Verfassungsbeschwerde im Fall Schulte-Kellinghaus: BVerfG ent­scheidet nicht über "lang­samen Richter"

13.04.2018

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei unzulässig, da der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, entschieden die Karlsruher Richter.

Der Fall des  "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus wird vorerst kein Thema in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerde des Richters nicht zur Entscheidung an, wie jetzt bekannt wurde (Beschl. v. 09.03.2018, Az. 2 BvR 174/18). Sie sei weder von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung noch zur Durchsetzung seiner Grundrechte angezeigt.

Schulte-Kellinghaus ist Richter am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und wehrt sich seit Jahren gerichtlich gegen den Vorhalt der ehemaligen OLG-Präsidentin Christine Hügel, er erledige zu wenige Fälle. Hügel hatte seine Erledigungszahlen mit dem Pensum anderer Richter am OLG Karlsruhe verglichen und kritisiert, Schulte–Kellinghaus unterschreite das durchschnittliche Erledigungspensum "ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessenden Toleranzbereiche". In den Jahren 2008 bis 2010 habe seine Erledigungsleistung nur etwa 68 Prozent der von anderen OLG-Richtern in diesem Zeitraum durchschnittlich erledigten Verfahren entsprochen.

Schulte-Kellinghaus sieht darin einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit. Er arbeite nicht einfach nur weniger als seine Kollegen, sondern gehe vielmehr besonders gründlich vor. Das baden-württembergische Dienstgericht und der Dienstgerichtshof beim OLG Stuttgart hatten die Rüge der Präsidentin zunächst bestätigt.

Rechtsweg nicht erschöpft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Dienstgerichtshofs allerdings auf und verwies zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an diesen zurück. Dort müsse zunächst geklärt werden, ob die durchschnittlichen Erledigungszahlen zutreffend ermittelt worden seien oder ob es bei der Ermittlung methodische Mängel gegeben habe, so der BGH.

Die für den Dienstgerichtshof bindenden Vorgaben in den Urteilsgründen des BGH ließen "für eine neue Entscheidung der Berufungsinstanz jedoch keine verfassungskonforme Entscheidung zu", argumentiert Schulte-Kellinghaus in seiner Verfassungsbeschwerde. Die Annahme des BGHs, wonach die Dienstaufsicht berechtigt ist, einem Richter ein in Zahlen gemessenes unzureichendes Erledigungspensum vorzuhalten, verstoße gegen Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Seine Verfassungsbeschwerde erachteten die Verfassungsrichter aber als unzulässig: Da der BGH die Sache an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen hat, sei der Rechtsweg noch nicht erschöpft. Dass die Möglichkeit eines Erfolgs im dienstgerichtlichen Verfahren für den gerügten Richter nicht mehr bestehen sollte, sei in der Verfassungsbescherde nicht überzeugend dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich. Wieso bereits jetzt schon feststehe, dass der Dienstgerichtshof bei einer neuerlichen Entscheidung nur eine "Sachgerechtigkeit" der von Hügel ermittelten Durchschnittszahlen feststellen könne, leuchtete dem Karlsruher Senat nicht ein.

Durch den Verweis auf den dienstgerichtlichen Rechtsweg entstehe Schulte-Kellinghaus auch kein schwerer und unabwendbarer Nachteil. Der Dienstgerichtshof habe bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 29.02.2020 noch hinreichend Zeit, fachgerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verfassungsbeschwerde im Fall Schulte-Kellinghaus: BVerfG entscheidet nicht über "langsamen Richter" . In: Legal Tribune Online, 13.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28053/ (abgerufen am: 25.04.2018 )

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Kommentare
  • 13.04.2018 13:33, Werner Garbers / Darmstadt

    In der Sache ‚Airey gegen Irland‘ gibt es in EGMR-E 1,414 das Kammerurteil vom 9. Oktober 1979. Dort steht unter der Randnummer 24: „Die Konvention will nicht Rechte gewährleisten, die theoretisch oder illusorisch sind, sondern Rechte, die praktisch und effektiv sind (…).“
    Dort haben sich die Richter auch zur Ausrede des nichtbeendeten Rechtswegs befasst und ( bis auf ein Gegenstimme ) diese Ausrede verworfen. Auf der Richterbank war EIN deutscher Richter !

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  • 13.04.2018 13:35, Werner Garbers+/+Darmstadt

    In der Sache ‚Airey gegen Irland‘ gibt es in EGMR-E 1,414 das Kammerurteil vom 9. Oktober 1979. Dort steht unter der Randnummer 24: „Die Konvention will nicht Rechte gewährleisten, die theoretisch oder illusorisch sind, sondern Rechte, die praktisch und effektiv sind (…).“

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.04.2018 19:26, Rollo der+Wikingerr

      Die Erschöpfung des Rechtsweges werden Sie damit aber nicht umgehen können. Deutsche Gerichte sind nicht per se nicht "effektiv“. Ich lege nie zuerst Berufung ein, weil ich die Amtsgerichte respektive die Landgerichte für nicht effektiv halte. Aber bitte. Es ist ihr Lehrgeld, was sie bezahlen.

    • 14.04.2018 10:43, Werner Garbers+/+darmstadt

      An " Rollo der+Wikingerr" oder wer auch immer das ist:
      Es geht nicht darum ob das Gericht "effektiv" ist, sondern es ging darum,
      dass Irland genau den nicht beendeten Rechtsweg für eine berechnigte Einrede hielt. Das aber wurde abgewiesen und insoweit ist dieses EU Urteil super.

    • 17.04.2018 16:22, Kritiker

      In dem vom EGMR entschiedenen Fall konnte dem Betroffenen aufgrund der Rechtslage trotz Mittellosigkeit keine PKH gewährt werden, weshalb er sich faktisch überhaupt nicht an das Gericht wenden konnte.
      Da sehe ich schon gewisse Unterschiede zu dem Fall von Herrn Schulte-Kellinghaus...

    • 20.04.2018 18:15, Werner Garbers / Darmstadt

      >17.04.2018 16:22, Kritiker
      In dem vom EGMR entschiedenen Fall konnte dem Betroffenen aufgrund der Rechtslage trotz Mittellosigkeit keine PKH gewährt werden, weshalb er sich faktisch überhaupt nicht an das Gericht wenden konnte. <
      War es nicht so, dass die klagende Frau keine Waffengleichheit hatte, weil sie ohne Rechtsanwalt handeln sollte, was ihr aber nicht zuzumuten war ?
      Das ist doch erheblich anders, als "Kritiker" vortrug...

  • 13.04.2018 13:57, M.D.

    "Der Dienstgerichtshof habe bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 29.02.2020 noch hinreichend Zeit, fachgerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren."

    Findet diesen Satz außer mir noch jemand ziemlich makaber?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.04.2018 14:53, Jens

      Nein, außer Ihnen niemand, weil außer Ihnen niemand den Eintritt in den Ruhestand mit dem Exitus gleichsetzt.

    • 13.04.2018 17:25, Spötter am+Nachmittag

      @Jens,
      lassen Sie doch die rabulistischen Anschuldigungen.

      Klar ist der klagende Richter tot!
      Und zwar schon jetzt und nicht erst 2020!
      Beruflich, kollegial, gesellschaftlich!

      Aber daran sind Sie und ihres gleichen bestimmt nicht beteiligt, oder?

    • 14.04.2018 13:00, M.D.

      Es geht nicht um einen "Exitus", sondern darum, dass man mit der Bearbeitung seines Falles hinreichend Zeit hat. Lustig? Richter langsam, Bearbeitung auch langsam....Brüller! Wenn ich so etwas lese, liege vor Lachen unter dem Tisch.

    • 14.04.2018 13:02, M.D.

      Es geht nicht um einen "Exitus", sondern darum, dass man mit der Bearbeitung seines Falles hinreichend Zeit hat. Lustig? Richter langsam, Bearbeitung auch langsam....Brüller! Wenn ich so etwas lese, liege ich vor Lachen unter dem Tisch.

    • 14.04.2018 13:03, M.D.

      Oops, doppelt. Egal, diesen Witz kann man mehrfach erzählen.

  • 13.04.2018 13:59, RA Würdinger

    Zum prozessualen Kernproblem:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4tsprinzip_(Verfassungsprozessrecht)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.04.2018 18:17, De-mo-krat

    Das Problem besteht ja wohl darin, dass das Berufungsgericht jetzt Sachaufklärung auf Grundlage der ggf. verfassungswidrigen Rechtsansicht des BGH betreiben müsste und dass diese „Belastung“ selbst mit einer Stattgabe der Klage nicht geheilt würde. Da kann man schon meinen, warum dagegen keine Verfassungsbeschwerde gegeben ist. Zb hat das BVerfG ja erwogen, dass die Wahl einer einstweiligen Anordnung im (ggf. verfassungswidrigen) Beschlusswege statt nach mündlicher Verhandlung trotz späterer Durchführung der mündlichen Verhandlung isoliert mit Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann. Dazu liest man in dem Beschluss des BVerfG leider nichts.

    Dazu kommt nun noch, dass der EuGH jegliche Weisungen an Gerichte für unvereinbar mit der unionsrechtlichen Unabhängigkeit der nationalen Gerichte hält (siehe Urteil vom 27.2.2018 zur portugiesischen Richterbesoldung). Solange die Gerichtspräsidenten nicht weisungsfrei sind, könnte man ggf unionsrechtlich argumentieren, dass der Gerichtspräsident Teil der Verwaltung ist und daher den einzelnen Richtern (= Gericht im unionsrechtlichen Sinne?) überhaupt nichts (mehr) vorhalten darf. Da der BGH darüber nicht entschieden hat, kommt ggf ein Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts oder des BGH an den EuGH in Betracht, was aber ggf. dann doch entgegen der Annahme des BVerfG die Gefahr begründet, dass sich das Verfahren durch Ruhestand erledigen könnte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.04.2018 21:33, Acquis

    Na dann kann der Dienstgerichtshof ihm ja am 28.2.2020 das Ruhegehalt aberkennen.

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