BGH zum Fall Schulte-Kellinghaus: Lang­same Richter dürfen gerügt werden

von Dr. Christian Rath

07.09.2017

Ein Richter darf auch dann ermahnt werden, wenn er zu gründlich arbeitet - und deshalb viel weniger Fälle erledigt als andere Richter. Thomas Schulte-Kellinghaus konnte vor dem BGH nur einen eher rudimentären Teilerfolg erzielen. 

 

Thomas Schulte-Kellinghaus ist Richter am Freiburger Außensenat des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Er erledigt seit Jahren deutlich weniger Fälle als seine Kollegen. Nicht, weil er seine Tage auf dem Tennisplatz zubringt, sondern weil er sich für den einzelnen Fall besonders viel Zeit nimmt. Seine damalige Gerichtspräsidentin Christine Hügel hat ihn deshalb im Jahr 2012 förmlich ermahnt. Er erledige in manchen Jahren weniger Fälle als ein Halbtagsrichter. Das sei "jenseits aller großzügig zu bemessenden Toleranzbereiche".

Schulte-Kellinghaus wollte sich das nicht gefallen lassen und klagte vor dem Richterdienstgericht in Karlsruhe und dem Dienstgerichtshof in Stuttgart gegen den "einmaligen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit". Man könne von ihm nicht verlangen, weniger sorgfältig zu arbeiten. Ohne Erfolg. Nun musste das Dienstgericht des Bundes, ein Senat am Bundesgerichtshof (BGH), als letzte Fach-Instanz entscheiden. Das Verfahren gilt als bundesweiter Präzedenzfall.

Schulte-Kellinghaus: Erledigungszahlen sagen nichts über Leistung

Die Verhandlung begann auf den für diesen Fall typischen Nebenkriegsschauplätzen. Zunächst rügte Schulte-Kellinghaus die "ungewöhnlich inhaltsleere Presseankündigung" des BGH. Auch bat er den Senat um Prüfung, ob die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen wirklich "gesetzliche Richterin" in diesem Verfahren sein könne. Sie hatte sich in seinen Augen unglaubwürdig zu ihrer bisherigen Beteiligung an der BGH-Pressearbeit zu seinem Fall geäußert. Immerhin verzichtete Schulte-Kellinghaus diesmal auf Befangenheitsanträge. Daran war vor einem Jahr noch ein erster Versuch, das Verfahren am BGH zu verhandeln, gescheitert.

Schulte-Kellinghaus hielt dann ein fulminantes rund einstündiges Plädoyer in eigener Sache. Die OLG-Präsidentin habe von ihm damals "Rechtsprechung light" verlangt. Eine "Rechtsanwendung nach Kassenlage" widerspreche aber dem Grundgesetz. Es sei eine "Lebenslüge" vieler Richter, zu behaupten, der Erledigungsdruck habe keinen Einfluss auf ihre Rechtsprechung. Als Gegenbeispiel nannte er rechtswidrig durchgeführte Deals in Strafverfahren und die zunehmende Erfolglosigkeit von Nichtzulassungsbeschwerden am BGH.

Die Orientierung an erledigten Fällen schütze auch nicht vor faulen Richtern, so Schulte-Kellinghaus. "Die Erledigungszahlen haben nichts mit der Leistung der Richter zu tun. Faule Richter haben nie Probleme, die verlangten Zahlen zu schaffen." Entscheidend sei, dass Verfahren sachgerecht entschieden werden. "Aber sachgerecht kann nur das sein, was der Richter nach seiner Überzeugung für sachgerecht hält." Jede Vorgabe von außen sei ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte richterliche Unabhängigkeit.

Zitiervorschlag

Christian Rath, BGH zum Fall Schulte-Kellinghaus: Langsame Richter dürfen gerügt werden. In: Legal Tribune Online, 07.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24389/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.09.2017 23:49, MM

    In iudicando criminosa est celeritas...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.09.2017 07:42, Lemke

      Iustitiae dilatio est quaedam negatio.

    • 08.09.2017 19:22, @MM

      Vorsicht. Ich höre am Horizont schon die AfDler rufen, dass man hier gefälligst "teutsch" zu sprechen habe...

    • 08.09.2017 23:17, Sanbile

      Richtig...und lasst mich mit dieser vergurkten Sprache in Ruhe.

  • 08.09.2017 09:37, plumpaquatsch

    "Pro Fall brauche man bei gleicher Qualität heute "mindestens die doppelte Zeit" im Vergleich zu den 1990er-Jahren" (zit. Schulte-Kellinghaus)

    Holla.

    Damit erklärt sich alles: die Eingangszahlen bei Amts- und Landgerichten nehmen kontinuierlich ab (siehe BAJ Justizstatistik: LG 1995: 182 Eingänge pro Jahr+Richter, 2005: 158, Amtsgerichte: von 690 auf 573, jeweils gerundet), man hat inzwischen flächendeckend EDV eingeführt und Zugriff auf Fachbücher und juris am Arbeitsplatz, statt in die Amtsgerichtsbibliothek zu latschen und Papier zu wälzen, muss nicht mehr mit Schreibmaschine, Kohlepapier und Tipp-Ex arbeiten wie 1990, aber es wird ja alles "komplexer". Und in Zivilsachen am OLG war durch die JuMOgs Anfang der Nullerjahre zudem die Berufung ziemlich eingeschränkt worden. Aber es ist ja auch alles viiiiel schwieriger geworden. Was eigentlich genau? Die Gesetze? Die Anwaltsschriftsätze? Die Fälle (welche?)?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.09.2017 10:33, Mussnichtsein

      Stimmt schon, insbesondere die Digitalisierung erleichtert die Arbeit erheblich und auch die EIngangszahlen sind in dem von Ihnen genannten Zeitraum gesunken (interessant wäre, was in den 12 Jahren danach passiert ist..).
      Aber wollen Sie allen Ernstes abstreiten, dass Fälle und Rechtsanwendung heute komplexer als vor 25 Jahren sind? Vergleichen Sie doch einfach mal die Zahl der Fachanwälte, den Umfang eines Standaradkommentars oder auch einfach eine Doktorarbeit damals und heute - dazwischen liegen qualitativ und quantitativ Welten.
      Es ist traurig und gefährlich, dass mit der Rechtsprechung nun ein weiterer Lebensbereich vollendes dem Gewinnstreben unterordnet wird, der nicht gewinnorientiert betrieben werden kann und sollte. Einmal mehr wird damit Recht und Gerechtigkeit zur Frage des Geldes..

    • 09.09.2017 05:14, KB

      Nun, eine Arbeitserleichterung ist die Einführung von EDV nun nicht durchgängig. Ich kann nur für NRW und die Amtsgerichte sprechen, aber da sind doch sehr viele Tätigkeiten von der Geschäftsstelle auf den Richter übertragen worden. Fast alle Richter schreiben (tippen) Urteile und Beschlüsse selbst, weil es an Mitarbeitern fehlt. Protokollführer? Auch in Strafsachen nicht mehr selbstverständlich. Und die Verfahren sind, zum Beispiel durch zusätzliche Beteiligungs- und Anhörungspflichten, die z.B. aus der Einführung des FamFG resultieren, aufwendiger geworden.

    • 10.09.2017 22:52, eono

      Die Verrückten und die Verrücktheiten haben zugenommen - auf allen Seiten und
      Ebenen.

  • 08.09.2017 10:04, Ra Berlin

    Ein krasses Fehlurteil des BGH mit eherblichem Schaden für unseren Rechtsstaat. Respekt für Ihrem Kampf gegen die Windmühlen Herr Schulte-Kellinghaus. Eine korrigierende Entscheidung des BVerfG ist hier dringend erforderlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.09.2017 11:51, Claudia May

      Meine absolute Hochachtung und Respekt vor Ihrem Mut, sehr geehrter Herr Richter Schulte-Kellinghaus. Bitte lassen Sie sich nicht entmutigen und streben Sie eine richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an. Denn in Deutschland werden Sie, ihren ureigensten "Kampf ums Recht" - auch durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts - letztendlich nicht erfolgreich führen können. Der allgemeine Chorgeist und der unterwürfige Anpassungswille in dem gerade die Vertreter der Jurisprudenz befangen sind, an das "politisch Gewollte" bestimmt auch die höchstrichterlichen und dienstrechtlichen Entscheidungen. Die preußischen Tugenden, zu denen gerade die Gründlichkeit und wahrheitsgemäße Prüfung von entscheidungserheblichen Sachverhalten und beweisentscheidenden Tatsachen gehören, sind "politisch" unerwünscht!
      Herzliche Grüße
      aus Erfurt,
      Claudia May

    • 08.09.2017 13:40, Tom

      Genau!

    • 08.09.2017 20:04, .

      Immer wieder dieselbe Leier - durch nichts begründete Vorurteile gegen staatliche Institutionen (hier das BVerfG), gepaart mit Deutschtümelei (hier der Verweis auf Preußen; wenigstens kein Verweis auf Nazis). Immerhin: wer auf den EuGH seine Hoffnung setzt, scheint sich von AfD etc. abzuheben.

      Allerdings würde mich doch auch interessieren, mit welcher Begründung man hier einen europarechtlichen Bezug hin bekommen könnte, so dass ein Verfahren vor dem EuGH nicht sofort abgeschmettert würde.

    • 08.09.2017 23:20, Sanbile

      Da sollte Herr Kellinggaus mal in seine Fallisten sehen. Da gibt es bestimmt Kläger im Ausland ....

    • 09.09.2017 08:33, M.D.

      Sorry, aber den erheblichen Schaden für den Rechtsstaat sehe ich nicht.

      In § 300 ZPO steht, dass Endurteil zu ergehen hat, wenn er Fall entscheidungsreif ist. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass Verzögerungen, die durch grübelnde Richter entstehen, schädlich sind. Der Grund liegt im Insolvenzrisiko des Beklagten, das der Kläger während der Dauer des Verfahrens zu tragen hat.

  • 08.09.2017 10:53, Nichtjurist

    Ich bin auf ganzer Linie bei Ihnen, Herr Schulte-Kellinghaus. Ich muss leider gerade selbst miterleben, wie Richter Fälle ohne die gebotene Gründlichkeit abarbeiteten; getrieben von Erledigungszahlen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.09.2017 12:41, Herzlichst_"PwC"

    „Es bedarf einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller [!] Umstände des Einzelfalls.“ Nicht selten kombiniert mit einer ebenso leerformelartigen Forderung nach einer „Folgenbetrachtung“. Hinzu noch eine Prise "more economic approach" / "Rechtsökonomie" / "ökonomische Analyse des Rechts" – und fertig ist der Hexentrank des Maßstäbewirrwarrs.

    „Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört,
    Es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“
    (Goethe, Faust I, Hexenküche)

    Die (Schein-)“Komplexität“ ist hausgemacht.
    PEBB§Y hingegen nicht.
    Herzlichst
    "PwC"

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.09.2017 23:02, eono

      "Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich doch auch dabei etwas denken lassen"! Faust
      Das - funktioniert - bestens! Ein einziges Wort regt so unglaublich die Phantasien
      Aller an - dass sie leider vollkommen vergessen, dass sie arbeiten sollten.
      Sie setzen sich hin und schreiben 13 S einfach so - was ihnen alles so einfällt.
      Sehr zur Freude der nächsten Beschwerdestellen oder in einem anderen Land ...
      die dann natürlich auch keinen Grund sehen überhaupt erst einmal anzufangen.
      Auch sie schreiben 16 Seiten und noch einmal 16 Seiten ...
      Bauchgefühl/Erfahrungen/Erlerntes/Andere - an und über eine Orts-Landesfremd.

      Deutschlandfunk, dieser Tage - Sprichwort in Ruanda:
      "Glaube nie das was du hörst, nur das, was du selber hörst und siehst"!
      Ja!
      Denn dieses "die hat gesagt""der hat gesagt" einfach so Parteinahme über womöglich wieder Andere Fremde in weiteren Land/Ländern - ist wirklich nervtötend. - Da komme ich mir immer vor wie im Kindergarten: Die Mama hat gesagt ..." und dann muss das so sein. Hat so zu sein. Denkt sich irgendwer.
      Bayerisches Volksstück: "Und wenn du dir das jetzt so einbildest, dann muss das so sein!" ja - so ist das - in den Gerichten ...Das möchte man wirklich ab und zu mal sagen.

    • 10.09.2017 23:06, eono

      Goethe Faust
      Genau darum geht es: "Um des Pudels Kern"!

      Das erfordert aber Zeit, Beobachten öder eben Arbeit

  • 08.09.2017 14:19, Gast

    Ob Herr Schulte-Kellinghaus alles doppelt so sorgfältig macht wie seine Senatskollegen oder nur bei gleicher Sorgfalt für alles doppelt so lange braucht, wissen wir nicht. Für eine Heldengeschichte wissen wir deshalb entschieden zu wenig.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.09.2017 19:19, eono

      Oder sorgfältiger arbeitet. Sich vielleicht wirklich alles durch liest - um dann gut
      vorbereitet in den Termin zu gehen -
      ohne von vornherein zu verurteilen oder abzulehnen

    • 09.09.2017 21:14, Nichtjurist

      Genau so sollte es sein "eono". (Und nicht erst kurz vor der Verhandlung die Akte schnell schnell durchblättern.) Was mag wohl der Grund dafür sein, warum dies in den seltensten Fällen vorkommt?

  • 08.09.2017 19:37, eono

    Würde Erstrichtern oder ihren Ausbildern klar sein - dass sie es sind, die besonders sorgfältig arbeiten müssen - wären sämtliche Beschwerdegerichte weniger überlastet. "Wer das 1. Knopfloch verfehlt, der kommt mit dem Zuknöpfen nicht mehr zurande!" (Aus Readers Digest vor Jahrzehnten)
    Würden Juristen sich auf eine Zeit einigen im Heute Hier und Jetzt
    und nicht in ihrer "Unabhängigkeit" auf frühere Jahrzehnte/Jahrhunderte
    in Anlehnung zurück greifen - wäre es für event. Beschwerdegerichte verständlicher
    leichter nachvollziehbarer. - Ich kann mir vorstellen, dass manche Beschwerdegerichte passen - wegen Chaos - wegen weit auseinander klaffen
    der Unabhängigkeiten und der nicht jur. Personen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.09.2017 22:22, Espelkamper

      Schön formuliert eono:
      "Würde Erstrichtern oder ihren Ausbildern klar sein - dass sie es sind, die besonders sorgfältig arbeiten müssen ..."
      Aber ist dieses denn Bestandteil der einzelnen (und leider unterschiedlichen) Juristenausbildungsgesetze der Länder?

  • 09.09.2017 11:27, Jens

    Verehrter, lieber Kollege Schulte-Kellinghaus,
    ich bin sehr froh, dass Sie diesen Kampf führen und hier auch noch zahlreiche Unterstützer finden. Lassen Sie sich nicht entmutigen! Zahlreiche andere Bereiche des täglichen Lebens schließen sich aktuell an, was für den großen Erfolg und die Strahlwirkung Ihrer Taten spricht. Soeben erreichten mich vom Bundesverband dt. Klinikärzte Zuschriften, dass diese jetzt jeden dritten Patienten krepieren lassen wollen, bis entweder mehr Chirurgen eingestellt werden oder sie anderweitig Gelegenheit finden, die Operationen, die ihnen am Herzen liegen, beeindruckend gründlich durchzuführen. Ähnliches hörte man auch schon von Polizeibeamten, die leider noch in dem engen Korsett des dienstlichen Weisungsrechts stecken, aber demnächst in großer Unabhängigkeit entscheiden wollen, welche Einsätze sie annehmen oder einfach liegenlassen. Dazu erklärte Polizerat Müller-Knödelmaus vom Bundesverband kritischer Polizisten: "Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Einsätze wir mit welcher Priorität bearbeiten. Unsere besonders gründliche und vielfach gelobte Unfallaufnahme sorgt zwar dafür, dass ab und an an anderer Stelle eine Autobahn für vier bis fünf Stunden gesperrt werden muss. Aber die Vorhaltungen der Dienstaufsicht, dass eine Unfallaufnahme gehetzt durchgeführt werden soll, halten wir für einen fundamentalen Eingriff in Bürgerrechte, den wir uns nicht gefallen lassen."

    Mal im Ernst: Wenn man keinen Bock auf seinen Beruf hat, einfach einen anderen suchen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.09.2017 11:47, Claudia May

      Sehr geehrter Herr Richter Jens, denn Sie sprechen ja Herrn Schulte-Kellinghaus als Kollegen an, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Landauf und landab werden die unübersehbaren und unüberhörbaren Erosionen des Rechtsstaates beklagt. Ich wünsche mir, dass die Menschen - egal wo sie stehen - sich endlich ihrer ganz persönlichen Verantwortung bewusst werden und diese bewusst öffentlich machen und leben. Das kostbare Privileg, Leben zu dürfen, ist einmalig und endlich! Deshalb hat jeder die Lebenspflicht, dem Unrecht - und sei es auch nur erst einmal der Verdacht - entgegenzutreten und dem öffentlich Rechtsuchenden auch öffentlich beizustehen. Herr Schulte-Kellinghaus braucht unser aller Unterstützung, die letztendlich auch den überlasteten oder überforderten Richtern zugute kommt. Warum und weshalb ich so schreibe, ist auf im INTERNET unter "Claudia May, Erfurt" nachzulesen. Ich wünsche mir, mehr mutige und sich selbst in die Pflicht nehmende Richter vom Schlage des Herrn Schulte-Kellinghaus!!! Dieser Richter hinterfragt, um uns ALLEN im Sinne des Rechts, der Gerechtigkeit zu dienen.
      Mit besten Grüßen
      Claudia May

  • 09.09.2017 14:58, Jens

    Der intellektuelle Widerhall der S-K-Jüngerschaft hat ein beängstigend hohes Niveau.

    Für alle, die den Niedergang des Rechtsstaats dank Peb§§y heute kommen sehen: Es gibt heute weder schlechtere noch sonst falschere Urteile als früher. Es gibt nur mehr Artikulationsraum für all jene, die anhand eigener Fälle, die sie selbst vollkommen objektiv, die Gerichte aber vollkommen falsch eingeschätzt haben, das Unrecht in die Welt hinausschreien können.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.09.2017 20:02, Sanbile

      Hä? Der Laie hat meist mehr Ahnung von Recht und Gerechtigkeit, als so mancher Staatsdiener.... Ein gutes Bauchgefühl und ein wacher Verstand sind oft mehr wert, als nackte Subsumtion ....

    • 10.09.2017 21:30, @Sanbile

      Genau. Das "Anstandsgefühl aller Billig und gerecht Denkenden" sollte endlich wieder streitentdcheidend sein!

      Das hat von 33 bis 45 nämlich super funktioniert...

      Bauchgefühl. So ein Schwachsinn.

  • 10.09.2017 22:29, eono

    Sehr geehrter Herr Richter Jens
    "Klinikärzte", "Chirurgen" "Polizeibeamte" ... "aktuell"
    das läuft doch schon seit Anfang Mitte der 90er
    und es sieht niemand, hört niemand, liest niemand, reagiert niemand
    "Nicht zuständig" "Wenden sie sich an..."!

    "Wer keinen Bock auf seinen Beruf hat, sich einfach einen anderen suchen"!
    Die sind doch schon alle im Bundestag, Landtagen, Wirtschaft ...
    vielleicht fehlen deshalb etliche Gute in den Gerichten.
    In den Schulen und Universitäten könnte ich mir allerdings ein weites
    Betätigungsfeld vorstellen - ist Eine/r Alle und "wie alle"? oder sollten wir doch
    bis 1-2-3-4-5 usw zählen können und müssen?
    Ausgehend von den Personalpronomen -
    ich bin ich, das gehört mir, - du bist du und das gehört dir usw.
    Meine Rechte - Deine Rechte
    Müssen wir lügen? oder dürfen wir lügen? oder ...?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.09.2017 22:16, Espelkamper

      Graffiti an einer Brücke: "Staatsanwälte lügen"
      Natürlich, müssen sie, um für ihren Mandanten das meiste herauszuholen. Und woher kommen sonst "Winkeladvokat", "Rechtsverdreher"?
      Es obliegt dem Gericht, dem Richter, die "Lüge" auch zu erkennen und zu entlarven.
      Bleibt die Frage: Dürfen Richter lügen?
      Streng genommen, wo kein Kläger ...

  • 10.09.2017 23:14, eono

    Das BVerfG stellte kürzlich fest:
    Doch es "geht auch um Wahrheit"! und "Richter müssen Interesse (an Fall und Mensch/Beteiligten) zeigen"! ganz genau habe ich den Wortlaut nicht im Kopf.
    Für den Fall genügt es vielleicht.
    Ich sehe das kritischer. "Interesse zeigen" genügt nicht. Das ist nicht dasselbe
    wie Interesse haben. > Es könnte auf ein Reinlegen hinaus laufen.
    Wer nur interessiert tut, öffnet ggf den Anderen. Und dann kann jedes Wort sowieso
    "gegen ihn ge/verwendet werden"! s.o. und dann: Schreiben sie und hören gar nicht mehr auf. Nur über wen/was?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.09.2017 01:18, eono

    Juristen sind am Liebsten unter sich - sie verstehen sich. Das ist richtig.
    Denn: Für Andere sind sie nicht zu verstehen.
    Man denkt zwar aus der Entfernung - ja alles klar - sie sind ein Stützpfeiler
    aber geht man näher hin - erfährt man: "Name genügt"!
    und das - ist nicht genügend.

    Hätte sich Schneewittchen an ein Gericht an Juristen gewandt - was wäre passiert?
    Man hätte sie eingesperrt - man hätte sie ? im Sinne der Mutter, der Königin ...

    Und was hätte Anne Frank geschrieben an ein Beschwerdegericht?
    Wenn sie die Gelegenheit gehabt hätte?
    Und wie hätten die reagiert?

    Das ergibt doch alles überhaupt keinen Sinn

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.09.2017 01:37, eono

    Das BVerfG stellte kürzlich (etwas verhalten) fest, dass ein Richter wissen müsse
    um wen und um was und ... es geht.
    Einem Richter am OLG könnten durchaus Fälle auf den Tisch kommen,
    in denen Richter genau dieses fest zu stellen, zu erfahren, versäumt haben.
    Desgleichen weiter gehende Richter und Gerichte.
    Das kann dann schon Zeitraubend sein - da durch zu blicken.
    Aber die Angaben sind spärlich. Etwas genaues wissen wir nicht.

    Wenn Richter "Unabhängigkeit" in Anspruch nehmen für die Art und Weise
    und den Zeitaufwand ihrer Arbeit - das verstehe ich.
    Fangen sie jedoch gar nicht an, beginnen sie gar nicht -
    lesen sie nachweislich nicht einmal - schreiben dafür gar Ferndiagnosen
    als völlig Unbekannte auf 350 km - tun damit gleichzeitig so - als wären sie zuständig für den Absender - als hätte ihr Gericht keinen Einzugsbereich von 35 km
    sondern von 350 km - was später sich tatsächlich so ereignete und sich wiederholte
    da auch noch von "Unabhängigkeit" zu sprechen - nur weil die mal zurück nach
    bis vor 1945 gehopst sind - das weiß ich nicht, ob das so gehen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.09.2017 13:38, ach was...

    "Thomas Schulte-Kellinghaus"

    Was soll man schon von Männern mit Doppelnamen erwarten...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.09.2017 21:03, @ach was

      Antoin de Saint-Exupery...

  • 11.09.2017 15:46, Claudia May

    Es stellt sich die Kardinalfrage, wenn ein langsamer Richter gerügt werden darf oder sogar gerügt werden muss, welches Disziplinierungsmittel muss dann von Rechts wegen gegen die rechtsbeugenden, urkunden- und beweismittelunterschlagenden prozessbetrügerischen Richtern eingesetzt werden, die IM NAMEN DES VOLKES "Verbrechen in staatlicher Verantwortung" überaus zahlreich begehen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.09.2017 19:55, Nichtjurist

      Gute Frage, Frau May! Oder wie kommt man einem Richter am Nachlassgericht bei, der seiner Ermittlungspflicht für ein Gutachten nicht vollumfänglich nachkommt und dann nach Lust und Laune urteilt?

  • 11.09.2017 21:12, Claudia May

    Antwort an Nichtjurist; es gibt m.E. vier Möglichkeiten:
    1. den üblichen Gerichtsweg, wobei das Beschwerdeverfahren ohne Anwalt betrieben werden kann.
    2. Dienstaufsichtsbeschwerde
    3. Strafanzeige
    4. den Gesamtvorgang - wegen des Verdachts der absichtsvollen Untätigkeit - unter Bezeichnung des Richters und seiner Position lt. Geschäftsverteilungsplan öffentlich machen.
    Die Risiken - egal für welchen Weg Sie sich entscheiden - sollten Ihnen bewusst sein und sorgsam mit dem von Ihnen angestrebten Ziel abgewogen werden.
    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern NUR die Weitergabe eines persönlichen - bis gegenwärtig weiterhin andauernden - Erkenntnisprozesses. Ich selbst bin das volle Risiko der Strafanklageerhebung gegen mich eingegangen. Das Ergebnis, "Mein Kampf ums Recht" hat absoluten Vorrang; ich darf fallbezogen die Rechtsbeugung, Urkundenfälschungen - und unterschlagungen, einschl. Prozessbetrug öffentlich benennen; die schutzwürdigen Interessen des beschuldigten Richters treten zurück. Am 16. Okt. 2017 wird es am Landgericht Erfurt um die öffentlich publizierten, vertraglichen und freundschaftlichen Richter-Täter-Verbindungen gehen. Die Beweislage ist für den Freistaat Thüringen und seine Obersten Rechtshüter erdrückend! Den weiteren Gang zum BGH und darüber hinaus habe ich bereits vorbehalten.
    Mit besten Grüßen
    Claudia May

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.09.2017 22:55, Nichtjurist

      Haben Sie vielen Dank, Frau May :)

  • 11.09.2017 22:02, Espelkamper

    @KB Über das FamFG würde ich mich gerne mal bei einer Tasse Tee unterhalten ...

    @Sanbile Auch noch nach der jüngsten Reform von Absatz 2 des ersten Paragraphen aus dem RDG?
    Subsumtion ... habe ich irgendwo schonmal gesehen ...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.09.2017 22:32, Don Quijote

    So manch bekämpfte Windmühle blieb bis zum Schluss sehr stur. Lektüre Tipp: Der Mann von la Mancha.

    Oder deutlicher : Unabhängig von der ursprünglichen Frage, ob Sie - Claudia - Recht haben (kann ja sein, weiß ich nicht)... Aber mit ihrer Blog-Homepage und öffentlichen Breittretung ihres privaten Kleinkrieges mit dem Nachlassgericht, haben Sie sich offenbar den Stempel "Querulant" eingeheimst (ob berechtigt oder unberechtigt, weiss ich nicht) und allein deswegen werden Sie juristisch keinen Fuß auf den Boden kriegen. Manch einer endet nach vielen Jahrzehnten des so-Prozessierens in einem Betreuungsverfahren...

    Manchmal hilft es, nicht immer gleich mit der Öffentlichkeit und dem vermeintlichen Feldzug für die Gerechtigkeit in die Schlacht zu ziehen...

    Das ist wie mit dem Jungen, der "Wölfe, Wölfe" ruft... Auch wenn man irgendwann Recht hat... Die Gerichte werden Ihnen nur noch mit tauben Ohren begegnen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.09.2017 23:15, Claudia May

    Don Quijote, offenkundig haben Sie den falschen Adressaten angesprochen; ich habe weder einen Blog noch führe ich einen privaten Kleinkrieg mit einem Nachlassgericht. Hier ist Ihnen ein Irrtum unterlaufen. Mit Ihrem Beitrag führen Sie aber geradezu den Beweis, wie schnell ein falsches Urteil und eine falsche Bewertung (Abwertung) eines Sachverhalts erfolgt, der dann noch nicht einmal etwas mit dem angesprochenen Menschen zutun hat. Die Gründlichkeit, das richtige Lesen und korrekte Zuordnen der unterschiedlichen Sachverhaltsschilderungen, erst recht eine vorurteilsfreie Würdigung des Gelesenen, ist offensichtlich nicht nur ein Mangel in Rechtssachen, sondern ein allgemeines Problem, das allzugern mit vorschnellen und oberflächlichen Wertungen - aus Bequemlichkeit und Zeitdefiziten - als erledigt abgetan wird. Richter Thomas Schulte-Kellinghaus, er ist die ernstzunehmende und zu achtende Persönlichkeit, um dessen allgemeinverbindliches Anliegen es geht, das sich in den Kommentaren widerspiegelt, nicht mehr und auch nicht weniger!!!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.09.2017 07:56, @Claudia Max

      Googlen Sie mal "Claudia May, Erfurt" und schauen Sie ins Impressum. Kann ja sein, dass SIE hier unter falschem Namen auftreten. Aber Herr und Frau May (also die offenbar Betroffenen) betreiben den entsprechenden Blog. Konnte ja nicht wissen, dass Sie hier unter falschem Namen auftreten ;)

  • 12.09.2017 09:26, Claudia May

    Hallo Frau Claudia Max, möglich, dass dies - tatsächlich - nicht Ihr richtiger Name ist, aber offenkundig geht es Ihnen nicht um die Sache "Richter Thomas-Kellinghaus", sondern lediglich darum, die Forenleser und Forenschreiber zu verunsichern und mit falschen Unterstellungen vom eigentlichen Thema abzubringen. Ich überlasse es den Forenlesern sich selbst vom Wahrheitsgehalt Ihrer Schreiberei zu überzeugen und verabschiede mich hiermit von dieser Seite. Das Thema: "Richter Thomas Schulte-Kellinghaus" verdient es einfach nicht, durch unsachliche Einträge mit Falschbehauptungen entstellt zu werden. Wer mich erreichen will, weiß wie ich zu erreichen bin!

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Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w) bei Ernst & Young Law / Ber­lin, Düs­sel­dorf, Mün­chen, Stutt­gart,
Rechts­an­walt (w/m) Cor­po­ra­te / M&A bei EY Law / Frei­burg
Voll­ju­rist (w/m) Da­ten­schutz
Voll­ju­ris­ten/in­nen als Re­fe­ren­ten/in­nen in den Ab­tei­lun­gen Ren­ten­ver­si­che­rung so­wie Re­ha­bi­li­ta­ti­on und So­zial­me­di­zin