Bundesrat billigt Pläne: Fami­li­en­nachzug bleibt beg­renzt

02.03.2018

Auf der Flucht werden viele Familien auseinander gerissen. Einige dürfen ihre Angehörigen nachholen. Andere nicht. Die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs hat nun die letzte Hürde genommen, begleitet von Murren aus mehreren Ländern.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Ab 1. August soll es für diese Gruppe nur in sehr begrenztem Umfang möglich sein, enge Angehörige nach Deutschland nachzuholen. Der Bundesrat ließ die Gesetzespläne am Freitag passieren - obwohl einige Bundesländer auch Kritik an der Regelung äußerten.

Subsidiär Schutzberechtigte dürfen seit März 2016 keine Angehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf damals angesichts sehr hoher Flüchtlingszahlen für zwei Jahre ausgesetzt: bis Mitte März 2018. Nun bleibt den Betroffenen dies auch für viereinhalb weitere Monate komplett verwehrt. Unter ihnen sind besonders viele Syrer.

Das Bundesinnenministerium argumentiert unter anderem, wegen des vorübergehenden Bleiberechts habe diese Gruppe keinen generellen Anspruch darauf, Angehörige nachzuholen. Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, mit der Bundesratsentscheidung sei der Weg frei für den "klugen und ausgewogenen Kompromiss". Es gebe künftig ein begrenztes Kontingent "statt Ansprüche einer nicht vorhersehbaren Zahl von Antragstellern".

Obergrenze und Härtefallregeln

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen vorab auf den Kompromiss zum Familiennachzug verständigt, um kurz vor Ablauf der Frist Mitte März eine Übergangsregelung auf den Weg zu bringen. Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1.000 Familienangehörigen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden, also maximal 12.000 pro Jahr. Wie genau sie ausgewählt werden, ist unklar.

Ein genereller Anspruch auf Familiennachzug ist für diese Gruppe also auch mit der Neuregelung nicht vorgesehen. Der Staat kann Betroffenen aus dieser Gruppe dann eine Aufenthaltserlaubnis geben, muss es aber nicht. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Außerdem haben die Bundesländer auch in Zukunft die Möglichkeit, aus humanitären Gründen zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. Details der Neuregelung wollen Union und SPD noch klären, sofern es zu einer weiteren großen Koalition kommt. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

Länder sind nicht alle d'accord

Der Asyl- und Migrationsrechtler Daniel Thym erklärte im LTO-Podcast, es gebe kein Recht auf Familieneinheit in einem bestimmten Staat. Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände verurteilen die Beschränkung des Familiennachzugs hingegen seit langem und reagierten enttäuscht auf die Bundesratsentscheidung. Sie halten die Regelung für unbarmherzig, familienfeindlich und unvereinbar mit Grundrechten. 

Auch Schleswig-Holstein hatte Einwände vorgebracht und die Pläne stoppen wollen - allerdings erfolglos. Vertreter anderer Länder äußerten sich kritisch zur Begrenzung des Familiennachzugs und werteten diese als Integrationshindernis. Wegen interner Differenzen in ihrer jeweiligen Landesregierung mussten sie sich aber enthalten.

Dies gilt etwa für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Europasenator Klaus Lederer (Linke) kritisierten, die Aussetzung des Familiennachzugs sei falsch. Eigentlich sei dies auch die gemeinsame Haltung der Berliner Landesregierung. Der SPD sei die Treue zur geplanten großen Koalition im Bund aber wichtiger gewesen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesrat billigt Pläne: Familiennachzug bleibt begrenzt . In: Legal Tribune Online, 02.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27313/ (abgerufen am: 20.06.2018 )

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Kommentare
  • 02.03.2018 12:38, McMac

    Als ob die paar Familiennachzügler eine Rolle spielten. Allenfalls als Nebelkerze. Und das sehr erfolgreich!

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    • 03.03.2018 16:12, Günther Weselowski

      Der Familiennachzug ist sehr wichtig und ein in der Verfassung verankertes Jedermannsgrundrecht. Viele wollen dies nicht wahrhaben. Ich finde es unmöglich wie mir dem GG umgegangen wird. Wollen Sie Herr McMac von ihrer Familie getrennt werden? Wann haben Sie Schottland verlassen? Hat sich jemals jemand darüber aufgeregt, dass ihre rothaarige Sippe ins Land gekommen ist? Sie wollen Vorteile für sich, wenn diese rechtlichen Vorteile anderen zu gute kommen sollen regen sie sich aber auf wie Hans Dampf. Das nennt man asozial.

    • 03.03.2018 16:42, Wünschelrutengängerin

      merken Sie was? Es sagt dieses Thema betreffend keiner mehr was, da es eh im Streit endet. Jeder darf seine Meinung haben.

    • 04.03.2018 08:01, Paddington

      @Herr Weselowski: Sie haben das Thema nicht verstanden. Es geht um den "Familiennachzug" für Personen die absehbar keine "Bleibeperspektive" haben. Und ein "Grundrecht" i.S. des GG ist der "Familiennachzug" nicht.

    • 09.03.2018 15:15, McMac

      Mensch Günni, ich hab doch geschrieben, dass die paar Familiennachzügler den Bock auch nicht fett machen, wo wir täglich ca. 15.000 illegale Grenzübertritte zu verzeichnen haben.

  • 02.03.2018 17:40, germanshopaholic

    ich weiß nicht mehr, was ich zu dieser Politik noch sagen bzw schreiben sollen. Jedenfalls weltweit in der Form einzigartig. Am besten gar nicht mehr denken, dann startet sich's leichter in's WE.

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  • 03.03.2018 17:08, Der Zensor

    Der Familiennachzug findet nicht statt und Zensur entspricht der gesellschaftlichen Norm.
    Es lebe das GG.

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  • 03.03.2018 20:13, Biggi Mestmäcker

    Es ist eine Katastrophe, wie in unserem Land mit diesen Familien umgegangen wird. Und das nicht erst seit den GroKo-Verhandlungen. Auch der so genannte "erleichterte Familiennachzug" für anerkannte Asylbewerber ist eher ein Hindernislauf mit ungewissem Ausgang. Ich habe einen solchen Familiennachzug gegen alle Widerstände von Syrien über Indonesien nach Deutschland möglich gemacht und über meine - haarsträubenden - Erlebnisse in einem Buch berichtet: www.wirsehenalledenselbenmond.de
    Der Schutz der Familie ist ein Grundrecht, gegen das hier permanent verstoßen wird. Und der verhinderte Familiennachzug ist eine Integrationsbremse. Wenn es gelingen soll, muss der Nachzug möglich gemacht werden. Alles andere ist kontraproduktiv. Und unmenschlich.

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    • 04.03.2018 08:05, Paddington

      @Frau Mestmäcker: Sie sollten sich mit den rechtlichen Grundlagen beschäftigen, dann werden Sie erkennen das es ein Grundrecht auf "Familiennachzug" nicht gibt. Warum die derzeitige Regelung eine "Integrationsbremse" sein soll werden Sie noch erklären müssen, schließlich geht es um Menschen die ohnehin keine "Bleibeperspektive" haben.

  • 11.03.2018 18:18, RA Spohn

    Vor dem Hintergrund der jüngsten Reiseberichte deutscher Politiker, die derzeit Syrien bereisen, sollte die Familienzusammenführung in Syrien durch Rückreise der „Flüchtlinge“ zu ihren Familienangehörigen stattfinden. Ja .... in Ost-Gouta ist noch Bürgerkrieg, aber das sind 8 qkm von 185.180 qkm, also sind da noch 185.172 qkm wo die Syrer gut und gerne leben können.

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    • 12.03.2018 15:29, Renate Aigner

      Hauptsache, Ihnen geht´s gut, Herr RA Spohn - haben Sie schon mal davon gehört (Fernsehen, Zeitungen...), dass auch in vielen anderen Gebieten Syriens Krieg ist (z. B. Afrin, mit von Deutschland gelieferten Panzern) bzw. Anschläge stattfinden?

    • 14.03.2018 15:53, RA Hintze

      Bedauerlich nur, dass sich fast keiner der Asylbefehrenden darauf berufen hat, aus Ost-Gouta oder Afrin zu kommen. Noch schnell den Asylantrag „präzisieren“ oder abgeschoben werden (dann ohne die geliebten deutschen Sozialleistungen), das ist hier die Frage ...

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