Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehrere Vorhaben der Bundesregierung, zu denen im Vermittlungsausschuss erst Kompromisse gesucht werden mussten. Mit dabei: Videoverhandlung im Zivilprozess, Rente und Cannabis.
Männer werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert. In einem Fall aus Hessen wies das BSG verfassungsrechtliche Einwände nun zurück.
Wer aus dem Ausland Entschädigungszahlungen für Conterganschäden bekommt, muss sich diese auf die deutsche Conterganrente anrechnen lassen. Eine entsprechende Regelung hält das BVerfG für verfassungsgemäß.
Belastungsstörung eines Rettungssanitäters, großflächige Verbrennungen, verlorene Finger: Es waren alles andere als erheiternde Fälle, über die das BSG im Jahr 2023 zu entscheiden hatte. Hier sind die wichtigsten in der Kurzfassung.
Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dazu dürfte viele Sparkassen- und Bankkunden interessieren.
Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, wollte beides: seine Diät als Abgeordneter und die volle Rente. Doch das Bundessozialgericht hält die gesetzlich vorgeschriebene Halbierung der Rentenansprüche für verfassungsgemäß.
Wer in den letzten zehn Jahren vor der Rente Teilzeit arbeitet, bekommt auch nur eine anteilige Betriebsrente - selbst wenn er davor Vollzeit gearbeitet hat, so das BAG. Tobias Neufeld und Anja Mehrtens zeigen: Das BAG bleibt sich treu.
Wer in Hessen Richterin oder Richter ist und sich von seiner Arbeit nicht trennen kann, für den hat das Land gute Nachrichten: Die starre Altersgrenze und damit das Eintrittsalter in den Ruhestand wurde von 66 auf 68 Jahre angehoben.
