Nordrhein-Westfalen: Kurzer Rechtsweg für Auto­bahn-Bau­vor­haben

05.01.2017

Viele Knotenpunkte in NRW stehen ständig kurz vor dem Verkehrskollaps. Weil Autobahnprojekte durch Anwohnerklagen ausgebremst würden, soll nun ein beschleunigter Rechtsweg bei sechs Bauvorhaben für Tempo sorgen.

In Nordrhein-Westfalen sollen weitere Autobahn-Bauprojekte durch eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten von Verbänden und Anwohnern beschleunigt werden. Auf die geplante neue Liste der Vorhaben, bei denen das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als einzige Gerichtsinstanz zuständig ist, sollen sechs neue Projekte aus NRW kommen. Das sehe ein Referentenentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, teilte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums am Donnerstag mit. Zuerst hatte die Rheinische Post über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtet.

Verkürzte Klagewege soll es demnach für das Autobahnkreuz Wuppertal-Nord, das Westhofener Kreuz, das Kreuz Bottrop, das Kreuz Kaiserberg, das Kreuz Oberhausen und das Kreuz Köln-Süd geben. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) begrüßte die geplante Aufnahme der NRW-Projekte auf die Beschleunigungsliste: "Bei den allerwichtigsten Engpassbeseitigungen und Lückenschlüssen können wir uns keine jahrelangen Klagewege erlauben. Sonst besteht die Gefahr, dass wir Brücken komplett sperren müssen oder der Verkehr vor Autobahnkreuzen zum Erliegen kommt."

Mit der Verkürzung des Klagewegs sollen Planfeststellungsbeschlüsse für das jeweilige Vorhaben schneller bestandskräftig werden. Normalerweise ist für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen in NRW das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster als erste Instanz zuständig. "Bürger und Verbände werden natürlich unverändert am Verfahren beteiligt und frühzeitig über die konkreten Vorhaben informiert", versicherte Groschek. "Die deutsche Klagemauer darf aber nicht Millionen Menschen zum Stillstand verurteilen."

Möglich ist die Verkürzung des Rechtswegs bei wichtigen Infrastrukturprojekten auf eine Instanz statt der üblichen zwei Instanzen seit 2006. In einer Anlage zum Bundesfernstraßengesetz sind die entsprechenden Vorhaben aufgeführt. Diese Liste will Dobrindt jetzt aktualisieren. Darauf sollen laut NRW-Verkehrsministerium einschließlich der sechs neuen dann insgesamt 17 nordrhein-westfälische Bauvorhaben stehen. Dazu gehört auch der Neubau der maroden Leverkusener Rheinbrücke.

Auch der geplante Ausbau der Autobahn 643 bei Mainz soll nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums beschleunigt werden, indem die erwarteten Klagen von Naturschützern auf eine Instanz konzentriert werden. Die Erweiterung der durch das Naturschutzgebiet "Mainzer Sand" führenden Autobahn zwischen Mainz-Mombach und dem Dreieck Mainz von jeweils zwei auf drei Spuren ist eines von 15 Projekten, die nach Angaben des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums vom Donnerstag neu in die Liste beschleunigter Vorhaben aufgenommen wurden

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Nordrhein-Westfalen: Kurzer Rechtsweg für Autobahn-Bauvorhaben . In: Legal Tribune Online, 05.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21677/ (abgerufen am: 27.01.2023 )

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