LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

OLG Frankfurt zu Brötchen-Gutscheinen einer Apotheke: Wenn das Ofen­krusti lockt

29.11.2017

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Apotheker keine Brötchen-Gutscheine im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneien ausgeben darf. Die Aussicht auf ein gratis Ofenkrusti veranlasse Kunden, wieder dort einzukaufen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dem Betreiber einer Darmstädter Apotheke in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung untersagt, Brötchengutscheine im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel auszugeben (Urt. v. 02.11.2017, Az. 6 U 164/16). 

Der Apotheker gab seinen Kunden bei rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln ungefragt einen "Brötchen-Gutschein" über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" mit, der bei einer in der Nähe gelegenen Bäckerei eingelöst werden konnte. Ein gewerblicher Interessensverband sah darin einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung und klagte.

Bereits das Landgericht verpflichtete den Apotheker, die Abgabe der Gutscheine zu unterlassen. Seine dagegen gerichtete Berufung blieb auch vor dem OLG ohne Erfolg. Grundsätzlich, so das OLG, gelte für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein einheitlicher Apothekenabgabepreis. Sinn dieser Vorschrift sei es, den Preiswettbewerb unter den Apotheken zu regeln. Hiergegen verstoße ein Apotheker, der preisgebundene Arzneimittel zwar zum korrekten Preis, aber gekoppelt mit einem weiteren wirtschaftlichen Vorteil - etwa in Form eines Gutscheins - ausgebe.

Preisbindung könnte verfassungsrechtlich problematisch werden

Nach der "Lebenserfahrung können gerade wenn der Abgabepreis in allen Apotheken identisch ist auch Zuwendungen von geringem Wert den Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein preisgebundenes Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen wieder in der gleichen Apotheke zu erwerben", betonte das OLG.

Auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unvereinbarkeit der deutschen Arzneimittelpreisbindung mit dem Unionsrecht komme es in dem Fall nicht an, so der Senat. Nach der Rechtsprechung des EuGH können ausländische Versandhandelsapotheken seit gut einem Jahr rezeptpflichtige Arzneimittel im Inland ohne Rücksicht auf die deutsche Preisbindung verkaufen. Die Warenverkehrsfreiheit sei hier aber nicht betroffen, da es um eine stationäre Apotheke ging.

Das OLG äußerte aber Bedenken über die verfassungsrechtliche Zukunft der Arzneimittelpreisbindung. Sollte sich der Marktanteil der Versandapotheken erhöhen, könnten die Regelungen unter dem Gesichtspunkt der Inländerdiskriminierung fragwürdig werden. Hierfür lägen jedoch derzeit angesichts eines Umsatzanteils der ausländischen Versandapotheken an rezeptpflichtigen Arzneimitteln von etwa 0,6 Prozent keine Anhaltspunkte vor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung zur Frage der Inländerdiskriminierung wurde die Revision zugelassen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Frankfurt zu Brötchen-Gutscheinen einer Apotheke: Wenn das Ofenkrusti lockt . In: Legal Tribune Online, 29.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25755/ (abgerufen am: 24.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.11.2017 17:02, McMac

    Ich kann die Argumentation nicht nachvollziehen. Welchen Gegenwert hat so ein Gutscheint? 80 Cent? Ich gehe stets zu der Apotheke, die dierekt beim Hausarzt gegenüber liegt. Kann man wirklich annehmen, dass es Menschen gibt, die wegen so eines Mini-Vorteils einen Umweg einlegen?

  • 29.11.2017 18:16, Someone @mcmac

    Möglicherweise schon, arme Menschen gibt es genug die sich normalerweise keine Brötchen vom Bäcker leisten können oder wollen weil es dafür beim Discounter gleich 3 Stück gibt und eben solche Menschen haben oftmals auch einen hohen Medikamentenbedarf.
    Andererseits bin ich der Meinung aus eigener Erfahrung die Apotheke zu nehmen die mir dauerhaft den besten Service bietet und ich mich drauf verlassen kann auch mal ohne Rezept ein Medikament vorgestreckt zu bekommen wenn es aus irgend einem Grund mit dem Rezept nicht geklappt hat, das ist viel wichtiger als ein "Einblick" in die bessere Kost der (gehobenen) Mittelschicht.
    Wenn die eine Apotheke dann aber beides hat, hmm nicht schlecht, dann würd ich mich drüber freuen und vll. die Apotheke mit "Cashback" für meine 300€ Umsatz Asthma Medi Rezepte bevorzugen. Kostet mich ja schließlich auch jedes Mal ca. 40€ Rezeptgebühren.

    Aber mal ehrlich, als letztens irgend eine Apothekerkonferenz stattfand, kamen im Radio Infos dazu und die Apotheker beschwerten sich dass es Ihnen so schlecht ginge, bei einem DURCHSCHNITTSGEWINN!!! von über 136.000 € pro Jahr und Apotheke.

    Tut mir ja leid, aber selbst wenn man da unter dem Durchschnitt läge, wäre das meiner Meinung nach nichts wo man sich drüber zu beschweren hätte in meinen Augen. Und ab der zweiten Apotheke in eigener Hand hat man auch Synergieeffekte wie ich aus dem Bekanntenkreis weiß.

    Apotheker haben schon teils merkwürdige Ansichten/Einstellungen...

    • 30.11.2017 19:29, sowhat

      Der Durchschnittsgewinn bringt einem nur nichts wenn man neben der Einkommensteuer (ca 35% nach Gewerbesteueranrechnung) auch noch Tilgung von gerne mal 40T Euro im Jahr blechen darf (so eine Apotheke kostet halt auch mal eine halbe Mio bis eine Mio) und dazu dann noch mal 20T Euro für versorgungswerk und PKV zahlt. Dann bleibe dann nämlich mal ganz schnell 2.500 Euro Netto im Monat übrig, Boah sind die reich. Noch schöner wird es wenn dann noch 1 oder 2 Nullretaxationen reinflattern wenn das Rezept falsch bearbeitet wurde (von wem auch immer) und man damit ein HIV Präparat für 10.000 Euro die Packung abgegeben hat. Und das alles bei einer durchschnittlichen Apotheke. Soll ja auch welche geben die unter dem Schnitt liegen... Apotheke ist ganzschön schwierig Mittlerweile. Es gibt zwar einige reiche aber viele die massiv am schwimmen sind

    • 30.11.2017 19:34, sowhat

      Achso, und die Synergien sind super groß wenn man eine Filiale hat. Vor allem wenn man einen Filialleiter braucht der mal geschmeidige 5.500 Euro Brutto verdient. Sind dann ja nur rund 90.000 Euro (inkl Ag Beitrag zur Sozialversicherung und 13. Gehalt) die die Bude, die dann meist auch weniger Umsatz als die Hauptapotheke macht, extra bringen muss. Da kann man sich die 24T Euro extra Freibetrag für die GewSt auch schenken. Man bekommt vielleicht bessere Konditionen beim Einkauf und muss nicht für Aushilfen Bluten aber mehr Synergien sehe ich da nicht

  • 01.12.2017 20:04, tüdelütütü

    Brötchen können selbst beim Apotheker keiner Preisbindung unterliegen. Solche können daher hier umsonst angeboten sein. Dadurch, dass solche umsonst zusammen mit Medikamenten angeboten sind, muss sich daher nicht der Preis für medikamente verringern. Dadurch, dass beides zusammen angeboten ist, muss beides nicht einer Preisbindung unterliegen. Der Entscheidung scheint auf einer Anahme zu gründen, dass die Werthaltigkeit von Brötchen als Mitgabe mit einem Preis hierfür gleichzusetzen sei, welcher somit vom Preis mitverkaufter Arzneien abzziehen sein müsse. Solche Annahme kann nur nicht zwingend scheinen. Der Wert einer sache muss nicht stets in einem entsprechenden Preis niederschlagen. Ein Wert alleine, kann nur weniger einer Preisbindung unterfallen.