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AG Frankfurt zu E-Zigaretten: Händler freigesprochen

11.10.2012

Ein 28-Jähriger ist in Frankfurt vom Vorwurf freigesprochen worden, wegen des Handels mit E-Zigaretten gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Die nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten seien bloße Genussmittel und fielen nicht unter das Arzneimittelgesetz, urteilte das AG Frankfurt am Donnerstag.

Die Zollbehörden am Frankfurter Flughafen hatten Ende vergangenen Jahres ein Paket mit rund 300 E-Zigaretten sowie 100 Hülsen und 30 Verdampfern beschlagnahmt. Die Ware war aus China gekommen und an den Angeklagten adressiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte danach Anklage wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz erhoben. Wegen ihres Nikotinanteils sei die E-Zigarette gesundheitsschädlich, lautete die Begründung. Dem folgte das Amtgericht (AG) nicht.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Frankfurt zu E-Zigaretten: Händler freigesprochen . In: Legal Tribune Online, 11.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7291/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.10.2012 16:04, David

    Schönes Urteil!
    Zum Glück hat das Gericht Recht, Gesetz und Menschenverstand vor den Willen der Pharmalobby und ihrer Handlanger in Politik und den Medien gestellt.

    • 12.10.2012 16:33, Walter

      Nur Zigaretten nach dem Tabakgesetz sind im Arzneimittelgesetz als Arzneimittel explizit ausgenommen. Diese Ausnahme war offenbar erforderlich, weil sonst Zigaretten aufgrund des Nikotingehaltes unter dieses Gesetz fielen. Nikotinkartuschen sind nicht Bestandteil des Tabakgesetzes (da ja auch kein Tabak) und fallen somit wegen des Nikotins unter das Arzneimittelgesetz. Das ein Gericht das Gesetz nicht anwendet ist bedenklich.

    • 12.10.2012 16:48, Walter

      Arzneimittelgesetz:
      § 2 Arzneimittelbegriff
      ...
      2. die im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen oder einem Tier verabreicht werden können, um entweder
      a) die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder
      ...
      (3) Arzneimittel sind nicht
      ...
      3. Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes,

    • 13.10.2012 16:00, Rursus

      Irgendwie kann ich nicht glauben, dass der Nutzer "David" ein Rechtskundiger ist. Bei der ganzen Arzneimittelbehauptung ist es die HEILWIRKUNG auf die es ankommt! Die ganze Arzneimittelgeschichte ist
      eigentlich recht simpel: Sobald etwas dazu geeignet ist, etwas zu
      HEILEN ist es ein Arzneimittel. Eine alleinige pharmakologische
      Wirkung reicht da bei weitem nicht aus! Wenn es nur um das
      "Pharmakologisch" gehen würde, dann wäre selbst unser Frühstücksei
      ein Arzneimittel und die Schale ein Arzneimittelapplikator ;O)
      Leider wird dies vom BfArM ( Bundesamt für Arzneimittel und
      Medizinprodukte ) immer wieder vergessen und es kommt immer wieder (
      natürlich auf Kosten des Steuerzahlers ) zu Prozessen, die bis vor
      den Europäischen Gerichtshof ausgefochten werden. Sobald das BfArM
      mal begreift, dass die HEILEIGENSCHAFT das vordringliche Argument
      ist, könnten solche teuren ( und unsinnigen ) Prozesse endlich mal
      vermieden werden. Obwohl... das BfArM weiss eigentlichh sehr gut Bescheid: Die zuständige Fachapothekerin für Arzneimittelinformationen vom BfArM hat am Mittwoch, 27. Mai 2009 ( und damit lange vor der jetzt aufgetretenen Polemik und Arzneimittelfrage ) das folgende über das Nikotin (in einer E-Zigarette) geschrieben Zitat:
      "Hauptkriterium für die Einstufung als Funktionsarzneimittel ist
      sicherlich die pharmakologische Wirkung des Produktes. Nicotin als
      pharmakologisch wirkender Stoff stellt alleine noch kein Arzneimittel
      dar." Quelle: http://www.smok-e.de/BfArm-Stellungnahme-2009-05.pdf
      Merke: Wenn eine Heilmitteleigenschaft fehlt, dann ist es kein
      Arzneimittel!
      Wenn jetzt jemand mit den Produkten "Ibuprofen, Paracetamol, Diclofenac oder Loperamidhydrochlorid" kommt:
      Nun, es gibt Funktionsarzneimittel und Präsentationsarzneimittel.
      Während Funktionsarzneimittel eine nachgewiesene Heilwirkung haben
      müssen, sind Präsentationsarzneimittel alleine wegen eines
      eventuellen Heilungsanspruches derart eingeordnet.
      Bedeutet also nicht anderes, als dass ein Funktionsarzneimittel eine
      Wissenschaftlich nachgewiesene Heileigenschaft und ein
      Präsentationsarzneimittel eine behauptete Heileigenschaft hat.
      Grob formuliert: Man nehme ein Pfund Salz, färbe es rot, schreibe auf
      die Packung "Heilt Durstlosigkeit" und schon ist es ein
      Präsentationsarzneimittel.
      Das Zulassungsverfahren ist bei beiden anders. Während beim
      Funktionsarzneimittel das ganze durch verschiedene klinische Studien
      laufen muss, reicht beim Präsentationsarzneimittel ein vereinfachtes
      Verfahren.
      In der Vergangenheit ist die Nahrungsmittelindustrie schon öfter auf
      die Präsentationsarzneimittelschiene aufgefahren: Einen hier nicht
      näher benannter Trinkjogurt wurde deswegen beinahe in die Apotheke
      verbannt.
      Die E-Zigarette heilt nichts und normalerweise behauptet auch kein
      Händler, dass sie etwas heilen würde ( in der Regel wird sie als
      Genussmittel angepriesen ).
      Ergo: Sie ist weder ein Arzneimittel nach der Funktion noch nach der
      Präsentation.
      Eine E-Zigarette fehlt sowohl die Funktions- als auch die Präsentationsarzneimitteleigenschaft.
      Simpel, oder?

    • 13.10.2012 16:01, Rursus

      Streichen sie in meinem letzten Kommentar den Namen "David" und setzen sie "Walter" dafür ein ;O)

    • 13.10.2012 16:07, David

      @ Walter:

      Bestandteil der Auslegung und gängigen Rechtssprechung ist aber auch, dass ein Arzneimittel eine nachweisbare Heilmitteleigenschaft haben muss! Diese Feststellung kann man auch gerne zb. im aktuellen Beck'schen Kommentar zum Thema nachlesen.

      Die Formulierung "oder zu beeinflussen" (§2,2,a)) ist so schwammig, damit könnte man auch Kochsalz, Zucker, Spülmittel und Feuerzeugbenzin unters AMG fallen lassen... Ganz schön absurd, wa?

      Keine Heilmitteleigenschaft, kein Arzneimittel.

      Alle bisher gefällten Urteile bestätigen dies. Willst Du also andeuten, dass alle Gerichte zufälligerweise zum gleichen "falschen" Schluss gekommen sind? Irgendjemand irrt hier, und ich wage mit einiger Sicherheit zu behaupten, dass es nicht die Gerichte sind...

  • 11.10.2012 16:35, Joe

    Endlich wird auch mal Recht gesprochen und die Pharma und Tabaklobby in ihre Schranken verwiesen.
    ...und auch den Reglementierungen das Staates wiedersprochen.
    MutzurWut

    • 11.10.2012 17:14, Botox

      Gefällt mir

    • 13.10.2012 15:22, Anja

      Du sagst es!
      Wurde ja auch Zeit.
      Ein Gericht ist dazu da, Recht zu sprechen. Und das hat dieses Gericht getan.

  • 11.10.2012 17:13, Botox

    Jedes andere Urteil wäre eine Rechtstaates nicht würdig gewesen. Was mir nur Angst macht, dass ist das Rechtsverständnis unserer Politiker und das einiger Staatsanwälte. Das macht mir echt große Sorgen.

    • 13.10.2012 15:30, Anja

      jooooo....
      Ist schon klasse, dass die Staatsanwaltschaft Arzneimittel als gesundheitsschädlich bezeichnet... *grins*.. was wohl die Pharmaindustrie davon hält? ;)

    • 13.10.2012 15:31, Anja

      Zusatz:
      Obwohl nikotinhaltige Liquids selbstverständlich keine Arzneimittel sondern Genussmittel sind.

    • 13.10.2012 16:04, Rursus

      @Anja
      Arzneimittel dürfen sehr wohl eine schädliche Wirkung haben - Wenn die Heilwirkung überwiegt, ist das eine einfache Kosten/Nutzen-Rechnung.

    • 13.10.2012 22:24, Anja

      @Rursus:
      da haste im Grunde schon recht :)
      Aber lass Dir doch mal diese "Begründung" auf der Zunge zergehen:

      .....
      Die Staatsanwaltschaft hatte danach Anklage wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz erhoben. Wegen ihres Nikotinanteils sei die E-Zigarette gesundheitsschädlich, lautete die Begründung.
      .......

      Na, wenn alles, was gesundheitsschädlich ist, unter das Arneimittelgesetz fiele, dann müssten die Apotheken auch Zucker und diverse andere Lebensmittel verkaufen *grins*

  • 11.10.2012 17:46, D. Solwand

    Ein Segen das wenigstens die Gerichte sich auf Seiten der Demokratie befinden, was man leider nicht von allen Politikern sagen kann

  • 12.10.2012 16:17, Walter

    Gericht setzt sich über geltendes Recht hinweg. Nach Arzneimittelgesetz ist Nikotin mit seiner Wirkung ein Arzneimittel. Nur Zigaretten im Sinne des Tabakgesetzes sind nach diesem Gesetz davon ausgenommen. Nikotinkartuschen fallen nicht darunter und sind somit Arzneimittel. Das kann jedermann nachlesen. Auch der Gesetzgeber selber führte das in Ausführungsbestimmungen und in einer Anfrage im Bundestag genau so aus.

    • 12.10.2012 18:38, Chris

      Und da nicht jeder Laie ein Gesetz richtig lesen und deuten kann hat ein Gericht die Begrifflichkeiten geklärt und für Recht befunden: Die E-Zigarette (Liquid) ist KEIN Arzneimittel. Wichtige Faktoren fehlen dazu. Kann man ja gerne mal im I-Net recherchieren.
      ...auch glaube ich, dass im Bundestag nicht wirklich alles wahr ist was gesprochen wird :-)

    • 13.10.2012 12:36, chris

      Mensch Walter, lese und werte das AMG mit all seinen Absätzen und du wirst sehen daß Liquide mit Nik. kein Mittel welches geeignet ist die Gesundheit zu förden, zumindest nicht in der Weise Dareichungsweise.

    • 13.10.2012 15:22, Anja

      Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten...

    • 13.10.2012 16:08, Rursus

      @Walter: Hast Du Ahnung/Fachwissen im Arzneimittelrecht? Mir scheint: Nicht! Bei der ganzen Arzneimittelbehauptung ist es die HEILWIRKUNG auf die es ankommt! Die ganze Arzneimittelgeschichte ist eigentlich recht simpel: Sobald etwas dazu geeignet ist, etwas zu HEILEN ist es ein Arzneimittel. Eine alleinige pharmakologische Wirkung reicht da bei weitem nicht aus! Wenn es nur um das "Pharmakologisch" gehen würde, dann wäre selbst unser Frühstücksei ein Arzneimittel und die Schale ein Arzneimittelapplikator ;O)

      Leider wird dies vom BfArM ( Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte ) immer wieder vergessen und es kommt immer wieder (
      natürlich auf Kosten des Steuerzahlers ) zu Prozessen, die bis vor
      den Europäischen Gerichtshof ausgefochten werden. Sobald das BfArM
      mal begreift, dass die HEILEIGENSCHAFT das vordringliche Argument
      ist, könnten solche teuren ( und unsinnigen ) Prozesse endlich mal
      vermieden werden. Obwohl... das BfArM weiss eigentlichh sehr gut Bescheid: Die zuständige Fachapothekerin für Arzneimittelinformationen vom BfArM hat am Mittwoch, 27. Mai 2009 ( und damit lange vor der jetzt aufgetretenen Polemik und Arzneimittelfrage ) das folgende über das Nikotin (in einer E-Zigarette) geschrieben Zitat:
      "Hauptkriterium für die Einstufung als Funktionsarzneimittel ist
      sicherlich die pharmakologische Wirkung des Produktes. Nicotin als
      pharmakologisch wirkender Stoff stellt alleine noch kein Arzneimittel
      dar." Quelle: http://www.smok-e.de/BfArm-Stellungnahme-2009-05.pdf

      Merke: Wenn eine Heilmitteleigenschaft fehlt, dann ist es kein
      Arzneimittel!

      Wenn jetzt jemand mit den Produkten "Ibuprofen, Paracetamol, Diclofenac oder Loperamidhydrochlorid" kommt: Nun, es gibt Funktionsarzneimittel und Präsentationsarzneimittel.

      Während Funktionsarzneimittel eine nachgewiesene Heilwirkung haben
      müssen, sind Präsentationsarzneimittel alleine wegen eines eventuellen Heilungsanspruches derart eingeordnet.Bedeutet also nicht anderes, als dass ein Funktionsarzneimittel eine Wissenschaftlich nachgewiesene Heileigenschaft und ein Präsentationsarzneimittel eine behauptete Heileigenschaft hat.

      Grob formuliert: Man nehme ein Pfund Salz, färbe es rot, schreibe auf die Packung "Heilt Durstlosigkeit" und schon ist es ein Präsentationsarzneimittel. Das Zulassungsverfahren ist bei beiden anders. Während beim Funktionsarzneimittel das ganze durch verschiedene klinische Studien laufen muss, reicht beim Präsentationsarzneimittel ein vereinfachtes Verfahren ( welches eigentlich nur eine grob Schädigende Wirkung ausschließt ).
      In der Vergangenheit ist die Nahrungsmittelindustrie schon öfter auf
      die Präsentationsarzneimittelschiene aufgefahren: Einen hier nicht
      näher benannter Trinkjogurt wurde deswegen beinahe in die Apotheke
      verbannt.

      Die E-Zigarette heilt nichts und normalerweise behauptet auch kein
      Händler, dass sie etwas heilen würde ( in der Regel wird sie als
      Genussmittel angepriesen ). Ergo: Sie ist weder ein Arzneimittel nach der Funktion noch nach der
      Präsentation.

      Eine E-Zigarette fehlt sowohl die Funktions- als auch die Präsentationsarzneimitteleigenschaft -> Also ist sie ein Genußmittel!
      Simpel, oder?
      Rursus

  • 13.10.2012 15:26, Anja

    Gutes Urteil.

    Und was ist denn das für eine Begründung der Staatsanwaltschaft?
    ..........
    Die Staatsanwaltschaft hatte danach Anklage wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz erhoben. Wegen ihres Nikotinanteils sei die E-Zigarette gesundheitsschädlich, lautete die Begründung
    ..........

    Soso, Arzneimittel sind also gesundheittschädlich *grins*
    Naja, manche schon.... aber einen Riesenreibach macht die Pharma-Industrie trotzdem damit .... hehe...

  • 13.10.2012 15:29, Anja

    Gutes Urteil. Hier wurde Recht gesprochen!

    Und die Begründung der Staatsanwaltschaft bringt mich nun doch zum lachen:

    .....
    Die Staatsanwaltschaft hatte danach Anklage wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz erhoben. Wegen ihres Nikotinanteils sei die E-Zigarette gesundheitsschädlich, lautete die Begründung
    ...

    Soso, Arzneimittel sind also gesundheitsschädlich, laut Staatsanwaltschaft *grins*
    Naja, manche schon.... aber einen Riesenreibach macht die Pharmaindustrie trotzdem damit... *grins*...