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Bundesrat billigt Migrationspaket: "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz"

28.06.2019

Der Bundesrat hat am Freitag das hochumstrittene Migrationspaket gebilligt. Von dem sieben Vorlagen umfassenden Gesetzespaket sind nicht alle begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf.

Vereinfachte Zuwanderung von Fachkräften, verschärfte Regeln für bestimmte Asylbewerber: Das Migrationspaket der Bundesregierung hat am Freitag den Bundesrat passiert. "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Annahme der insgesamt sieben Gesetze durch die Länderkammer in Berlin.

Im Kern geht es bei dem Paket vor allem darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Möglichkeiten, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend – auch in gewöhnlichen Gefängnissen - in Haft zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen mit Wohnsitzauflagen und Bußgeldern sanktioniert werden.

Die Einwanderung von Fachkräften soll dagegen erleichtert werden. Arbeitswillige Asylbewerber sollen früher Zugang zu Sprachkursen bekommen - und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind.

Das Migrationspaket war unter den Ländervertretern hoch umstritten. So nannte es Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein Unding, dass Asylbewerber, denen die Abschiebung drohe, in Gefängnissen untergebracht werden könnten. Die Bundesregierung verstoße sehenden Auges gegen Europarecht, nur weil ihr die Überholung von rechts drohe. Er forderte eine weitreichende Überarbeitung. Auch aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) überwiegt bei dem Paket "der Schatten bei weitem das Licht". Aus fachlicher Sicht bestehe Korrekturbedarf.

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius, stand dem Beschluss aufgeschlossener gegenüber. Vor allem das unter anderem gebilligte Fachkräftezuwanderungsgesetz sei "ein wichtiger und längst überfälliger Meilenstein", betonte der SPD-Politiker, erinnerte aber daran, dass sich das Paket aufgrund seiner Komplexität nur als erster Schritt in die richtige Richtung erweise. Auch Pistorius hält daher weitere Ergänzungen für nötig.

dpa/tik/LTO-Redaktion

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Bundesrat billigt Migrationspaket: "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz" . In: Legal Tribune Online, 28.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36171/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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