Die Zigarette ist tot – es lebe die E-Zigarette. In Bars ist sie schon erlaubt. Nun hat das BVerwG entschieden, sie nicht als Arzneimittel einzustufen und entzieht damit den behördlichen Verboten und Warnungen die Grundlage. Richtig so, meint Wolfgang Voit , der zu dieser Frage gutachterlich tätig war. "Dampfer" wissen, dass auc...

Nikotinhaltige Liquids sind kein Arzneimittel und E-Zigaretten folglich kein Medizinprodukt. Beides darf also ohne Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz verkauft werden. So sieht es jedenfalls das OVG Münster in drei Urteilen vom Dienstag. Vor allem NRW will sich damit nicht zufrieden geben. Der Fall wird wohl in Leipzig landen. De...

Die Einfuhr von TCM-Granulaten unterliegt auch dann einem Erlaubnisvorbehalt nach dem Arzneimittelgesetz, wenn sie nur an Apotheken und nicht direkt an den Endverbraucher abgegeben werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BVerwG vom Donnerstag. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom gestrigen Tage w...

Der Verkauf von Marihuana ist verboten, also gab es bei "Alles rund um Hanf" synthetische Cannabinoide, die das BtMG noch nicht kannte. Eine Haftstrafe erhielt der Ladenbetreiber in erster Instanz dennoch und zwar nach dem AMG. Helmut Pollähne überzeugt das nicht: Arzneimittel seien Substanzen, die heilen, Drogen tun dies nicht. Nu...

Das BVerwG hat entschieden, dass wilde Blutegel erst durch weitere Schritte zu einem Arzneimittel werden. Eine Medizinfirma braucht deswegen keine Einfuhrerlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach...

Der Vergabesenat des OLG hat am Mittwoch entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und deren Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen derartige Verträge aber durchaus möglich sein. Das Oberlandesgericht (OLG) entschied, da...

Mit einem am Montag den Beteiligten zugestellten Urteil hat das VG Köln entschieden, dass die so genannte E-Zigarette auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werd...

Medikamente aus dem Automaten - mit dieser Idee wollte DocMorris den Apothekenmarkt verändern und ländliche Bereiche versorgen. Weil das Unternehmen aber nur eine Erlaubnis für den Versandhandel hat, sei dies wettbewerbswidrig, so das LG. Der Arzeimittel-Versandhändler DocMorris darf den ersten Apothekenautomaten Deutschlands nich...

Sind Legal Highs Arzneimittel, sodass ihr Verkauf einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz darstellen kann? Diese Frage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Geht es nach dem Generalanwalt Yves Bot, sollte das oberste europäische Gericht sie verneinen. Laut Bot könne als "Arzneimittel" nur gelten, was zur Vorbeugung oder Heilung ein...

Der Bezeichnungszusatz "akut" darf nur für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindest schneller als andere wirken. Dies entschied das VG Köln bereits im Februar für das Magenmittel "Omep akut" von Hexal. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das OVG NRW einen Antrag auf Zulassung der Berufung inzwischen zurückgewiesen. ...

Ein Apotheker aus Lüneburg schickte Rezepte per Computer in die Niederlande. Dann gab er die Medikamentenpakete an seine Kunden mit Rabatten heraus. Das Landgericht entschied: Das ist ein zulässiger Weg zur Umgehung der deutschen Apothekenpreisbindung. Der Apotheker in Adendorf schickt Rezepte per Computer in die Niederlande und gi...

Zusatzbeiträge für die Versicherten und Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern rufen das Bundeskartellamt auf den Plan, die Krankenkassen sollen dem Kartellrecht unterworfen werden. Am Mittwoch fand eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Bekommen Krankenkassen bald häufiger Besuch vom Kartellamt? Krankenkassen...