Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat am Montag seine Pläne für eine Pkw-Maut vorgestellt. Wie schon im Vorfeld angekündigt, sollen inländische Halter über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission sieht "viele positive Elemente" in dem Konzept.
Steuergesetzgebung nicht Sache der EU
Durch ausländische Fahrer werden Einnahmen in Höhe von etwa 860 Millionen Euro erwartet. Diese würden abzüglich der Systemkosten für die Straßeninfrastruktur eingesetzt, so Dobrindt. Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht hat der Minister nicht. Es sei europarechtlich zulässig, die Kfz-Steuer oder Mineralölsteuer zu senken und im Gegenzug die Autofahrer durch die Einführung einer Vignette an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen. Die Steuergesetzgebung sei nämlich grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Auch die EU-Kommission steht den Plänen Dobrindts wohlgesonnen gegenüber. Man sehe positive Elemente in dem Konzept, teilte die Kommission am Montag mit. Bevor allerdings keine Details bekannt sind, könne man kein grünes oder rotes Licht geben. Man gehe aber davon aus, dass Deutschland alles dafür tun werde, das die geplante Maut dem EU-Recht nicht widerspricht. una/LTO-RedaktionDobrindt stellt Maut-Pläne vor: . In: Legal Tribune Online, 07.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12479 (abgerufen am: 25.10.2024 )
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