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LG Augsburg sieht keine Amtspflichtverletzung: Polizei fand Unfall­wagen nicht

27.11.2017

Das Unfallfahrzeug mit ihrer toten Tochter hatte die Polizei erst acht Stunden nach dem Notruf gefunden. Entschädigung gibt es für die Eltern nicht: Das LG beurteilt die Vorgänge als "nicht vorhersehbare Verkettung unglücklicher Umstände".

Nach einem nächtlichen Unfall auf der A8 von Stuttgart nach München konnten Polizeibeamten den Wagen einer 24-Jährigen nicht finden. Als das Autowrack mehr als acht Stunden später entdeckt wurde, war die Fahrerin bereits tot. Der Freistaat Bayern muss an die Eltern des Unfallopfers dafür kein Schmerzensgeld und keinen Schadensersatz zahlen. Das Landgericht (LG) Augsburg entschied am Montag, dass den Streifenbeamten vor Ort kein Vorwurf gemacht werden könne (Urt. v. 27.11.2017, Az. 34 O 1568/17).

Die 24-Jährige war im Sommer 2015 aus bis heute nicht geklärten Gründen auf der A8 bei Dasing von der Straße abgekommen. Das Auto schleuderte mehrere hundert Meter über den Grünstreifen und stürzte dann in eine Brückenböschung. Die Fahrerin starb in dem Wrack an ihren schweren Verletzungen. Bei schneller Hilfe hätte die Frau möglicherweise überleben können.

Pannenfahrzeug als vermeintlicher Unfallwagen

Ein Zeuge hatte den Unfall beobachtet und die Notrufzentrale des Polizeipräsidiums in Augsburg benachrichtigt. Daraufhin fuhren Polizisten an den ungefähren Unfallort und suchten nach dem Wagen. Sie konnten aber nichts entdeckten. Dafür fanden sie ein Pannenfahrzeug auf dem Seitenstreifen. Der Fahrer sagte den Beamten, ihm sei ständig das Licht ausgegangen, deswegen sei er rechts rangefahren.

Die Polizisten gingen daher davon aus, dass der Zeuge das Pannenfahrzeug als Unfallwagen wahrgenommen habe und ordneten den Notruf als Falschmeldung ein. Trotz einer dennoch durchgeführten Suchaktion konnten keine Hinweise auf einen Unfall gefunden werden. Am Unfallort waren beispielsweise weder die Leitplanke noch der Wildschutzzaun neben der Fahrbahn beschädigt.

In dem Zivilprozess forderten die Eltern vom Freistaat Bayern als Dienstherrn der Beamten nun Schmerzensgeld und die Bestattungskosten für ihre Tochter ersetzt, insgesamt etwas mehr als 25.000 Euro. Die Klage wies das LG Augsburg nun ab: Den Polizisten sei keine fahrlässige Amtspflichtverletzung vorzuwerfen.

LG: "Verkettung unglücklicher Umstände"

Letztlich handele es sich bei den Geschehnissen "um eine nicht vorhersehbare Verkettung unglücklicher Umstände", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Mit einem derart atypischen Unfallverlauf hätten die Polizeibeamten nicht rechnen müssen. In der Regel seien Unfallschäden an der Unfallstelle, wie etwa abgerissene oder beschädigte Fahrzeugteile, Schäden an Leitplanke oder Wildschutzzaun, bei erheblichen Verkehrsunfällen ersichtlich, so das Gericht.

Mangels dieser eigentlich zu erwartenden Unfallschäden erachtete das LG auch den letztlich fälschlichen Rückschluss der Polizeibeamten, dass es sich bei dem Pannenfahrzeug um das vermeintliche Unfallfahrzeug handle, nicht als Amtspflichtverletzung.

Auch der Notrufbeamte in der Polizeizentrale habe keinen fahrlässigen Fehler begangen, so das LG. Der Polizist hatte dem Anrufer gesagt, dass er weiterfahren könne und nicht vor Ort warten müsse. Das Gericht befand, der Polizist am Notruf habe berechtigt davon ausgehen dürfen, dass seine Streifenkollegen vor Ort den Unfallwagen finden würden.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Augsburg sieht keine Amtspflichtverletzung: Polizei fand Unfallwagen nicht . In: Legal Tribune Online, 27.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25713/ (abgerufen am: 15.09.2019 )

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Kommentare
  • 27.11.2017 13:27, Ernsthaft?

    Der Zeuge sagt, er hat einen Unfall beobachtet und die Beamten meinen, ein stehen gebliebener Wagen aufgrund eines Lichtschadens sei das Unfallfahrzeug? Wäre es nicht so traurig, würde an dieser Stelle ein Beamtenwitz stehen, der irgendwas mit Kaffee und Schlafen zu tun hat.

    • 27.11.2017 13:42, AB

      Polizisten werden regelmäßig mit realitätsfremden Sachverhaltsschilderungen konfrontiert. Wenn augenscheinlich der Zeuge es nicht für nötig befunden hat, auf das Eintreffen der Polizei zu warten und sonst keine Spuren eines Unfalls zu sehen waren, kann ich den Polizisten nicht verdenken, dass sie meinten einer Falschmeldung aufgesessen zu sein.

    • 27.11.2017 13:50, Urs

      Ist ja immer witzig, dass sich irgendwelche dahergelaufene Kommentartoren aus den paar Wörtern bei LTO meinen ein besseres Bild von der Lage machen zu können.

      Sie haben wohl noch nie Zeugenaussagen in einem Strafverfahren mitbekommen und würdigen müssen.

  • 27.11.2017 15:21, Albert992

    An Urs und jetzt ist eine junge Frau tot. Shit happens.
    Danke für das Verständnis

    • 27.11.2017 16:04, Matrin R.

      @Albert992: Und Sie wollen jetzt die Polizisten zur Verantwortung ziehen, weil die Frau einen Unfall gebaut hat? Der Unfall ist tragisch - ja. Aber wenn die Polizei alles tut, was in dieser Situation erforderlich war - und das hat sie - dann ist das so. Es gibt halt keine allgemeine Lebensgarantie.

  • 27.11.2017 15:50, @topic

    Das ist im Einzelfall natürlich bitter. Aber es ist halt nicht immer jemand Schuld. Tragödien passieren. Was sich hier mit wem und wie verkettet hat und unglücklich war, sollte das Gericht beurteilen (das OLG als nächstes in der Berufungsinstanz) und nicht der Trollhaufen im lto-Kommentarbereich.

  • 27.11.2017 16:52, mim

    Interessant wäre, zu erfahren, auf welche Weise der Wagen dann schließlich doch gefunden wurde. Irgendjemand muss ja noch einmal nachgehakt haben.

    • 27.11.2017 17:29, Jogger

      Ein Jogger hat den Wagen gefunden (Spiegel-online).

  • 27.11.2017 17:53, Hanno

    Offenbar hatte der Anrufer, der den Unfall gemeldet hat, ja angehalten... hätte der nicht Hilfe leisten müssen?

  • 27.11.2017 20:51, tüdelütütü

    Problematisch kann eine Aussage der Notrufzentrale sein, der Unfallzeuge brauche nicht am Unfallort zu warten. Dies kann haftungsrechtlich bedeutsam fahrlässiges Abschneiden eröffneter Rettungschance sein, soweit dadurch ein Auffinden erschwert sein kann. Da kann noch mal genauer hinzuschauen sein. Möglich kann noch quotale Mitverantwortung des Unfallopfers selbst bleiben.

  • 27.11.2017 22:38, @MartinR.

    Nein aber es gibt eine Schutzpflicht des Staates, hier auszuüben durch die Polizeibeamten.

    Statt den geschilderten Sachverhalt unter Ablage P Unterablage Falschmeldung zu kategorisieren, hätte man ja stattdessen die Notrufzentrale nur noch einmal den Melder zurückrufen lassen und falls der drauf beharrte zurück zitieren und zeigen lassen müssen.
    Ist ja nicht so als ob der was banales wie einen Ladendiebstahl gemeldet hätte. Habe scheinbar eine naive Ansicht, dass eine höhere Schutzgutgefährdung eine detaillierte Nachforschung und Sorgfaltspflicht auslösen sollte.

    Und ich meine, es ist Bayern. Ich war der durch Zahlen begründeten Ansicht, dort sei die Polizei nicht so knapp wie in NRW.
    Aber wenn der Sicherheitsstaat bei Unfällen nicht einmal mit ungewöhnlichen Konstellationen umgehen und ein Minimum an Sachverhaltsaufklärung leisten kann/will stellt sich die Frage nach dessen Wert gleich doppelt.

    • 28.11.2017 07:37, @ @MartinR

      Immer, wie es gerade passt.

      Wehe, die gerufene Polizei geht im Falle einer irrtümlichen oder unklaren Meldung mal dem falschen Beschuldigten hinterher und unterzieht ihn/ihr einer Kontrolle. Dann haben wir wieder das Gejammer um den "Polizeistaat" und die "Willkürherrschaft".

      Man muss sich schon entscheiden, wie man es denn gerne hätte. Soll jeder atypische Sachverhalt gleich mit einer Hundertschaft und den lustigen Jungs mit den Wattestäbchen zu Tode ermittelt werden oder sollte man sich mit einem vernünftigen Maß an kriminalistischer Arbeit begnügen? Hinterher ist man eben immer schlauer.

      Fehler passieren - wenn es sich hier überhaupt um einen Fehler handelt - und sind als systemimmanent hinzunehmen. 1000%ige Sicherheit gibt es nicht. Und wenn, dann nur zum Preis der völligen Aufgabe der individuellen und kollektiven Freiheit.

      Dass ein tragischer Fall mit schrecklichem Ende für diese Diskussion zum Aufhänger genommen wird, vernebelt offenbar die Diskussion mit denkhindernden Emotionen.

      Einfach mal kühl und sachlich bleiben. Die Anzahl der eingestellten Polizisten (pro Einwohner und zu überwachender Fläche, wenn man denn schon Ländervergleiche anstellen will) hat in diesem Fall nichts - aber auch gar nichts - mit dem Ergebnis zu tun. Ein unpräziser Melder, eine unpräzise Lage und ein mehr als ungünstig abgestelltes Pannenfahrzeug. Auch wenn noch 1000 Polizisten rumgestanden hätten, NIEMAND hätte sie redlicherweise dorthin geschickt.

    • 28.11.2017 08:16, Peter

      Oh Gott, nehmen Sie weniger von dem, was Sie gerade nehmen.

      Sie wollen eine allgemeine Lebensgarantie, einen Staat, der Ihnen den Hintern abwischt.

  • 27.11.2017 23:02, Jamal

    Mein Beileid gilt den Eltern! Ich kann mir nicht im Ansatz vorstellen wie sie sich fühlen müssen

  • 28.11.2017 10:07, Hanno

    Prinzipiell falsch gehandhabt finde ich die Angelegenheit jetzt auch nicht... ich wundere mich aber dennoch, daß die Notrufzentrale dem Anrufer, der den Unfall gemeldet hat, sagte, "sie können gehen" anstatt "schaun sie mal, ob sie vielleicht helfen können, ohne ich zu gefährden". (Vielleicht hat sie das auch, das fehlt dann aber in der Fallschilderung)

    • 28.11.2017 11:24, @Hanno

      Entsprechende Anweisungen werden auch nur mit großer Vorsicht gegeben.

      Natürlich muss erstmal jeder selbst schauen, nicht § 323c StGB zu verwirklichen. Aber z.B. eine junge Frau, allein oder mit kleinem Kind ... abends/nachts ... ein vermeintliches Pannenfahrzeug. Ganz ehrlich? Ich würde ihr keinen Vorwurf machen, wenn sie "nur" die Polizei ruft, aber selbst nicht zum Auto geht. Da kann ja sonst wer drin sitzen, besoffen, berauscht, aggressiv, groß, stark, böse?

      Da tut der Beamte in der Notrufzentrale gut daran, die Frau nicht dazu zu zwingen, sich in potentielle Gefahr zu begeben.

    • 28.11.2017 22:58, tüdelütütü

      Möglicherweise konnte der Unfalort nur ungefähr angegeben sein. Danach können bei durch Dunkelheit eingeschränkter Sicht Probleme beim Auffinden eines Unfallfahrzeuges nicht fernliegend gewesen sein. Eventuell kann eine Bitte, wenn zumutbar möglich auf dem Seitenstreifen im Fahrzeug mit eingeschaltetem Warnlicht zu warten, bis Hilfe am Unfallort eintrifft, erkennbar ein geringeres Risiko für den Zeugen und Begleitpersonen beinhaltet haben. Dies im Vergleich mit dem erkennbar möglichen Risiko für einen Verunfallten durch erscherte Auffindbarkeit beim Entfernen des Zeugen vom Unfallort.