Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch ausgesagt haben. Nun wurde er angeklagt. Scheuer und sein Anwalt zeigen sich über die Vorwürfe sowie den Zeitpunkt irritiert.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher, dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen, wie nun endgültig feststeht.
Andreas Scheuer wollte EU-Ausländer für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse bitten. Muss er nun selbst teuer bezahlen? Das BMDV will prüfen, ob der Bund Scheuer in Regress nehmen kann. Patrick Heinemann erläutert die Rechtslage.
Das Verkehrsministerium überprüft, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer finanziell für das Maut-Debakel zur Verantwortung gezogen werden könnte. Der Bund muss nämlich 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Fahren Deutsche ohne Maut-Vignette in Ungarn herum, dann darf die Mautgebühr von den Fahrzeughaltern nachgefordert werden – und zwar auch von Mietwagenunternehmen. Das hat der BGH entschieden.
Weil Ex-Minister Scheuer womöglich vor einem Untersuchungssausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt haben könnte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Scheuer widerspricht.
Rund 35.800 Anträge auf Erstattung der zu viel gezahlten Mautgebühren liegen beim Bundesamt für Güterverkehr. Die Bundesregierung hatte den Transport- und Logistikunternehmen rechtswidrig Beträge in Rechnung gestellt.
Verkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.
