Taylor Wessing / Latham & Watkins: Ice­f­resh und PHW gründen Joint-Ven­ture

Scheitert der Kauf von Twitter? Elon Musk will klären lassen, wie hoch der Anteil von Bot-Accounts unter den Nutzern der sozialen Plattform ist. Sucht der Tesla-Chef etwa nach dem Notausgang?

Der Gesetzgeber erlaubt in der StPO zwar Absprachen, hat sie aber dort sehr schwammig ausgestaltet. Wann und wie oft das an deutschen Gerichten zu fragwürdigen Deals führt, hat jetzt eine Studie untersucht, die Peggy Fiebig vorstellt. 

Mit der "Legalisierung" zum 1. April wollte der Gesetzgeber auch den Erwerb bestimmter Mengen Cannabis auf dem Schwarzmarkt straffrei stellen. Übersehen hat er dabei den Geldwäscheparagrafen im Strafgesetzbuch, erläutert Mohamad El-Ghazi.

Das gab es noch nie: Gleich drei Oberlandesgerichte verhandeln parallel über eine bisher unbekannte Terrororganisation. Den Start macht am Montag das Oberlandesgericht Stuttgart.

Weil die Datenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit dem Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz. Aber liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor und haften juristische Datenbanken für gerichtliche Fehler?

Die Kommission der Ampelregierung hat einen Bericht zur weitgehenden Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorgelegt. Patrick Heinemann sieht darin gefährliche Relativierungen von Lebens- und Menschenwürdeschutz.