Nach Heirat in Las Vegas: Seniorin muss Wit­wen­rente zurück­zahlen

06.02.2017

Nach dem Tod ihres Mannes reiste eine Frau nach Las Vegas – und heiratete dort "spontan" ihren neuen Freund. Die 76-Jährige muss die bezogene Witwenrente in Höhe von 71.000 Euro nun zurückzahlen, weil sie diese Wiederheirat nicht anzeigte.

 

Bereits ausgezahlte Beträge einer Witwenrente können rückwirkend zurückgefordert werden, wenn die betroffene Person es fahrlässig unterlässt, ihre Wiederheirat anzugeben. Dies gilt auch, sofern die zweite Hochzeit in Las Vegas stattgefunden hat, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG BW) in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied (Urt. v. 24.01.2017, Az. L 13 R 923/16).

Der erste Mann der Witwe war 1996 verstorben. Die Rentenversicherung teilte ihr im selben Jahr mit, dass die Rente mit Ablauf des Monats einer Wiederheirat wegfällt. Die heute 76-Jährige unterließ es dennoch, ihre 2003 in Las Vegas geschlossene Ehe mitzuteilen. Nachdem ihr zweiter Mann 2014 verstarb, beantragte sie bei der Rentenversicherung erneut die Gewährung einer Witwenrente. Die Versicherung bewilligte ihr zwar die Rente in Höhe von monatlich rund 660 Euro, verlangte aber die Rückzahlung der seit der Wiederheirat bezogenen Beiträge: Rund 71.000 Euro.

Mit ihrer Klage wehrte die zweifache Witwe sich gegen den Rückzahlungsanspruch. Sie habe eigentlich nicht wieder heiraten wollen. Ihr Lebensgefährte habe sie zu Weihnachten 2002 mit Flugtickets nach Las Vegas überrascht.

Zwar habe man dort "spontan" in der aus Filmen berühmten Candlelight Wedding Chapel "in Country-Kleidung" eine Trauungszeremonie in englischer Sprache durchführen lassen. Dabei seien auch die Daten der Ausweisdokumente für die Heiratslizenz aufgenommen und vor einem Pastor in Anwesenheit eines Trauzeugen Eheringe getauscht worden. Doch obwohl sie die Sterbeurkunde ihres ersten Ehemannes auch dabei gehabt und ein "Marriage Certificate" des Staates Nevada erhalten habe, ging die Frau dennoch davon aus, dass die Ehe eine Art "Urlaubsspaß" und in Deutschland nicht rechtsgültig sei. Sie und ihr Partner seien in Deutschland nie als Ehepaar aufgetreten. Erst nach dem Tode ihres (zweiten) "Ehemannes" habe ein Notar die Frau darauf hingewiesen, dass sie als Ehefrau Erbin sei.

LSG: Heirat ganz offensichtlich gültig

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts (SG) Stuttgart folgte das LSG BW der Argumentation der Witwe nicht. Sie hätte erkennen können, dass sie die Hochzeit in Las Vegas der Rentenversicherung hätte mitteilen müssen. Sie wusste oder hätte jedenfalls mit einfachsten und ganz naheliegenden Überlegungen wissen müssen, dass eine solche Wiederheirat zum Wegfall ihres Anspruchs auf Witwenrente führt.

Die Trauungszeremonie sei ausweislich der Heiratsurkunde eine ernsthafte Eheschließung und damit in Deutschland wirksam gewesen. Dass die Heiratszeremonie in Las Vegas nicht ohne rechtliche Bedeutung war, hätte ihr ohne weiteres einleuchten müssen. Für die Heirat waren Gebühren zu entrichten und weitere Formalien zu erfüllen. Beispielsweise habe sie ihren Reisepass benötigt und Angaben zum Familienstand machen müssen. Außerdem führte sie sogar die Sterbeurkunde ihres Ehemannes mit sich.

Angesichts dieser Umstände war es für den Senat nicht glaubhaft, dass die Heirat spontan und unvorbereitet ohne jegliche Überlegung zur Ernsthaftigkeit der Sache erfolgt sein soll.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Heirat in Las Vegas: Seniorin muss Witwenrente zurückzahlen. In: Legal Tribune Online, 06.02.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22005/ (abgerufen am: 19.10.2017)

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Kommentare
  • 06.02.2017 20:54, Erich Bruendl

    SG Stgt.Heilbronn, LSG Klage gg DAK wg Pflege. MDK stellt gewisse Beduerftigkeit fest. Klaeger 100% schwerbeh. B,G. SG Heilbronn fordert Klaeger 3 x auf, Klage zurueckzunehmen, dann fielen fuer Kl auch keine Kosten an. Klaeger leidet zunehmend an Vergesslichkeit, Verdacht auf Demenz. RiSG Gross noetigt den Kl mit dem "Hinweis dann fielen auch keine Kosten an" zur Klageruecknahme, verheimlicht jedoch, dass bei Schwerbehinderung keine Kosten anfallen/
    Klaeger nimmt die Klage nicht zurueck mit der Begruendung, die Klage sei von grosser Bedeutung, gesundheitlich sei er nicht in der Lage eine 2. Klage zu verfassen. Die eingeholten Zeugenatteste wurden vom Klaeger begruendet verworfen, da diesbzgl. keine Untersuchungen gemacht wurden und diese vom Buergerhospital Stgt., mehr als 10 Jahre alt ist. SG irgnoriert Antraege fuer eine weitere gutachterliche Untersuchung. Nach Parag. 103 SGG haette RiSG Gross vom Amts wegen eine Untersuchung veranlassen muessen. Verstoss gg..
    RiSG Heilbronn verfasst einen willkuerlichen Gerichtsbescheid, behauptet alle rechtlichen Fragen etc. seien geklaert, behauptet weiterhin der Kl. wuerde zweckentfremdet klagen, wuerde die Kl verschleppen usw. Die DAK hatte zuvor auf den Widerspruch des Kl. nach 5 Monaten seit Widerspruch, Widerspruchsbescheid eingereicht, nach mehrfachen Reklamationen des Klaegers. Mind 2 Monate zu spaet ! RiSg forderte Kl erneut auf, Klage zuruecknahmen (mit beigef. Formular) mit dem Hinweis, er koennte ja spaeter nochmals Klage einreichen. Im Gerichtsbescheid versuchte RiSG den Kl auszuschalten, fertig zu machen. Es gab eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Praesidentin SG Heilbronn argumentierte die Angez. wuerde im Rahmen ihrer richterlichen Freiheit etc. handeln. Kl. stellte Strafantrag gg RiSG wie auch Praesidentin wg. Rechtsbeugung, wahrheitswidrige Tatsachenbehauptimgem etc. Ueber 12 Monate zuvor behaupteten Ri SG Muencker, Lafontaine, Eppinger, Neumann und Gross der Kl haette in Ditzingen seinen Wohnsitz, sei amtl. registriert. Obwohl mit Befangenheitsantraegen widersprochen wurde, wurde die falsche Behauptung weder korrigiert noch begruendet. Offensichtlich haben Dritte von aussen das Interesse bekundet, dass diese fuer ihre Zwecke so sein sollte. Der Kl glaubt nicht, dass wg Bestechung Geld geflossen ist, geht aber davon aus, dass wg. Einfluss von aussen "Anwalt der 2. Ex Frau mit ketzerischen Aeusserungen das Gericht negativ beeinflusste und sich dort eine Art konzertierte Aktion einer krimminellen Vereinigung von Richtern .
    Erich Bruendl

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    • 07.02.2017 07:50, Haha

      Schnell wieder den Aluhut aufsetzen!

    • 07.02.2017 15:17, Alter Verwalter

      Was zum Teufel? Illuminaten! Echsenmenschen! Chemtrails!

  • 08.02.2017 07:18, erich bruendl

    es war ein Missverstaendnis meinerseits. Ich suchte Gehoer fuer meinen Justizskandal

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  • 08.02.2017 17:53, Weitersuchen

    Werden Sie hier nicht finden..

    ..im Übrigen ist nicht alles, was subjektiv als Skandal empfunden wird, wirklich ein solcher..

    ..manchmal haben einfach die anderen Recht..

    Aber Sie können ja mal an Frontal 21 schreiben. Oder Stern TV oder die Bild..

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