Verfassungsbeschwerde im Fall Schulte-Kellinghaus: BVerfG ent­scheidet nicht über "lang­samen Richter"

13.04.2018

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei unzulässig, da der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, entschieden die Karlsruher Richter.

Der Fall des  "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus wird vorerst kein Thema in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerde des Richters nicht zur Entscheidung an, wie jetzt bekannt wurde (Beschl. v. 09.03.2018, Az. 2 BvR 174/18). Sie sei weder von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung noch zur Durchsetzung seiner Grundrechte angezeigt.

Schulte-Kellinghaus ist Richter am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und wehrt sich seit Jahren gerichtlich gegen den Vorhalt der ehemaligen OLG-Präsidentin Christine Hügel, er erledige zu wenige Fälle. Hügel hatte seine Erledigungszahlen mit dem Pensum anderer Richter am OLG Karlsruhe verglichen und kritisiert, Schulte–Kellinghaus unterschreite das durchschnittliche Erledigungspensum "ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessenden Toleranzbereiche". In den Jahren 2008 bis 2010 habe seine Erledigungsleistung nur etwa 68 Prozent der von anderen OLG-Richtern in diesem Zeitraum durchschnittlich erledigten Verfahren entsprochen.

Schulte-Kellinghaus sieht darin einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit. Er arbeite nicht einfach nur weniger als seine Kollegen, sondern gehe vielmehr besonders gründlich vor. Das baden-württembergische Dienstgericht und der Dienstgerichtshof beim OLG Stuttgart hatten die Rüge der Präsidentin zunächst bestätigt.

Rechtsweg nicht erschöpft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Dienstgerichtshofs allerdings auf und verwies zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an diesen zurück. Dort müsse zunächst geklärt werden, ob die durchschnittlichen Erledigungszahlen zutreffend ermittelt worden seien oder ob es bei der Ermittlung methodische Mängel gegeben habe, so der BGH.

Die für den Dienstgerichtshof bindenden Vorgaben in den Urteilsgründen des BGH ließen "für eine neue Entscheidung der Berufungsinstanz jedoch keine verfassungskonforme Entscheidung zu", argumentiert Schulte-Kellinghaus in seiner Verfassungsbeschwerde. Die Annahme des BGHs, wonach die Dienstaufsicht berechtigt ist, einem Richter ein in Zahlen gemessenes unzureichendes Erledigungspensum vorzuhalten, verstoße gegen Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Seine Verfassungsbeschwerde erachteten die Verfassungsrichter aber als unzulässig: Da der BGH die Sache an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen hat, sei der Rechtsweg noch nicht erschöpft. Dass die Möglichkeit eines Erfolgs im dienstgerichtlichen Verfahren für den gerügten Richter nicht mehr bestehen sollte, sei in der Verfassungsbescherde nicht überzeugend dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich. Wieso bereits jetzt schon feststehe, dass der Dienstgerichtshof bei einer neuerlichen Entscheidung nur eine "Sachgerechtigkeit" der von Hügel ermittelten Durchschnittszahlen feststellen könne, leuchtete dem Karlsruher Senat nicht ein.

Durch den Verweis auf den dienstgerichtlichen Rechtsweg entstehe Schulte-Kellinghaus auch kein schwerer und unabwendbarer Nachteil. Der Dienstgerichtshof habe bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 29.02.2020 noch hinreichend Zeit, fachgerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verfassungsbeschwerde im Fall Schulte-Kellinghaus: BVerfG entscheidet nicht über "langsamen Richter" . In: Legal Tribune Online, 13.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28053/ (abgerufen am: 22.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.04.2018 13:33, Werner Garbers / Darmstadt

    In der Sache ‚Airey gegen Irland‘ gibt es in EGMR-E 1,414 das Kammerurteil vom 9. Oktober 1979. Dort steht unter der Randnummer 24: „Die Konvention will nicht Rechte gewährleisten, die theoretisch oder illusorisch sind, sondern Rechte, die praktisch und effektiv sind (…).“
    Dort haben sich die Richter auch zur Ausrede des nichtbeendeten Rechtswegs befasst und ( bis auf ein Gegenstimme ) diese Ausrede verworfen. Auf der Richterbank war EIN deutscher Richter !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.04.2018 13:35, Werner Garbers+/+Darmstadt

    In der Sache ‚Airey gegen Irland‘ gibt es in EGMR-E 1,414 das Kammerurteil vom 9. Oktober 1979. Dort steht unter der Randnummer 24: „Die Konvention will nicht Rechte gewährleisten, die theoretisch oder illusorisch sind, sondern Rechte, die praktisch und effektiv sind (…).“

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.04.2018 19:26, Rollo der+Wikingerr

      Die Erschöpfung des Rechtsweges werden Sie damit aber nicht umgehen können. Deutsche Gerichte sind nicht per se nicht "effektiv“. Ich lege nie zuerst Berufung ein, weil ich die Amtsgerichte respektive die Landgerichte für nicht effektiv halte. Aber bitte. Es ist ihr Lehrgeld, was sie bezahlen.

    • 14.04.2018 10:43, Werner Garbers+/+darmstadt

      An " Rollo der+Wikingerr" oder wer auch immer das ist:
      Es geht nicht darum ob das Gericht "effektiv" ist, sondern es ging darum,
      dass Irland genau den nicht beendeten Rechtsweg für eine berechnigte Einrede hielt. Das aber wurde abgewiesen und insoweit ist dieses EU Urteil super.

    • 17.04.2018 16:22, Kritiker

      In dem vom EGMR entschiedenen Fall konnte dem Betroffenen aufgrund der Rechtslage trotz Mittellosigkeit keine PKH gewährt werden, weshalb er sich faktisch überhaupt nicht an das Gericht wenden konnte.
      Da sehe ich schon gewisse Unterschiede zu dem Fall von Herrn Schulte-Kellinghaus...

    • 20.04.2018 18:15, Werner Garbers / Darmstadt

      >17.04.2018 16:22, Kritiker
      In dem vom EGMR entschiedenen Fall konnte dem Betroffenen aufgrund der Rechtslage trotz Mittellosigkeit keine PKH gewährt werden, weshalb er sich faktisch überhaupt nicht an das Gericht wenden konnte. <
      War es nicht so, dass die klagende Frau keine Waffengleichheit hatte, weil sie ohne Rechtsanwalt handeln sollte, was ihr aber nicht zuzumuten war ?
      Das ist doch erheblich anders, als "Kritiker" vortrug...

  • 13.04.2018 13:57, M.D.

    "Der Dienstgerichtshof habe bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 29.02.2020 noch hinreichend Zeit, fachgerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren."

    Findet diesen Satz außer mir noch jemand ziemlich makaber?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.04.2018 14:53, Jens

      Nein, außer Ihnen niemand, weil außer Ihnen niemand den Eintritt in den Ruhestand mit dem Exitus gleichsetzt.

    • 13.04.2018 17:25, Spötter am+Nachmittag

      @Jens,
      lassen Sie doch die rabulistischen Anschuldigungen.

      Klar ist der klagende Richter tot!
      Und zwar schon jetzt und nicht erst 2020!
      Beruflich, kollegial, gesellschaftlich!

      Aber daran sind Sie und ihres gleichen bestimmt nicht beteiligt, oder?

    • 14.04.2018 13:00, M.D.

      Es geht nicht um einen "Exitus", sondern darum, dass man mit der Bearbeitung seines Falles hinreichend Zeit hat. Lustig? Richter langsam, Bearbeitung auch langsam....Brüller! Wenn ich so etwas lese, liege vor Lachen unter dem Tisch.

    • 14.04.2018 13:02, M.D.

      Es geht nicht um einen "Exitus", sondern darum, dass man mit der Bearbeitung seines Falles hinreichend Zeit hat. Lustig? Richter langsam, Bearbeitung auch langsam....Brüller! Wenn ich so etwas lese, liege ich vor Lachen unter dem Tisch.

    • 14.04.2018 13:03, M.D.

      Oops, doppelt. Egal, diesen Witz kann man mehrfach erzählen.

  • 13.04.2018 13:59, RA Würdinger

    Zum prozessualen Kernproblem:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4tsprinzip_(Verfassungsprozessrecht)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.04.2018 18:17, De-mo-krat

    Das Problem besteht ja wohl darin, dass das Berufungsgericht jetzt Sachaufklärung auf Grundlage der ggf. verfassungswidrigen Rechtsansicht des BGH betreiben müsste und dass diese „Belastung“ selbst mit einer Stattgabe der Klage nicht geheilt würde. Da kann man schon meinen, warum dagegen keine Verfassungsbeschwerde gegeben ist. Zb hat das BVerfG ja erwogen, dass die Wahl einer einstweiligen Anordnung im (ggf. verfassungswidrigen) Beschlusswege statt nach mündlicher Verhandlung trotz späterer Durchführung der mündlichen Verhandlung isoliert mit Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann. Dazu liest man in dem Beschluss des BVerfG leider nichts.

    Dazu kommt nun noch, dass der EuGH jegliche Weisungen an Gerichte für unvereinbar mit der unionsrechtlichen Unabhängigkeit der nationalen Gerichte hält (siehe Urteil vom 27.2.2018 zur portugiesischen Richterbesoldung). Solange die Gerichtspräsidenten nicht weisungsfrei sind, könnte man ggf unionsrechtlich argumentieren, dass der Gerichtspräsident Teil der Verwaltung ist und daher den einzelnen Richtern (= Gericht im unionsrechtlichen Sinne?) überhaupt nichts (mehr) vorhalten darf. Da der BGH darüber nicht entschieden hat, kommt ggf ein Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts oder des BGH an den EuGH in Betracht, was aber ggf. dann doch entgegen der Annahme des BVerfG die Gefahr begründet, dass sich das Verfahren durch Ruhestand erledigen könnte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.04.2018 21:33, Acquis

    Na dann kann der Dienstgerichtshof ihm ja am 28.2.2020 das Ruhegehalt aberkennen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.04.2018 22:47, Mazi

    Über langsame Richter kann man bekanntlich streiten. Um Schnelligkeit in diesem Metier zu bestimmen, benötigt man schon sehr feine Messgeräte um tatsächliche Unterschiede messbar zu machen.

    Doch vom Grundsatz her wird von einem Richter allgemein erwartet, dass er selbständig und unabhängig; vor allem aber neutral entscheidet. Dazu verpflichtet ihn nicht zuletzt § 339 StGB.

    Eine unabhängige richterliche Entscheidung erwarten wir in einem Rechtsstaat von unserer Justiz - zumindest im Normalfall.

    Kein Normalfall ist nach meinen Recherchen die richterliche Rechtsprechung in der Sozialgerichtsbarkeit.

    Ich merke an, dass ich mich nicht auf einen Einzelfall beziehe, kann aber anhand eines Einzelfalls ganz konkrete Informationen mit Aktenzeichen und Blattnummer vorlegen.

    Es ist daher kein Wunder, wenn Richter in der Sozialgerichtsbarkeit bei Auslagerung von richterlichen Entscheidungen auf die Beklagten, markante Zeiteinsparungen verzeichnen.

    Ob die Richter in der Sozialgerichtsbarkeit dann noch für sich in Anspruch nehmen können, richterliche Entscheidungen zu treffen, zweifle ich offen an. Ein Richter, der ein Dokument nicht einmal einsehen kann, kann nicht geltend machen, sich in der Entscheidungsfindung geirrt zu haben und eine Entscheidung selbständig und unabhängig getroffen zu haben. Er hat nicht die Möglichkeit, ein Dokument für seine Entscheidung und Urteilsfindung als unwesentlich zu bezeichnen.

    Mit gleicher Begründung halte ich alle sozialgerichtliche Entscheidungen, bei denen die Beklagten nicht die vollständige Verwaltungsakte vorlegen - und dies ist in der Regel so -, für mit besonders schwerwiegenden Fehlern auch nach Würdigung aller Umstände behaftet. Sie sind daher nach § 44 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig. Folgt man dieser Argumentation - der Ermangelung rechtsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen - auf den Ebenen der Sozialgerichte und Landessozialgerichte ist in der Folge auch der 2. Senat des Bundessozialgerichts "arbeitslos".

    Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fraglich, ob in der angesprochenen Sozialgerichtsbarkeit überhaupt von einer Bearbeitungszeit gesprochen werden darf. Die Bemessung einer Bearbeitungszeit setzt m.E. voraus, dass überhaupt ein rechtsstaatlich vertretbare Arbeitsprozess zugrunde gelegt werden kann.

    Ich schlage vor, dass Richter die Sponsoren in ihrem Urteil anzugeben haben. Richter haben evtl. Interessenkonflikte im Urteil offenzulegen. Richtern haben in ihrem Urteil offenzulegen, wenn sie ihrer Entscheidungsfindung Informationsquellen zugrunde legen, die ihrerseits nicht erkennbar machen wer die Informationsquelle gesponsert hat und ob der Autor in einem Interessenkonflikt im Sinne der Informationsnutzung steht.

    Gutachter haben zu Beginn ihrer Ausarbeitung den Sponsor offenzulegen.
    Es geht also nicht um die Beurteilung, ob ein Richter schnell oder langsam arbeitet, sondern um die Klärung der Sachfrage, ob ein Richter berechtigt ist, seine ureigendste Aufgabe auf den Beklagten übertragen darf und dieser nach dessen eigenem Wunsch entscheiden lässt.

    Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern kontrollieren Gerichte und Aufsichtsbehörde einen rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug anhand einer ordnungsgemäß geführten Verwaltungsakte. Sie hat alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv zu dokumentieren (Minikommentar des BMI vom 26.07.2013, Seite 23).

    Zur Entlastung überforderter Richter an den Sozialgerichten trifft die Beklagte die Entscheidung welche Dokumente den Richtern tatsächlich vorgelegt werden. Nicht der Richter, sondern der Beklagte trifft damit die Entscheidungen.

    Die Berufsgenossenschaften haben als Beklagte beste Erfahrungen mit dieser Praxis gemacht. Den Rest besorgen sie über direkte oder indirekte Geldzahlungen z.G. der Richter als deren Nebeneinkünfte.

    Dem Vernehmen nach agieren Versicherungen nicht schlechter. Als bekannteste Vertreterin und Lobbyistin agierte Elke König als Präsidentin der BaFin, die für wesentliche Vergünstigungen der Versicherungswirtschaft im Einsatz war. Sie schaffte sogar die m.E. illegalen Machenschaften in Form eines Gesetzes zu legalisieren. Zugegeben, das war höchste Kunst.

    Es ist daher kaum zu entgegnen, wenn Dritte behaupten, "es läuft wie geschmiert".

    Gewaltenteilung in einem Staat, der den Anspruch eines Rechtsstaats erhebt, sollte sich m.E. anders präsentieren.

    Konkret:
    Gutachten sind von der Bewertung in der Entscheidungsfindung auszuschließen, wenn der Gutachter in einem Interessenkonflikt steht.

    Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben in ihren Urteilen anzugeben, ob sie ihren Urteilen eine vollständige Verwaltungsakte ihrer Entscheidungsfindung zugrunde gelegt und ob sie ihre richterlichen Entscheidungen selbst getroffen oder auf den Beklagten ausgelagert haben.


    Ich verstehe nicht, wie man sich über einen "müden" Richter aufregen kann, wenn an anderer Stelle nicht einmal rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Wäre in der Sozialgerichtsbarkeit das Problem "langsamer" Richter, hätten die Kläger wahrscheinlich keine Probleme. Traditionell ist es heute so, dass die Klageverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit ohnehin kaum unter 3 Jahren pro Instanz andauern und die Richter die Klagen erst gar nicht lesen. Die Achtung von Grundrechten der Bürger ist nicht nur wegen mangelhaften Bearbeitung zu beanstanden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.04.2018 13:17, Werner Garbers / Darmstadt

      Das passt zu "Mazi"
      und zum Ewigkeitsartikel des Grundgesetzes,
      Art.1 und Art 20 sind gebrochen
      https://drive.google.com/file/d/1mAjl48iDQd-GG-8iaWxABjtRp2tyu58T/view?usp=sharing

    • 02.05.2018 14:17, Werner Garbers / Darmstadt

      Etwas Sprengstoff für denkende Juristen, die gibt es !

      Im SGG Verfahren wird fast immer der Amtsermittlungsgrundsatz nicht beachtet, aber im meinen Sachen die Verschlussacheentscheidungen aus §99 VwGO.
      Es werden dann alle meine Urkunden, die mein Verlangen stützen zur Verschlussache bestimmt und die gehorsamen SGG-Richter gehorchen jener Verwaltung, die sie richterlich überwachen sollen. Dadurch wurde ich bis jetzt zwanzig Jahre lang in ein Hamsterrad gesteckt, was Rechtsweg genannt wird. Durch diese "Beschäftigungsstrategie" der Sozialbehörden und der Sozialgerichte wurde ich wohnungslos. Fremdbestimmte Wohnungslosigkeit ist Mord auf Raten und Mord verjährt nie. Das hat Oskar Grönig etwa 70 Jahre nach seiner Tat erlebt. er wurde zu 4 Jahren Haft verurteilt. Als er sich für die SS bewarb, da war er in guter Gesellschaft. Fast alle Juristen wollten dort hinein um einen gesicherten Job zu ergattern. Als er ihn hatte, da mußte er eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben. Heute ist das der §99 VwGO
      und alle Richter gehorchen diesem Behördenermächtigungsgesetz. Ob in einigen Jahrzehnten die Ältesten davon wohl auch Haft erhalten, denn sie haben ihre Entscheidungen nicht auf erkennbare Tatsachen gestützt, sondern auf die Tatsache, dass dieses ihnen durch § 99 VwGO verboten wurde....
      Dieser Gehrsam erinner mich zwingend an Oskar Gröning.

    • 02.05.2018 18:15, Mazi

      In diesem Fall geht es darum, dass Richter einen Teil ihrer Entscheidungskompetenz auf die Beklagten verlagern. Es geht also nicht darum, dass die Richter möglicherweise falsch entschieden hätten, so9ndern dass sie Urteile abfassen ohne eine Entscheidung überhaupt gefällt zu haben.

      Der Ansatz, die Entscheidung auf die Beklagten zu verlagern halte ich zwar für kreativ, aber mit dem Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar. Hier liegt ganz offensichtlich systematisches Fehlverhalten der Sozialgerichte vor.

      Wenn Sozialgerichte, wie Herr Gabers beschreibt (und diesen Fall kannte ich zuvor nicht -, so ist festzustellen, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht auf den Grundsätzen des Grundgesetzes, der Grundrechte der Bürger basiert.

      Bis zum Beweis des Gegenteils stelle ich die Sozialgerichtsbarkeit auf die Stufe der "Reichsbürger". Sie erkennen das Grundgesetz mit Recht oder zu Unrecht nicht an.

    • 02.05.2018 21:17, Werner Garbers / Darmstadt

      An LTO:
      Das Schriftleitergesetz ist nicht mehr gültig. Wenn gemäß §99 VwGO
      eine Urkunde, über die ich verfüge, ich der Öffentlichkeit zugänglich mache,
      dann darf LTO das veröffentlichen oder ist die Pressefreiheit dann auch gekillt?

      Damit wäre es dann aus mit der vierten Gewalt.
      Ist es etwa so, dass nur SABAH und andere ausländische Zeitungen sowas veröffentlichen ( dürfen) ?
      https://www.dailysabah.com/deutsch

    • 04.05.2018 11:51, Werner Garbers / Darmstadt

      Auf der Grundlage vom Link in
      30.04.2018 13:17, Werner Garbers / Darmstadt

      ist festzustellen, dass der Dritte ohne Grundrechte ist,
      denn er wird einem Fehmegericht unterworfen.
      Wie soll er sich wehren?
      Er darf nichts von der Entscheidung, in der er nur Dritter ist, erfahren.

      Folglich kann er seinen Rechtsschutzanspruch nicht belegen und die Gerichte
      weisen darum seine Klage ab.
      Diese in dem Paragrafen garantierte Berufung ist unwirksam für den Dritten !
      Auch das BVerfG und der EUGH in Strassburg lassen sich an die Entscheidung
      des OVerwG ( in-camera-verfahren ) binden.
      In Europa scheint dieser Virus bereits sich auszubreiten.

      Ich ahne, Winterkorn erhält in USA vor dem Strafgericht diesen Rechtsschutz nicht.
      Falls er dort verurteilt wird und falls die USA erfahren wo er sich in Deutschland
      aufhält, dann wird Trumpes es nicht dulden, dass er nicht ausgeliefert wird.
      Das wird noch lustig,
      sagt der Komiker aus Darmstadt

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