gesagt "schwierig". Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, das eher ideologische Basen haben dürfte.

    Ich versuche auf jeden Fall die Begründung zu bekommen. Hernach dürfte man schlauer sein.

    Ich weiß, daß ich bisweilen zum Sarkasmus neige- deshalb: Nicht böse sein; aber ich bin aus persönlicher Erfahrung bei solchen Entscheidungen meiner Kollegen etwas überkritisch!

    • 30.11.2013 01:31, Ho Chi Minh

      Zitat. "Die Freiheit des Einzelnen findet an der Unversertheit seiner Mitmenschen eine finale Grenze".

      Sehr richtig !!! Deshalb hat der rechtswidrig auf die Autobahn einfahrende Verkehrsteilnehmer auch zu 100 % Schuldf und das Urteil ist eine Frace !!! Selbst wenn mir bei 130 KM / H ein anderer knapp vor mir rüberzieht, knallt es. Ergo ist dies ein durch politische Dogmen beeinflußtes Urteil und gehört kassiert. So weit kommts noch das " Blinde " die den rückwertigen Verkehr nicht beachtend Unfälle provozieren und dann auch noch unschuldig sind. Dieses rücksichtslose, knappe Rüberziehen ist ein emminentes Übel auf den Autobahnen, täglich !!!

  • 02.12.2013 12:00, McSchreck

    Ho Chi Minh: von "unschuldig" kann keine Rede sein, zu 60% liegt noch immer die Schuld beim Ausscherenden und vorsichtshalber schreibe ich nach ihrem Beitrag noch dazu dass das mehr als die Häfte ist, also ein "überwiegendes" Verschulden.
    Im übrigen gibt es nun mal die Betriebsgefahr und die besagt, dass man keine Quote trägt, wenn der Unfall auch dem Idealfahrer passiert wäre. Der Idealfahrer kalkuliert aber Fehler andere ein und gerade an Auffahrten passieren eben oft unachtsame Spurwechsel oder jemand muss sogar nach links ausscheren, weil jemand sich von der Auffahrt reindrängelt. All das lässt die Entscheidung für mich richtig erscheinen, wobei man über die Quote immer streiten kann. Aber a an einer Gefahrenstelle sollte man nicht 200 fahren, sondern mit Fehlern anderer rechnen, weniger wegen der Quote, sondern auch wegen der eigenen Gesundheit.