Das Landgericht Lübeck hat den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker vom Vorwurf freigesprochen, 2021 einen nicht zugelassenen Corona-Impfstoff in den Verkehr gebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft kann Revision einlegen.
Medizinisches Cannabis ist verschreibungspflichtig, deshalb darf ein Internetportal nicht für entsprechende ärztliche Behandlungen werben. Der Bundesgerichtshof sieht einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht.
Eine seltene Muskelerkrankung bedeutet für einen Mann ziemlich sicher seinen frühen Tod. Ein nicht zugelassenes Arzneimittel muss ihm die Krankenkasse aber trotzdem nicht bezahlen, steht nach einer BVerfG-Entscheidung fest.
Können Buchläden wirklich den Preis einklagen, den Weimer ihnen gestrichen hat? Außerdem im Podcast: Was sagt der BGH zu Impfschäden? Kommt Italien mit Blockade des EU-Asylsystems durch? Warum sind Merz' Worte zum Iran-Krieg so problematisch?
Bisher sind alle Klagen wegen etwaiger Corona-Impfschäden vor deutschen Gerichten gescheitert. Nun fuhr eine Klägerin beim BGH einen Teilerfolg gegen Astrazeneca ein: Das OLG hatte Auskunfts- und Schadensersatzansprüche fehlerhaft verneint.
Nach einer Corona-Impfung kann eine Frau auf einem Ohr nicht mehr hören. Ist das ein Impfschaden, für den Astrazeneca haftet? Die Vorinstanzen verneinten das, doch der BGH deutete nun an, dass es sich das OLG zu leicht gemacht hat.
Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sind so hoch, dass viele Frauen sie sich nicht leisten können. Susanne Dern und Maria Wersig schlagen vor, Verhütung als Bestandteil der Daseinsvorsorge im Sozialrecht zu verankern.
Die niederländische Versandapotheke durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Medikamentenrezepten gewähren, so der BGH. Für sie gelte die alte Fassung der deutsche Arzneimittelpreisbindung nicht.
