King & Wood Mallesons: Neues Büro in Singapur

Beraten von Noerr hat die Nord Holding den Implantate-Hersteller HG Medical erworben. Milbank beriet die Verkäufer und Honert + Partner das Management.

Nach dem Willen des BMJV sollen bald ausländische Kanzleien in Deutschland zugelassen werden können. Das wirft Fragen zu deren Unabhängigkeit auf, mein Christian Wolf. Braucht es ein Qualitätssiegel für Rechtsdienstleistungen?

Mehrere Menschen aus Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die Waffenlieferungen an Israel per Anordnung zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an.

Körperliche Übergriffe auf Politiker häufen sich. Die Debatte, ob das Strafrecht geändert werden muss, ebbt nicht ab. Der Bundesjustizminister hält eine Änderung für überflüssig, wie er am Freitag noch einmal betonte.

Dass der Staat es Richterinnen verbieten darf, mit Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen, ist bekannt. Das OLG Hamm stellt nun klar: Das gilt auch für Schöffinnen. Es gewährt damit dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang.

"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.