AGH hebt Verfügungen auf: Das beA kann kommen

von Pia Lorenz

25.11.2016

Der AGH Berlin hat die beiden Verfügungen aufgehoben, welche der BRAK seit Anfang Juni das Scharfschalten des beA untersagten. Damit ist der Weg für das Anwaltspostfach frei.

 

Nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat der Anwaltsgerichtshof in Berlin die einstweiligen Verfügungen aufgehoben, welche es der für die Umsetzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verantwortlichen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) untersagten, die Postfächer für zwei Anwälte freizuschalten.

Das hatte dazu geführt, dass die BRAK im Juni den Start des Anwaltspostfachs erneut verschob. Es sei technisch nicht möglich, das System zu starten und nur zwei der Postfächer nicht empfangsbereit zu schalten, hieß es zur Begründung.

Dieses Argument ist nun entfallen. Auf den Antrag der BRAK hin hat der AGH, wie LTO vom DAV erfuhr, die beiden einstweiligen Verfügungen aufgehoben. Damit ist der II. Senat der Argumentation der klagenden Kölner Anwaltskanzlei WErner RI offenbar nicht gefolgt, dass die zwischenzeitlich in Kraft getretene Verordnung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fächer (RAVPV) keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage für die Scharfschaltung der empfangsbereiten Postfächer darstelle, weil sie aus mehreren Gründen verfassungwidrig sei.

Offensichtlich geht der Senat davon aus, dass nun hinreichend klargestellt ist, dass einerseits die Anwälte dort eingehende Schriftstücke erst ab dem 1. Januar 2018 gegen sich gelten lassen müssen, sofern sie das nicht vorher möchten. Andererseits schreibt die Verordnung fest, dass die BRAK die Postfächer (nur) empfangsbereit zur Verfügung stellen muss. 

Ein Sprecher des Deutschen Anwaltvereins begrüßte gegenüber ausdrücklich, dass der Weg für das Postfach nun frei ist: "Wir freuen uns, dass das beA jetzt kommen kann."

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, AGH hebt Verfügungen auf: Das beA kann kommen. In: Legal Tribune Online, 25.11.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/21270/ (abgerufen am: 16.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.11.2016 22:27, Napoléon der+XVIII

    Nix kommt. Nächste Instanz.

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    • 26.11.2016 11:47, bergischer Löwe

      Beschwerde nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO in Verbindung mit § 146 Abs. 1 VwGO ! Aber wer ist Zuständig, da der Anwaltsgerichtshof nach § 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO einem Oberverwaltungsgericht gleichsteht ? ... der BGH § 112 e BRAO ?

  • 26.11.2016 12:13, RA André Feske

    Gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs (AGH) ist in zweiter Instanz der BGH - Senat für Anwaltssachen - zuständig.
    Ob die Frist für die Einlegung der Beschwerde schon läuft, ist leider nicht mitgeteilt. Bei den bisher verwendeten Rechtsmittelbelehrungen des AGH Berlin kann das auch bezweifelt werden: https://www.rafeske.de/index.php/blog/bueroalltag/19-agh-berlin-urteil-26-10-2016-i-agh-7-2015
    Anders als viele Kollegen, deren Kritik ich durchaus achte, würde mich freuen, wenn das beA endlich benutzbar wäre. Vielleicht klappt nun wenigstens noch vor Weihnachten. Auf meinem Wunschzettel steht das beA jedenfalls ganz oben.

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    • 26.11.2016 15:59, RA Scholz

      Ich halte die Rechtsmittelbelehrung nicht dem Grunde nach für unzulässig. Es geht ja zunächst um die Zulässigkeit der Berufung, die beim AGH eingelegt werden muss. Wenn zu diesem der Zugang per EGVP eröffnet ist, spielt es mMn keine Rolle, dass dieser zum BGH nicht besteht.
      Bitte berichtigen Sie mich, sollte ich mit dieser Auffassung falsch liegen.

    • 27.11.2016 01:22, bergischer Löwe

      Nun, der Beschluss des AGH Berlin, in dem im Wege der einsweilige Anordnung die Einrichtung des Postfachs untersagt wurde hatte gar keine Rechtsmittelbelehrung:
      http://www.werner-ri.de/fileadmin/beA-Beschluss_des_AGH_Berlin_vom_06.06.2016.pdf

      Wer weiss, wie es in der Aufhebungsbeschluss aussieht ;-)

  • 26.11.2016 14:27, Tristan H.

    Na, dann kann der Spass mit dem beA ja losgehen. Denn das dieses Stück Software das Jahr 2017 damit verbingen wird, die gröbsten Bugs zu beseitigen, bedarf keiner Hellseherei. Ein Glück, dass wir Nachrichten darin erst ab 2018 gegen uns gelten lassen müssen.
    Die Entwicklungszeit seit Auftragserteilung und angeblicher Fertigstellung war erstaunlich kurz und wenn es dann ohne erkennbare Tests auf 160.000+ Anwälte und einige hunderttausend Anwender in den Kanzleien losgelassen wird, werden wir sehen, was da für unser Geld fabriziert wurde. Blaue Wunder mit eingeschlossen.
    Wenn man schon die Argumentation hört, "es sei technisch nicht möglich, das System zu starten und nur zwei der Postfächer nicht empfangsbereit zu schalten", erhöht das nicht das Vertrauen in die Qualität der Programmierung - selbst wenn der ursprüngliche Auftrag kategorisch ausschloss, das so etwas auch nur angedacht wurde.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.11.2016 08:56, RA GUNTHER MARKO

    Ungeheuerlich.
    Weiterkämpfen...

    Gunther Marko, Sonntag, 27. November 2016 (1. Advent)
    www.ramarko.de

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