Am zweiten Prozesstag mussten Andreas Scheuer und Gerhard Schulz erstmals Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft beantworten. Eine wundersame Funkstille sorgt für Glaubwürdigkeitsprobleme. Doch die Beweislage bleibt bislang dünn.
Vorwärtsverteidigung heißt die Strategie zu Prozessbeginn: In umfassenden Aussagen wecken Scheuer und Schulz Zweifel an einem Maut-Verschiebungsangebot der Betreiber bis zum EuGH-Urteil und weisen jedes Motiv für eine Lüge darüber zurück.
Ein Skandal, ein Ausschuss, eine Anklage: Nicht selten folgt ein Strafverfahren, nachdem ein Untersuchungsgremium Missständen nachgegangen ist. Das liegt an den Besonderheiten des Untersuchungsausschusses, zeigt Max Schwerdtfeger.
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen seiner Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ab Montag strafrechtlich verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält seine Erinnerungslücken zum teuren Maut-Fiasko für eine strafbare Lüge.
Neun Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin I die Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch ausgesagt haben. Nun wurde er angeklagt. Scheuer und sein Anwalt zeigen sich über die Vorwürfe sowie den Zeitpunkt irritiert.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher, dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen, wie nun endgültig feststeht.
Andreas Scheuer wollte EU-Ausländer für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse bitten. Muss er nun selbst teuer bezahlen? Das BMDV will prüfen, ob der Bund Scheuer in Regress nehmen kann. Patrick Heinemann erläutert die Rechtslage.
