LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

KG Berlin zu unlauterem Wettbewerb auf Instagram: Wer­bung oder Infor­ma­tion?

23.01.2019

Blogger und Influencer müssen Werbung in ihren Posts als solche kennzeichnen. Allerdings ist nicht jede Information über Produkte gleich als Werbung zu qualifizieren. Das KG Berlin hat jetzt Vorgaben zur Kennzeichnungspflicht gemacht.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat Bloggern und Influencern auf sozialen Medien Vorgaben gemacht, wann sie ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen und welche wettbewerblichen Grenzen dabei zu beachten sind (Urt. v. 08.01.2019, Az. 5 U 83/18).

In dem vom KG zu entscheidenden Fall hatte ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Unterlassungsansprüche gegen eine Bloggerin und Influencerin geltend gemacht. Die Wettberwerbsschützer waren der Meinung, dass die Bloggerin in drei ihrer Instragram-Posts unter Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommerzielle Werbung betrieben habe, ohne sie als solche zu kennzeichnen. Das Landgericht (LG) Berlin folgte der Auffassung und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Bloggerin. Darin wurde ihr verboten, Posts mit Links auf die Internetpräsenz von anderen Produktanbietern ohne Werbekennzeichnung zu veröffentlichen.

Die von der Bloggerin eingelegte Berufung hatte am Kammergericht nun bei einem der drei beanstandeten Instagram-Posts Erfolg, im Übrigen war sie unbegründet. Die Berliner Richter führten in ihrer Entscheidung aus, dass Beiträge mit Links auf Seiten anderer Unternehmen nicht generell als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen seien. Vielmehr müssten der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stünden, würden nicht dem UWG unterfallen, so das KG.

Nicht alles ist Werbung

Bei zwei der drei beanstandeten Posts habe sich die als Unternehmerin handelnde Bloggerin nicht darauf berufen können, einen grundrechtlich geschützten redaktionellen Beitrag veröffentlicht zu haben, entschied das KG. Die von ihr gesetzten Links mit Weiterleitungen zu anderen Unternehmen hätten keinen Informationsgehalt und seien als Werbung zu qualifizieren. Zweck der Posts sei es gewesen, die Neugier des Besuchers und die Erwartung zu wecken, durch einen Mausklick weiteres erfahren zu können. Der Link konfrontiere den so angelockten Besucher dann unmittelbar mit der Werbung des Unternehmens. Sie hätten deshalb nicht allein oder vorrangig der Information und Meinungsbildung ihrer Follower gedient.

Bei dem dritten Instagram-Posts sei es dagegen vor allem um die für die Follower interessante Aufmachung der Bloggerin mit bestimmten Kleidungsstücken und Accessoires gegangen. Das KG ging deshalb von einem redaktionellen Beitrag aus, der allein der Information und Meinungsbildung diene. Die Bloggerin habe zudem durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, für diesen Post weder von den im Beitrag genannten Unternehmen noch von Dritten Entgelte erhalten zu haben. Die Bloggerin müsse den Post deshalb nicht als Werbung kennzeichnen.

Eine Differenzierung nach dem Gegenstand der Berichterstattung und Meinungsäußerung sei allerdings nicht mit der Meinunsgsäußerungs- und Medienfreiheit vereinbar, stellte das KG abschließend klar. Berichte über Modetrends seien nicht weniger schützenswert als Berichte über gesellschafts- und tagespolitische Themen.

Influencer-Marketing beschäftigt die Gerichte zunehmend, einige Blogger wurden bereits mit Geldbußen belegt. Bislang gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

KG Berlin zu unlauterem Wettbewerb auf Instagram: Werbung oder Information? . In: Legal Tribune Online, 23.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33411/ (abgerufen am: 18.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

OPPENLÄNDER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­walt (w/m/d) für den ge­werb­li­chen Rechts­schutz mit Schwer­punkt Pa­tent-Li­ti­ga­ti­on

Grünecker, Mün­chen

Pa­ten­t­an­walt / Pa­ten­tin­ge­nieur (m/w/d)

ALPLA Werke Alwin Lehner GmbH & Co KG, Hard (Ös­t­er­reich)

Wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter (m/w/d) für un­ser Team Ge­werb­li­cher Rechts­schutz, IT-Recht, Da­ten­schutz­recht und Com­mer­cial

SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Mann­heim

Wirt­schafts­ju­rist (m/w/d) Rechts­schutz­scha­den

Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G., Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Zipper & Partner, Schwet­zin­gen

Rechts­an­walt (m/w/d) IP/IT

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Re­fe­ren­da­re (w/m/d)

reuschlaw Legal Consultants, Ber­lin und 1 wei­te­re

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Recht­schutz

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
As­so­cia­te (m/w/d) für den Be­reich IP mit Fo­kus auf di­gi­ta­len Ge­schäfts­mo­del­len
Rechts­an­walt / Le­gal Ad­vi­ser (m/w/d) *be­fris­tet bis 31.03.2020*
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­ter / Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter / Pa­ten­tas­sis­tent (m/w/div)
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Recht­schutz
Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz
Pa­tent Port­fo­lio En­gineer MI (m/w/d)
Wirt­schafts­ju­rist (m/w/d) Rechts­schutz­scha­den