Dobrindt stellt Maut-Pläne vor: Infrastrukturabgabe soll 2016 kommen

07.07.2014

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat am Montag seine Pläne für eine Pkw-Maut vorgestellt. Wie schon im Vorfeld angekündigt, sollen inländische Halter über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission sieht "viele positive Elemente" in dem Konzept.

Die geplante Infrastrukturabgabe soll nicht nur für die Nutzung der Bundesautobahnen anfallen, sondern auch für Landes- und Kommunalstraßen. Dies könnte noch für Streit sorgen. Die Länder haben bereits Ansprüche angemeldet: "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminister von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, der Tageszeitung Die Welt.

Halter, die nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtig sind, sollen eine Vignette für 10 Tage (10 Euro), 2 Monate (20 Euro) oder ein ganzes Jahr kaufen können. Der Preis der Jahresvignette soll sich unter anderem nach der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs richten. Inländische Halter sollen verpflichtet werden, eine Jahresvignette zu erwerben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet hierdurch jährliche Einnahmen von rund 4,7 Milliarden Euro. Der Großteil soll allerdings von deutschen Haltern kommen. Und die sollen wiederum durch einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden.

Steuergesetzgebung nicht Sache der EU

Durch ausländische Fahrer werden Einnahmen in Höhe von etwa 860 Millionen Euro erwartet. Diese würden abzüglich der Systemkosten für die Straßeninfrastruktur eingesetzt, so Dobrindt.

Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht hat der Minister nicht. Es sei europarechtlich zulässig, die Kfz-Steuer oder Mineralölsteuer zu senken und im Gegenzug die Autofahrer durch die Einführung einer Vignette an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen. Die Steuergesetzgebung sei nämlich grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten.

Auch die EU-Kommission steht den Plänen Dobrindts wohlgesonnen gegenüber. Man sehe positive Elemente in dem Konzept, teilte die Kommission am Montag mit. Bevor allerdings keine Details bekannt sind, könne man kein grünes oder rotes Licht geben. Man gehe aber davon aus, dass Deutschland alles dafür tun werde, das die geplante Maut dem EU-Recht nicht widerspricht.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Dobrindt stellt Maut-Pläne vor: Infrastrukturabgabe soll 2016 kommen . In: Legal Tribune Online, 07.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12479/ (abgerufen am: 20.09.2021 )

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