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Trumps Mauerbau: 16 US-Staaten klagen gegen Not­stand­s­er­klärung

19.02.2019

Gegen das Vorhaben des US-Präsidenten formiert sich Widerstand: 16 US-Staaten haben sich zu einer Sammelklage gegen die Notstandserklärung zusammengefunden, mit der Trump seine Mauer bauen will.

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet. Am Montag (Ortszeit) klagte eine Koalition von 16 US-Staaten - unter ihnen Kalifornien, New York und New Mexiko - gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen wollte. Die Klage sei vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht worden, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mit.

"Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal", sagte James in einer Erklärung vom späten Montagabend (Ortszeit). Gelder aus wichtigen Fonds umzuleiten usurpiere unter anderem die Macht des Kongresses. "Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen." Die Sammelklage ziele auf die Feststellung ab, dass der Schritt der US-Regierung "ungesetzlich und verfassungswidrig" sei.

Trump hatte am Freitag einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar, also etwa nur ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trump erklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstands-Verordnung eingereicht, wie die Washington Post berichtete. Weitere Klagen dürften noch folgen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Trumps Mauerbau: 16 US-Staaten klagen gegen Notstandserklärung . In: Legal Tribune Online, 19.02.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33915/ (abgerufen am: 17.04.2019 )

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