NGOs kritisieren polnische Justizreform: Kein demo­k­ra­ti­scher Rechts­staat mehr

22.11.2017

In Polen geht der Streit um Justizreformen in die nächste Runde. Polnische Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Noch ist unklar, bis wann sich PiS-Regierung und Präsident einigen werden.

Polnische Nichtregierungsorganisationen haben die von der Warschauer Regierung vorangetriebene Justizreform kritisiert.

Polen werde definitiv kein demokratischer Rechtsstaat mehr sein, sollten die Änderungen im Gerichtswesen eingeführt werden, hieß es in einer von 28 Nichtregierungsorganisationen unterzeichneten Mitteilung, darunter Amnesty International und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Polen.

Sie warnten: Wenn es keine unabhängigen Gerichte mehr geben würde, wären künftig in der Verfassung verankerte Bürgerrechte in Gefahr.

Das Warschauer Parlament kam am Mittwoch zu einer Sitzung zusammen, bei der erneut über die umstrittenen Justizreformen diskutiert werden sollte.

Präsident Duda will seine eigene Position stärken

Die regierende PiS-Partei hatte im Juli versucht, drei Justizreformen auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, zahlreiche Richter am Obersten Gericht und in den unteren Instanzen auszutauschen. Dazu soll das von der PiS dominierte Parlament insbesondere den Landesjustizrat unter seine Kontrolle bringen – denn der ist maßgeblich an der Neubesetzung von Richterstellen beteiligt.

Präsident Andrzej Duda hatte im Juli zwei der Gesetzentwürfe per Veto gestoppt. Er versuchte mit seinen Vorschlägen allerdings vor allem seine eigene Position gegenüber der PiS-Regierung und Justizminister Zbigniew Ziobro zu stärken.

Die Rechtsanwältin und Abgeordnete der liberalen Fraktion Nowoczesna Kamila Gasiuk-Pihowicz hatte gegenüber LTO beide Entwürfe als verfassungswidrig kritisiert.

Ob Dudas Reformen noch vor Jahresende verabschiedet werden, war unklar. Nach Angaben von PiS und Präsidentenkanzlei sollten sie nach der Lesung in einem Parlamentsausschuss überarbeitet werden. Opposition und NGOs kritisierten, dass Duda die Reformen zuvor mit der PiS besprochen, aber Juristen und Öffentlichkeit ausgeschlossen habe.

Wegen der Einflussnahmen auf die Justiz droht Brüssel Warschau seit einigen Monaten mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wodurch Polen sein Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat verlieren kann.

aka/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

NGOs kritisieren polnische Justizreform: Kein demokratischer Rechtsstaat mehr . In: Legal Tribune Online, 22.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25657/ (abgerufen am: 22.10.2018 )

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Kommentare
  • 22.11.2017 17:17, M.D.

    Das ist wieder so eine Meldung, über die man sich wundern darf. NGOs sind nicht demokratisch gewählt. Sie haben im Gegensatz zur polnischen Regierung gerade keinen Regierungsauftrag. Ihre Ansichten stellen private Rechtsansichten dar, vergleichbar mit der eines Professors, meiner Oma, eines Friseurs oder des Taxifahrers an der Ecke.

    Die polnische Justizreform stellt sicher, dass im obersten Gerichtshof keine Einflussagenten sitzen, die aktivistische Rechtsprechung vorbei an den Interessen der polnischen Bevölkerung machen. Das mag man kritisieren, wenn man gerne diese aktivistische Rechtsprechung hätte, man kann es aber befürworten, wenn man auf Seiten der polnischen Regierung steht, die im Übrigen die absolute Mehrheit hat. Es ist damit - zugegeben - Ansichtssache.

    Last but not least, die Liste von Gesetzen, die von irgendwelchen Juristen für verfassungswidrig erklärt werden, ist lang. Auch das sind private Rechtsauffassungen, von der jede Interessengruppe eine andere hat und dafür im Zweifel teure Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gibt. Der Rest der Welt hält unser Netzdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig. Stört es wen? Offensichtlich nicht. Im Übrigen werden bei uns die Verfassungsrichter auch auf sonderbarem Wege ernannt. Wer im Glashaus sitzt...

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    • 23.11.2017 08:29, Ass

      Sehr guter Kommentar.

      Die polnische Richterschaft leidet an einem großen Demokratiedefizit. Man spricht Urteile im Namen der Republik Polen, ohne jedoch eine wirkliche demokratische Legitimation zu haben. Man ist gänzlich losgelöst von den anderen Gewalten wegen der unfassbar isolierten Selbstverwaltungsmacht. Richter wählen sich selbst in den Richterrat, diese entscheiden wer Richter wird, wer befördert wird und wer nicht. Das einzige Glied in der Kette ist die Mitwirkung des Präsidenten ganz am Ende des Ernennungsverfahrens. Dies möchte man ändern und dem Ganzen mehr demokratische Legitimation verleihen. Ganz im Sinne einer Ausgewogenheit der drei Gewalten. In Polen gibt halt niemand gerne Macht und Privilegien auf. So auch bei den Anwälten, da gibt es zwei unterschiedliche Berufsbezeichnungen die mittlerweile inhaltlich sich nicht unterscheiden, jedoch beide jeweils Selbstverwaltungen haben. Back2topic: Vieles was vorgeschlagen wird, existiert so oder noch weitergehendend in westeuropäischen Ländern, insbesondere Deutschland. Hier will das bloß niemand wahrhaben. Man plappert bloß inhaltsleer nach, dass in Polen der Rechtsstaat am Ende sei, weil... Ja warum eigentlich? Weil ein Richter letztenendes vom Justizminister, also einem Politiker, ernannt wird?... Kann nicht sein, denn wir in Deutschland machen das nicht anders!

    • 23.11.2017 09:41, M.D.X.

      "Einflussagenten" - wie man sich mit einem verschwörerischen Begriff argumentativ selbst ins Aus schießen kann...

    • 23.11.2017 10:04, M.D.

      "Einflussagenten - wie man sich mit einem verschwörerischen Begriff argumentativ selbst ins Aus schießen kann..."

      Vielen Dank für diesen interessanten Diskussionsbeitrag, nicht zuletzt, weil das verbotene Wort an die Steinigungsszene in "Life of Brian" erinnert.

      Spannend ist auch, was mit einem solchen Hinweis bezweckt wird, es soll damit nämlich die Argumentation beschränkt werden. Wer hat ein Interesse daran, dass die Argumentation beschränkt wird? Vermutlich derjenige, dem es zum Nachteil gereicht. Dass bezahlte Interessenvertreter von NGOs das Wort wie die Pest hassen, ist mir klar und ich glaube, dass ich insoweit auch nicht alleine bin.

      Last but not least, wird der Begriff "Einflussagent" vom Verfassungsschutz in seinen Berichten entfernt. Verschwörungstheorien heißen dort übrigens Ermittlungshypothesen.

      http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2014_spio_methoden.pdf

  • 23.11.2017 09:50, M.D.

    Das Problem lässt sich relativ einfach beschreiben, indem man auf die Motivation der polnischen Regierung abstellt. Es soll sichergestellt werden, dass traditionelle Werte nicht durch Klagen von Aktivisten und die entsprechenden Urteile von aktivistischen Verfassungsrichtern ausgehebelt werden, wie es bisweilen in anderen europäischen Staaten an der Tagesordnung ist.

    Hierbei muss man natürlich auch das Gesamtbild beachten, denn Polen ist Teil der Visegrad-Gruppe. Diese vier osteuropäischen Staaten haben beschlossen, die kulturellen Umwälzungen, die insbesondere von der Open Society Foundation auf europäischer Ebene angestoßen werden, nicht mitzumachen und ihre kulturelle Identität zu bewahren. Weder die Polen, noch die Ungarn machen irgendwelche sonderbare Alleingänge, sondern ihre Vorgehensweise ist untereinander abgestimmt. Die Wahlergebnisse in diesen Ländern zeigen, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung diese Politik unterstützt, die letztlich verhindert, dass Minderheiten es schaffen, die demokratischen Verhältnisse auf den Kopf zu stellen und der Mehrheit per Gesetz - in diesem Fall per Urteil - vorschreiben, wie sie zu leben hat. Insoweit ist dort auch nicht der Rechtsstaat in Gefahr, sondern seine Perversion.

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  • 23.11.2017 10:17, M.D.X.

    So, so... die Open Society Foundation steckt dahinter... also doch eine Weltverschwörung...

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    • 23.11.2017 11:06, M.D.

      Das ist zumindest die offizielle Ansicht der ungarischen Regierung, oder etwa nicht?

    • 23.11.2017 11:21, Parallelwelt

      Fragt sich nur wohinter? Die Aktivitäten der Open Society sind kein Geheimnis. Kein Geheimnis ist auch, dass George Soros bei EU-Vertretern ein und aus geht. Kein Geheimnis ist auch, dass die Open Society in Polen u.a. die Stephan-Báthory-Stiftung finanziert.

      Es ist kein Geheimnis, dass NGOs Einfluss ausüben. Das ist ihr gutes Recht. Jeder sollte seine Interessen verfolgen dürfen. Man darf aber anderen, insbesondere Staaten, nicht das Recht absprechen ihre Interessen gegen Einflussnahme zu schützen.

    • 23.11.2017 11:55, M.D.

      Verlegen wir die Situation einfach mal nach Deutschland. In Art. 9 GG steht, dass alle Deutschen das Recht haben, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Ausländische Vereine sind bei uns nicht geschützt. Dasselbe gilt für das Versammlungsrecht in Art. 8 GG. Auch ausländische Versammlungen sind bei uns nicht geschützt. Der Rechtsgedanke, auf den sich Ungarn stützt, war den Vätern und Müttern des Grundgesetzes nämlich auch bekannt. Lediglich die Pressefreiheit macht insoweit keine Unterscheidung.

  • 23.11.2017 13:43, Stoppt Forentrolle

    Sehr präzise, wie M.D.X. die Gesinnung des offensichtlichs sehr agitierten M.D. entlarvt!

    Ich hätte da noch etwas:
    "Rechtsprechung vorbei an den Interessen der polnischen Bevölkerung"

    Hat die Judiaktive nicht - grob gesagt - die Aufgabe, die Wahrung der Rechtsordnung zu gewährleisten?
    Dass es auf einmal Aufgabe der Rechtsprechung ist, primär den "Interessen der Bevölkerung" (wer ist "die" Bevölkerung? "Wir sind das Volk"?) nachzukommen, ist mir doch eher neu.

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    • 23.11.2017 14:17, M.D.

      Die Rechtsordnung schwebt nicht im luftleeren Raum. Sie dient der Bevölkerung und nicht umgekehrt. Das ergibt sich im Übrigen auch aus dem Demokratieprinzip.

      Sie dürfen das Wort "Bevölkerung" gerne durch einen Begriff ersetzen, den Sie für politisch korrekter halten. Ich habe bewusst das Wort "Volk" vermieden, weil sich sonst die Bienen diskriminiert fühlen könnten.

      Sofern Sie mich als Gegner von NGOs wahrnehmen, so stimmt das. Es geht mir schlichtweg auf den Sack, wenn Außenstehende versuchen, auf die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland Einfluss zu nehmen. Wem der Laden hier nicht passt, der soll eine Partei gründen und sich zur Wahl stellen. Irgendwelche Strohpuppen dafür zu bezahlen, dass sie hier das ganze Jahr lang Karneval veranstalten, interpretiere ich als ungebetene eine Einmischung.

      Das ist übrigens auch der Grund, warum Israel ein Gesetz erlassen hat, das NGOs zur Offenlegung ihrer Finanzierung zwingt. Die USA haben das zwar kritisiert, aber dort hat man ein solches Gesetz schon seit über 70 Jahren.

    • 23.11.2017 14:19, M.D.

      Den Wortdreher gegen Ende schenke ich Ihnen :)

  • 23.11.2017 15:08, Stoppt Forentrolle

    @M.D.

    Ich fasse Ihre Argumentation zusammen:

    - NGOs versuchen in Polen konspirativ Richterposten zu besetzen, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.

    - Um die einfache Mehrheit der polnischen Wahlberechtigten davor zu schützen, dass "traditionelle Werte" angegriffen werden, muss daher die polnische Regierung Justizreformen durchsetzen, die ihr weitgehende Kontrolle über die Justiz ermöglicht und deren Unabhänigkeit damit aushebelt.

    - Gerichte haben nicht nur das positive Recht anzuwenden, sondern generell "traditionelle Werte" zu schützen. Dies gebietet letztlich auch das Demokratieprinzip.

    - Dafür müssen auch die Visegrad-Staaten konzertiert zusammenarbeiten (Dass beispielsweise die Regierung Orban hier zwar Ihrer Aussage nach mitmischt, aber NICHT von den polnischen Wahlberechtigten gewählt wurde, lassen wir jetzt einfach mal außen vor).

    - Fazit: Demokratie bedeutet Diktatur der einfachen Mehrheit. Pluralismus und Minderheitenschutz existieren nicht. NGOs haben sich verschworen. Alle anderen Akteure außer der einfachen Mehrheit haben nichts zu melden, weil das dem "Demokratieprinzip" entgegenlaufen würde.

    Oder habe ich da etwas falsch gedeutet?

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    • 23.11.2017 15:35, Stoppt Forentrolle

      Der Begriff "einfache Mehrheit" ist nicht ganz richtig. Bitte ersetzen Sie ihn gedanklich durch "50+1 Mehrheit".

    • 23.11.2017 16:59, M.D.

      Sie haben leider so ziemlich gar nichts richtig gedeutet, aber ich hoffe, es hat wenigstens Spaß gemacht.

    • 23.11.2017 18:19, M.D.

      Da diese Antwort für Sie unbefriedigend sein dürfte, kann ich das auch näher erläutern, obwohl ich dabei unterstelle, dass man Sie nicht überzeugen kann.

      Meine Argumentation war:
      1. Dass die Meinung von NGOs bei der Beurteilung der Reform unbeachtlich ist.
      2. Dass es durch die Reform möglich wird, aktivistische Richter aus der Justiz zu entfernen - offiziell sollen angeblich linke und korrupte Richter entfernt werden.
      3. Dass auch die Einschätzung von "Juristen" diesbezüglich kaum bis gar keine Aussagekraft hat, weil Juristen regelmäßig als Interessenvertreter tätig sind.

      Um auf Ihr Fazit einzugehen:
      Demokratie bedeutete ursprünglich in der Tat die Diktatur der Mehrheit. Dass Minderheiten in Europa Schutzrechte (Magna Charta, Bill of Rights etc.) gewährt wurden, war ein bedeutender Fortschritt. Wir stehen jedoch mittlerweile an einem Punkt, wo man sich fragen muss, ob nicht bereits de facto die Minderheit regiert und es die Mehrheit ist, die Schutzrechte benötigt.

      NGOs haben sich nicht verschworen, das können sie gar nicht, sondern sie hierarchisch organisiert und handeln auf Anweisung. Ein Konzernteil kann sich nicht mit einem anderen Konzernteil verschwören, sondern sie befolgen die Weisungen des Vorstands. Was US-NGOs anbetrifft, so obliegen Zielvorgabe und Ressourcenverteilung regelmäßig der Tides Foundation. Die sammelt das Geld von diversen Stiftungen ein und verteilt es an die jeweiligen NGOs. Die Open Society Foundation nimmt insoweit eine Sonderrolle ein, denn sie spendet an die Tides Foundation und kontrolliert zugleich ein eigenes Netzwerk von regionalen Unterorganisationen.

      Die Minderheitsakteure dürfen melden was sie wollen, weil wir Meinungs- und Pressefreiheit haben. Es kann jedoch nicht sein, dass auslandsfinanzierte NGOs durch irgendwelchen Aktionsmus auf die inneren Angelegenheiten eines Staates Einfluss nehmen, indem sie demonstrieren lassen, die öffentliche Ordnung stören oder gar chaotische Verhältnisse herbeiführen, wie wir sie z.B. vom G-20 Gipfel kennen.

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