Obwohl technisch fertig und gesetzlich geregelt: Anwalts­post­fach ver­zö­gert sich weiter

von Pia Lorenz

28.09.2016

Eine Verordnung wurde extra nachgeschoben. Die Technik soll stehen. Vor dem AGH Berlin konnte die BRAK gar einen Erfolg gegen Anwälte verbuchen. Dennoch kann sie auch den zweiten Starttermin für das beA am 29. September nicht halten.

 

Die Verordnung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fächer (RAVPV) tritt am heutigen Mittwoch in Kraft, nachdem sie am gestrigen 27. September 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 2167) verkündet worden ist. Sie stellt klar, dass vor dem 1. Januar 2018, wenn ohnehin die Pflicht zur elektronischen Kommunikation kommt, kein Anwalt Schriftstücke gegen sich gelten lassen muss, die ihm über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zugestellt wurden.

Auch technisch hat das umsetzende Unternehmen Atos nach Angaben der verantwortlichen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das System nun fertig gestellt. Eigentlich könnte beA somit wie angekündigt jedenfalls beim zweiten Versuch pünktlich kommen.

Eigentlich. Wären da nicht noch zwei Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs (AGH) in Berlin, die es der BRAK untersagen, für zwei Anwälte ohne deren ausdrückliche Zustimmung das für sie eingerichtete Postfach zum Empfang freizuschalten. Weil es aber technisch nicht möglich ist, für einzelne Teilnehmer des automatisiert laufenden Systems die Postfächer auf nicht empfangsbereit zu schalten, kann das gesamte beA nicht starten, solange die Beschlüsse in der Welt sind. Und dabei wird es wohl auch bis mindestens Ende Oktober bleiben.

AGH Berlin: Eilt nicht, weil beA sowieso nicht kommt

Ebenfalls am heutigen Mittwoch und wiederum vor dem AGH Berlin hat BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer nämlich noch einmal öffentlich und zu Protokoll erklärt, dass die BRAK sich an die Beschlüsse des II*. Senats halten wird. Das geschah in einem weiteren einstweiligen Rechtsschutz-Verfahren, auch an diesem ist ein Anwalt der Kölner Kanzlei Werner RI beteiligt. Antragsteller ist in diesem Verfahren der Namensgeber Dr. Marcus Werner, der in dem vorläufig bereits entschiedenen Parallel-Verfahren seinen Kanzleikollegen Adrian Hoppe anwaltlich vertritt.

Anders als vor dem II. Senat konnte Werner in eigener Sache am Mittwoch aber keinen Erfolg verbuchen. Der I*. Senat wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Anordnungsgrund ab. Der Senat sieht kein Eilbedürfnis: Schließlich gebe es mit den Parallelverfahren bereits zwei Beschlüsse, welche der BRAK untersagten, das beA ohne Zutun der beiden Anwälte empfangsbereit einzurichten. Und die BRAK habe öffentlich kundgetan, die Postfächer nicht einzurichten, solange diese rechtlichen Hindernisse in der Welt sind. 

Der schwarze Peter liegt nun also wieder beim II. Senat, der die Beschlüsse getroffen hat. Er wird entscheiden müssen, ob er diese aufhebt, weil sich Umstände geändert haben, die im ursprünglichen Verfahren unverschuldet nicht geltend gemacht wurden (§ 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO). Nach Ansicht der BRAK sind solche "Umstände" die nun in Kraft getretene RAVPV, weil diese klarstelle, dass die BRAK die Postfächer (nur) empfangsbereit zur Verfügung stellen müsse, heißt es in einer Erklärung vom gestrigen Dienstag. Neben dieser Regelung in § 21 Abs. 1 normiert die Verordnung aber vor allem in § 31, dass es bis Ende 2017 keine automatische Pflicht der Anwälte gibt, zugestellte Schriftstücke gegen sich gelten zu lassen. Grund der einstweiligen Anordnungen war nämlich, dass der I. Senat des AGH im Juni davon ausgegangen war, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe für die von der BRAK angenommene passive Nutzungspflicht der automatisch mit ihrem Start empfangsbereiten Postfächer

* Anm. d. Red.: Senate korrigiert nach Veröffentlichung am 28.09.2016, 15:07 h

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Obwohl technisch fertig und gesetzlich geregelt: Anwaltspostfach vergert sich weiter. In: Legal Tribune Online, 28.09.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/20708/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.09.2016 17:16, EGVP ist schon lange da und funktioniert!

    Das Zauberwort lautet nach wie vor: www.egvp.de
    Gleiche Funktion, alles schon da und funktioniert bestens. Wird erst Ende 2017 aus dem Rennen genommen.

    Aktuell besteht also kein Bedarf für beA, keiner muß sich am Gezerre beteiligen.
    et kütt wie et kütt, un et hätt noch immer joot jegange.

    Und mir Hesse sache:
    Bevor isch misch drüber uffreesch, is mir's lieber egal!

    Kollegiale Grüße!

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    • 28.09.2016 20:18, Robert

      Endlich wieder eine gute Nachricht. Ich habe schon gewartet. War ja klar, daß unsere Gang in Berlin im Gewaltmarsch und mit staatlich verordnetem Zwang von oben allen Geheimdiensten der Welt eine Freude und den Anwälten ein mögliches Einfalltor für Staatstronjaner, Überwachungssoftware und schlimmeres öffnen will.

      Aber die Anwälte in Deutschland sagen NEIN zum Elektr. Postfach.

      Frage: Wann kapiert das die Rechtsanwaltskammer?

      Antwort: Niemals, die hängen da auch mit drin.

      Also: Jeder freiheitlich denkende Anwalt (und das sollten die meisten sein) wird aufgerufen, weiter das sog. Elektr. Anwaltspostfach zu boykottieren und KEINE Karten zu bestellen, wie es richtigerweise die Mehrheit der Anwälte noch nicht getan hat und auch weiter nicht tun wird. Wir sagen: Richtig so.

      An die Kanzlei: Das Gesetz ist noch aus einem anderen Grund verfassungswidrig (aber in Berlin stört sich daran ja seit 70 oder 100 Jahren niemand wirklich):

      Kein Bürger, auch kein Anwalt und erst recht kein Richter kann verpflichtet sein, seine Post elektronisch und damit für alle Geheimdienste, Regierungen und Polizei der Welt öffentlich zu verschicken. Den Lügen von der Unknackbarkeit des Postfachs glaubt euch kein Mensch. Es gibt nur einen sicheren Weg, seine Post zu verschicken: In den Briefkasten vor dem Gericht einwerfen.

      Wir fordern deshalb die Wahlfreiheit. Wer will, soll so dumm sein und elektronisch verschicken, alle anderen haben das Recht auf Freiheit vor Geheimdiensten, Polizei, Regierungen usw. und dürfen ihre Post nachwievor selbst in den Briefkasten vor dem Gericht werfen. Alles andere wäre verfassungswidrig, da es ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Freiheit vor den Schnüffelnden Geheimdiensten, Polizei und Regierungen gibt.

      Wer sich nicht wehrt, verliert. Und danke an die Kanzlei, ich bin stolz auf euch! Wir brauchen endlich Freiheit statt die Polizeistaatmethoden mit harter Hand der letzten ca. 2000 Jahre und staatlichen Überwachungsterrorismus der Neuzeit!

      Beginnen wir ein neues Zeitalter der Freiheit und des Kampfes gegen staatliche und private Überwachung.

    • 29.09.2016 08:19, Minga

      Robert drückt wohl der Aluhut zu sehr.
      Die Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe ist ein Augenmerk bei der beA-Entwicklung. Absolute Sicherheit gibt es nie.
      und wer meint der Briefkasten sei da sicherste überhaupt, der mache sich über die Historie der Postüberwachung kundig. Es ist doch völlig abstrus zu meinen, Geheimdienste, Polizei usw. würden elektronische Kommunikation flächendeckend überwachen, aber diejenige auf Papier außen vor lassen. Letzteres können die seit Jahrhunderten.

    • 29.09.2016 13:49, GrafLukas

      Was mich bei Robert und anderen Aluhutträgern mal interessieren würde: Wir stimmt ihr eigentlich Schriftsätze mit den Mandanten ab und tauscht sonst Informationen aus?

      Die Anwälte, die ich kenne, nutzen dafür normale, unverschlüsselte Email. Die hochgeheimen Informationen stecken daher nicht (nur) in den finalen Schriftsätzen.

      Dem kann man sich doch wirksam nur entziehen, wenn man alle Besprechungen mit Mandanten face-to-face durchführt, niemals telefoniert und Email und Computer insgesamt komplett vermeidet.

      Wer macht denn sowas? Das geht doch seriös gar nicht!

    • 29.09.2016 15:54, Robert

      Na ja, in der Kanzlei am besten, da kann niemand mithören, wenn man vorher geschaut hat, daß keine Wanzen oder CSU-Schlapphüte gerade da sind.

      Aber es geht ja um die Freiheit zu wählen, ob man den sicheren Weg ohne elektr. Kommunikation geht oder darauf verzichtet und elektr. verschickt.

      Außerdem denken Anwälte ja auch an sich und sich oft ihre eigenen Auftraggeber, da braucht man vorher nichts abstimmen. Ich will nicht, daß mein Arbeitgeber vorher schon mitliest, was ich gegen die Kündigung oder die unberechtigten Abmahnungen in der Hand habe. Deshalb verzichtet man besser auf elektr. Kommunikation in diesen Fällen, da alles was elektronisch erfaßt ist, auch überwacht wird oder werden kann. Also am besten immer mündlich in der Kanzlei.

  • 28.09.2016 19:33, Hoffmeyer

    Diesen ewiggestrigen Kollegen sollten die ganzen Porto und Faxkosten aufgebrummt werden. Unglaubliche Querulanten für eine sehr nützliche Sache, die ab 2020 sowieso in Kraft tritt. Was soll also die ganze Blockade?

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    • 28.09.2016 20:19, Robert

      Es gibt halt immer welche, die es nicht kapieren.

      Oder die CSU Wahlkampfzentrale tobt sich hier mal wieder aus. Macht doch mal was sinnvolles, anstatt unschuldige Leute zu überwachen.

    • 28.09.2016 20:40, Rosanna

      Überwachung weiter Teile der unschuldigen Bevölkerung ist ein Verbrechen, und wir Rechtsanwälte sollten Verbrechen und Straftaten konsequent und entschlossen bekämpfen. Denn sonst sollte man seinen Titel zurückgeben und lieber zur sog. Polizei oder zu den sog. Staatsanwälten gehen und für die arbeiten.

    • 29.09.2016 15:14, RA Gunther+Marko

      Sie "Hoffmeyer" oder wer auch immer Sie sein wollen oder sein mögen, ich VERBITTE mir hiermit die Diffamierung meiner Person und die Diffamierung sämtlicher denkenden Kollegen, die noch dazu in der Mehrheit sein dürften und die sich gegen "beA" und die verwerfliche Art und Weise dieser angeblichen "Kollegen" bei der BRAK & Co. wenden. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, sich dafür SOFORT entschuldigen zu wollen oder nicht !

    • 30.09.2016 08:35, ULLRICH DOBKE

      Hoffmann , hoff man ! Sie sind doch gestrig. ALLE WELT HAT FLATRATES! WER HAT DA NOCH FAXKOSTEN ?!

    • 30.09.2016 17:41, EGVP

      irgendwie sind wir hier ein wenig von der eigentlich Diskussion abgekommen... Bitte nicht gegenseitig beschimpfen und dem anderen unterstellen, er würde nicht denken können oder andersherum Kopfbedeckungen aus Leichtmetall aufziehen. Erinnert mich stark an AfD- und Linken-Polemik, gehört aber nicht in dieses Thema.

      Ich greife mal zwei Meinungen heraus:
      e.A.: beA ist schädlich, ich will kein beA und fühle mich gezwungen und überwacht.

      a.A: beA ist ein Fortschritt, endlich wird der Arbeitsablauf einfacher, beA hat eine gute Sicherheitsarchitektur

      Beide Meinungen leben von platonischer Information. Weder gibt es "sichere" Infrastruktur, nur solche die es einem Angreifer möglichst schwer macht. Insoweit wage ich zu bezweifeln, daß die allseits kommunizierte "Sicherheit" der Verschlüsselung hier ernsthaft einen Schutz bietet - ohne jetzt eine Allmachtsphantasie der NSA CIA etc. an die Wand malen zu wollen. Unser aller PCs bieten genug Einfallstore, m.E. zutreffend gesehen von dem Kollegen mit der Frage nach der "optimalen Besprechungsmethode".
      Auf der anderen Seite bitte ich genauso auf dem Boden zu bleiben: beA ist doch kein Tool zur Überwachung, sondern ein Kanal zur Einreichung von Schriftsätzen. Wenn jemand den Kanzleicomputer überwachen will, macht er das sinnvollerweise nicht über eine Webanwendung wie beA, sondern installiert den Trojaner auf anderem Weg. Dafür braucht er aber nicht beA, sondern macht irgendwelche drive-by-attacken oder stellt einfach ein Video auf youporn (sorry für die unfachliche Ausdrucksweise, aber das ist laut BILD-Zeitung die am weitesten verbreitete Schädlingsübermittlungsmethode! ;-)).

      Nun kann man natürlich aus "Erfahrungen" (Dritter) der Vergangenheit lernen und der Meinung sein, daß ein elektronisches Tool zur Einreichung von Schriftsätzen nachteilig für Anwälte ist, die ihr eigenes Ding machen wollen und sich dadurch gefühlt einer Verfolgung durch den Repressionsstaat preisgeben. Diese Vertreter muß man fragen, welche konkrete Verfolgung / Repression / Freiheitsverluste sie denn befürchten, außer daß der Schriftsatz, den sie an den (mutmaßlich sie überwachenden) Staat übermitteln wollen, damit er über ihre Rechtsfragen entscheide und ihnen und den benachteiligten Mandanten Schutz gewähre, nun elektronisch einreichen müssen. Ich sehe da keinen Nachteil, möchte die Bedenkenträger aber auch nicht gleich als Aluhutträger betiteln (obgleich ich nicht ihre Meinung teile).

      Sind womöglich die beA-Kosten und die gefühlte Bevormundung zuviel des Guten? In diesem Fall empfehle ich, die Kanzlei mal betriebswirtschaftlich zu durchleuchten und dabei die eigene Zeit nicht außen vor zu lassen!

      Aus meiner Sicht ist das (bitte ohne Wertung verstehen) in erster Linie eine Frage, welche Rechtsgebiete man selbst bearbeitet und wie der Blick auf die eigene Ressource "Zeit" ist. Verbraucherschützer-Anwälte und Strafrechtler (verorte ich eher in den Bereich "kleine Münze" und "Massengeschäft" - auch hier bitte ohne Wertung verstehen) sehen in beA mutmaßlich eine Bedrohung, da diese Gebiete per se idealistischer geprägt sind. Mit bekannte Wirtschaftsrechtler, die grundsätzlich nach Zeit abrechnen, sehen in einem solchen Tool offenbar eine Erleichterung, da es den Arbeitsablauf beschleunigt.

      Liege ich da gänzlich falsch?

      Kommt alle mit, wir nähern uns der Wahrheit, aufeinander einzuhauen und einander Doofheit zu unterstellen ist aber kein Weg dahin (obwohl die Vorstellung mit den Aluhüten schon ganz lustig ist :-) - Schlußpunktpolemik!)

      Frage am Ende: warum ist die Spamschutzfrage immer die gleiche bei lto????

      Schönes Wochenende.

    • 30.09.2016 19:20, Hans

      Das ist ein guter Kommentar, ganz ehrlich. Aber solang einseitig die Befürworter Fakten schaffen und die Gegner nichts tun können, ist der Kampf gegen das sog. elektr. Anwaltspostfach halt derzeit nur mit Worten zu gewinnen. Und zu Ihrer Frage: Die Frage bei lto ist immer die selbe, weil man es den Nutzern nicht übermäßig schwer machen will zu kommentieren. Und das finde ich gut, oder?

    • 11.10.2016 20:54, Horst

      Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmeyer,

      stellen Sie sich vor, daß nicht alle Kollegen zur Gattung der Lemminge gehören.
      Derjenige, der diesen elektronischen Quatsch mitmachen möchte, zeigt, daß er nicht in gehörigem Maße die Veröffentlichungen im Rahmen der Edward-Snowden-Affäre gelesen hat. Die Kollegen bedauere ich, da sie nicht einmal mehr die Zeit haben, sich um wichtige Dinge zu kümmern.

      Ich bin der Letzte, der sich dieser Entwicklung in den Weg stellen möchte. Meines Erachtens verträgt es sich nur mit den Grundrechten, wenn die Teilnahme am beA freigestellt ist.

      Nur noch für diejenigen, die der Auffassung sind, es ist doch alles sicher. Sicher ist auch, daß man die Rechner von Kaspersky, der CIA, des Pentagon, des Weißen Hauses gehackt hat.

      Viel Erfolg allen Kollegen und Kolleginnen, die sich gegen die Teilnahme am beA entschieden haben.

      Ich werde daran nicht teilnehmen.

  • 29.09.2016 09:30, RA

    beA verschoben, wen verwunderts? Und ein Postfachsystem zu entwickeln, das manuelles Aussperren anderer Postfächer nicht zulässt, ist ein mangelhaftes Produkt. Die Zeche zahlen am Ende die 166.xxx zugelassenen Anwälte, die zwangsweise die Beiträge für beA abdrücken, ohne davon einen Nutzen zu haben.

    Was mich wundert: Keiner regt sich darüber auf, dass wir für eine Signatur der beA Karte den Weg zum Notar beschreiten müssen? Denn zumindest die RAK Frankfurt a.M. nimmt am Identifikationsverfahren nicht teil. Da hat einer "A", aber nicht "B" gesagt...

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    • 29.09.2016 16:47, mio27

      ...in München auch nicht. Angeblich zuviele Anwälte!

    • 30.09.2016 10:25, FrankfurterBub

      Das regt mich auch TIERISCH auf, "Kammerident" ist hier in FfM nicht...

    • 30.09.2016 17:42, EGVP

      Bestellt doch einfach eine Karte bei einem anderen Anbieter, auf den Kram bin ich anfangs auch hereingefallen.

  • 29.09.2016 09:46, RA Andreas Schwartmann

    Unfassbar, wie menschliche Borniertheit und Querulantentum in der Anwaltschaft den in anderen Ländern längst erreichten technischen Fortschritt in Deutschland weiter blockieren. Und die Verursacher dieses Stillstandes behaupten auf ihrer Homepage auch noch ganz dreist: "Wir gehen wir mit der Zeit und entwickeln uns ständig weiter." Na, hoffentlich halten sie sich dran. Und gehen endlich.

    Die ganze Anwaltschaft eines Landes in der Hand zwei rechthaberischer Antragsteller - mein ehemaliger Repetitor würde das "ein Stück aus dem Tollhaus" nennen.

    Was daran verfassungsrechtlich bedenklich ist, dass wir Anwälte das beA bis 2018 freiwillig nutzen dürfen (und nicht müssen!) ist mir absolut unverständlich. Wer sich dadurch in seiner Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt sieht, dass die BRAK ihm ein Postfach einrichtet (welches er nicht nutzen muss), sollte einmal darüber nachdenken, ob er bei der Berufswahl richtig aufgepasst hat.

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    • 29.09.2016 13:47, GrafLukas

      Sehe ich ganz genauso. Ich habe keine Lust mehr, nach 23 Uhr neben dem Faxgerät zu stehen und zu hoffen, dass der Schriftsatz durchgeht. Papierform und Fax sind auch nicht sicherer.

    • 29.09.2016 15:19, RA Gunther Marko

      Sie angeblicher "RA Andreas Schwartmann", Ihnen gehen offenbar die Argumente oder die Energie dafür aus, offensichtlich füssescharrend auf etwas zu warten, das es aus exzellenten Gründen zu verhindern gilt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie hier im Zuge eines Rundumschlages sämtliche denkenden Kollegen, die noch dazu in der Mehrheit sein dürften, auf das Übelste diffamieren. Ich VERBITTE mir das !

    • 29.09.2016 15:56, GrafLukas

      Was sind denn Ihrer Meinung die "exzellenten Gründe"? Die Idee an sich, angebliche Sicherheitserwägungen oder die konkrete Umsetzung (die wir vor dem Start im Detail gar nicht beurteilen können)?

    • 29.09.2016 20:30, ULLRICH DOBKE

      Ja lieber Kollege, wenn Sie es nicht begriffen und die Zusammenhänge nicht verstanden haben, dann behalten Sie das doch für sich und posaunen nicht Ihre Unbedarftheit durch die Gegend! Das schadet Ihnen und seien Sie dankbar, daß diese Seite nicht hauptsächlich von potentiellen Mandanten, sondern vom Fachpublikum gelesen wird. Mandanten würden Sie auf dem Hintergrund Ihres Rechtsverständnisses wohl nicht (mehr) bekommen.

  • 29.09.2016 13:58, Rock Drummer

    Wenn eine Behörde ohne mein Zutun einen Briefkasten mit meinem Namen eröffnet, dann ist das alles Mögliche, aber ganz sicher kein Fortschritt. Daß diese Behörde sich in ihrer rechtlichen Instinktlosigkeit und technischen Inkompetenz für ein System entschieden hat, das nur entweder für alle oder für keinen funktioniert, macht die Sache nicht besser.
    Im übrigen konnte ich mir zwar nie einen Repetitor leisten, aber soviel ich weiß, soll schon vorgekommen sein, daß diejenigen Recht hatten, die in den Augen der Masse dem Fortschritt im Wege standen. Außerdem besteht das Wesen der Freiheit gerade darin, daß eben nicht alle das Richtige tun müssen.
    @Minga: daß es absolute Sicherheit nicht gibt, behaupten nur technisch Ahnungslose (die allerdings ostentativ). Lies mal hier: https://en.wikipedia.org/wiki/TrueCrypt#David_Miranda.
    Kollegiale Grüße

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    • 29.09.2016 15:14, Edlub

      Auch als Nichtjurist würde ich keinem System trauen, zu dessen Schöpfer Leute / Firmen zählen, welche in der Vergangenheit eine traurige Bekanntkeit erreichten mit Kreditkarten- und Datenunterschlagungen. Auch als illegale Personalverleiher außerhalb des AÜG. Aber das spielt in den Jsutizverwaltungen wohl keine Rolle, wie auch Fälle von PZU- und Sicherheits-Aufträgen an dubiose Firmen zeigen lassen.

    • 29.09.2016 16:45, GrafLukas

      Ehrlich: Ich verstehe das Argument nicht, bitte erklären Sie es mir.

      Anwälte sind auch verpflichtet, einen "normalen" Briefkasten zu haben, das ergibt sich aus der Kanzleipflicht des § 27 BRAO. Mindestanforderungen dazu (statt vieler RAK München):
      > "Kanzlei ist eine Räumlichkeit, die durch Praxisschild,
      > Briefkasten und Telefonanschluss (einschließlich Eintrag
      > im örtlichen Telefonbuch) als Niederlassung eines Anwalts
      > kenntlich gemacht ist und die nach ihrer Ausstattung eine
      > anwaltliche Arbeit einschließlich eines Mandantengesprächs zulässt.

      Wo liegt das Problem, wenn ich das im Jahr 2016 durch einen elektronischen Briefkasten erweitere?

    • 29.09.2016 17:53, Edlub

      @GrafLukas
      Auch eine sehr großzügige Auslegung dieser zitierten Bestimmungen ( z.B. mit Kinderzimmer als Kanzlei in einer 3-Zimmerwohnung, Anwaltsschild nicht beim Hauseingang, sondern erst an Wohnungstür in einem Hochhaus, kein Eintrag im Telefonbuch, Rufnummer vom Anwaltsverein erhalten) störte mich als Mandant nicht. Wichtig war die Fachkompetenz und das persönliche Engagement, und das war äußerst zufriedenstellend.

      Gestört hätte mich ggf. der elektronische Briefkasten mit der Befürchtung, dass dessen Inhalt nicht nur dem Inhaber zugänglich ist. Wenn man schon unbefugt z.B. als Leiharbeiter im staatsanwaltschaftl. Verfahrensregister schmökern kann und die Sonderschlüssel-Aufbewahrung für ein gerichtl. Aktenarchiv kennt, für das nicht einmal der Generahauptschlüssel passt, Strafregisterauszüge über jeden Deutschen via Interpol-Polizeidienststellen, auch andere korrupte Behörden im benachbarten Ausland erwerben kann, dann sind auch zumindest Indiskretionen im "elektronischen" Bereich möglich (wie ich als Systemspezialist a.D. noch in lebhafter Erinnerung habe und "ComputerCrime" seit Ende 1960 intensiv beobachte). Wer sich alles in Behördennetzen sonst noch tummelt, das wissen die Betreiber im Regelfall und sind machtlos dagegen, da politisch gedeckt. Manche dieser Schnüffler tragen sogar die Amtsbezeichnung "Verbindungsoffizier von... zu...".

  • 29.09.2016 15:48, Klaus

    Seh ich genauso.

    Ca. 80 % der Anwälte in D sind GEGEN das Elektr. Postfach.
    Und zwar zur Recht, weil sie wissen oder ahnen, welche schlimmen Folgen dieser Zwang hat. Wer will, soll gerne seine Sachen elektr. verschicken, aber ein Zwang ist nicht akzeptabel, denn jeden Blödsinn müssen die Anwälte in der BRD nicht mitmachen, also STOPPT das elektr. Anwaltspostfach JETZT!!!

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    • 29.09.2016 16:42, GrafLukas

      Mich würden hierzu mal tatsächliche Fakten interessieren. Die BRAK sollte mal eine Mitgliederumfrage starten.

      Die von Ihnen behaupteten 80% eine gefühlte und erfundene Zahl. Meine Meinung: Das mag auf die Generation 50+ zutreffen, in der jüngeren Anwaltschaft ist man da deutlich aufgeschlossener. Da könnten genausogut 80% dafür sein.

  • 29.09.2016 20:38, ULLRICH DOBKE

    GrafLukas ! Genau, das trifft den Nagel auf den Kopf: Referendum der BRAK unter allen zugelassenen Rechtsanwälten:
    Wer ist für dieses Zwangs-beA und wer ist dagegen? Das schafft Klarheit darüber, wie die Mehrheit denkt! Wenn es die BRAK oder die Regionalkammern nicht machen könnte der DAV einspringen und sich entsprechend dem Votum seiner Mitglieder einsetzen - gelle?!

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    • 30.09.2016 07:58, RA Gunther Marko

      Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Dobke. Lassen Sie das aber bitte besser. Das ist Energieverschwendung. Noch dazu gegenüber hier zumeist anonym in Erscheinung tretender Leute. Zum Beispiel dieser selbsterkorene "GrafLukas" oder wer das immer ist oder sein will, hat NICHTS begriffen und begreift auch die Zusammenhänge nicht, wie Sie selbst schon gesagt haben. Der schlägt sich allenfalls auf die Seite der vollkommenen Bervormunder bei den Kammern. Das sind aber keine "Kollegen" mit denen man überhaupt eine Diskussion führen sollte. Diese Leute haben sich allerdings als ANGEBLICHE Berufsträger erwiesen die unter anderem "beA" ohne Rücksicht auf Schädigungen und ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken wollen. Noch dazu wieder einmal im offensichtlich missbräuchlichen Benehmen mit dem "Gesetzgeber" bzw. mit den dahintersteckenden, erwiesenermassen vollkommen mutwilligen Klientelpolitikern. Ich werde mich nicht echauffieren, dies hier weiter zu kommentieren. Dass dass jedenfalls allein schon der Art und Weise nach nicht sein kann und darf, versteht sich von selbst. Es wird auch nicht kommen. Man wird diesen Leuten Einhalt gebieten - keine Sorge bitte !

      Beste Grüsse
      Gunther Marko, Freitag, 30. September 2016
      www.ramarko.de

  • 30.09.2016 00:01, DocMarty

    Die ganze Kritik versandet, da keiner der BRAK-Offiziellen dies liest bzw. interessiert.
    Deshalb müsste diese auf einer entsprechenden, eigens kreierten Plattform (hier wären die IT-Cracks gefragt) vorgetragen werden.
    Außerdem sollte einmal das Thema Schadensersatz erörtert werden. Ich habe für die beA-Karte (mit Gültigkeit bis 30.09.2017) 29,90 € netto an die BNotK bezahlt im guten Glauben, dass das beA vor 2018 verpflichtend ist und eingeführt wird. Jetzt ist von einer nicht verpflichtenden Übergangsphase bis 2018 die Rede. Hätte ich dies zum damaligen Zeitpunkt gewusst, hätte ich natürlich nicht vor 2018 eine Karte bestellt.
    Wenn sich eine Vielzahl der Kollegen in einer konzertierten Aktion diese Kosten von der BRAK (die BNotK dürfte wohl ausscheiden) zurückfordern würden, wäre dies nicht nur öffentlichkeitswirksam, sondern auch sinnvoll.

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    • 30.09.2016 19:58, Gunther Marko

      Vollkommen richtig, Herr "Doktor". Sie anonymer Internet-Freak. Mein Beileid, dass Sie Ihre Einzugsermächtigung nicht widerrufen haben. Eine Rechnung kann man immerhin feststellungshalber gerichtlich auf den Prüfstand stellen lassen.

    • 01.10.2016 09:52, Gunther Marko

      Die "BNotK" ist natürlich gleichermassen verantwortlich, werter "Doc" oder wer oder was Sie sind oder sein wollen. Die hat sich zum billigen Handlanger der "BRAK" machen lassen. Im übrigen hatte ich dort meinen Rücktritt von der Registrierung erklärt, nachdem schnell erwiesen war, dass da vieles zum Himmel stinkt. Mir wurde daraufhin erklärt, ein Rücktritt sei "leider nicht möglich". Die unbedarften Leute dort haben abgesehen von dieser unqualifizierten Äusserung nicht einmal begriffen, dass die Wirksamkeit des Rücktritts natürlich gerichtlich festgestellt werden kann. Der Widerruf meiner Einzugsermächtigung wurde kurioserweise "akzeptiert". Auf DIE Rechnung von dort bin ich einigermassen gespannt. Fazit: Es reicht !

      Gunther Marko, 1. Oktober 2016
      www.ramarko.de

    • 05.10.2016 14:06, ULLRICH DOBKE

      Tja - siehe unten, da wären wir schon DREI !

  • 30.09.2016 01:33, Mäßiger

    Gefällt mir sehr gut, dass diese Kanzlei das Bundesjustizministerium, die Bundesnotarkammer und die Rechtsanwaltskammern trollt. Nieder mit der obrigkeitsstaatlichen Vorgabe, wie ich zu kommunizieren habe! Nieder mit den Rechtsanwaltskammern als verlängertem Arm des Staates! Es ist völlig klar, dass das französische IT-Unternehmen kein verlässlicher Verwahrer der gesamten Kommunikation deutscher Anwälte mit deutschen Gerichten ist.

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    • 30.09.2016 03:09, Edlub

      Lassen wir mal die Nationalität außer Betracht! Sauereien geschehen relativ mindest soviele auch unter "deutscher" Flagge - und in Deutschland werden Schnüffeleien durch "Freunde" auch politisch gedeckt.

    • 30.09.2016 14:58, ULLRICH DOBKE

      Sind denn von unseren Körperschaften des öffentlichen Rechts die Vergabevorschriften beachtet worden? Diese eher freihändige Vergabe, wie es scheint, hat doch ein Geschmäckle ! Werden die Millionen eigentlich sauber unter die Leute gebracht unter Beachtung der Interessen der Zwangsmit-glieder eines verkammerten Berufes oder wie? Keine Ausschreibung? Einfache Vergabe auf Zuruf , oder wegen einer Empfehlung (von wem denn?) oder weil man sich irgendwie kennt? Mich würden die Ansichten der Kollegen interessieren!

  • 30.09.2016 13:58, Rock Drummer

    @DocMarty: gute Idee!

    @GrafLukas, offenbar haben Sie im Verfassungsrecht nicht aufgepaßt. Auch ich halte die Angst vor "CSU-Schlapphüten" für paranoid, und auch ich arbeite weitestgehend papierlos. Aber darum geht es gar nicht. Zur Demokratie gehört nämlich nicht nur das Mehrheitsprinzip, sondern auch der Minderheitenschutz. Ein Mitmachzwang läßt sich also nicht mit dem Willen der Mehrheit begründen, sondern nur mit unabweisbaren Gründen des Gemeinwohls. Daran sieht man, weshalb die Schaffung von Regeln für die Berufsausübung nicht den Turnschuh- und Rucksackträgern überlassen werden darf: weil sie den Sinn des Begriffs "Freiheit" nicht verstehen. In einer freiheitlich verfaßten Demokratie darf man "gestrig" und "querulatorisch" sein - die Geschichte wird darüber urteilen.

    Weil es unabweisbare Gründe des Gemeinwohls für einen Mitmachzwang nicht gibt, kommt es auf die Argumente der Gegner gar nicht an. Mir scheinen sie allerdings durchaus einleuchtend - allein JAVA: geht's noch? Die Internet-Ausdrucker von BRAK und Justiz sollten sich schnellstens von dannen trollen und die Weiterentwicklung der elektronischen Kommunikation denen überlassen, die etwas davon verstehen (und um dem zu erwartenden Einwand vorzubeugen: ja, ich verstehe etwas davon, aber selbst wenn nicht - man muß kein Vogel sein, um zu erkennen, daß ein Frosch nicht fliegen kann).

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  • 30.09.2016 14:40, ULLRICH DOBKE

    Hallo Rock Drummer, gut gekontert! Meine volle Zustimmung.
    i-tüpfelchen wäre noch eine Abstimmung in der Anwaltschaft, damit "unsere Repräsentanten" nachvollziehen können, daß sie abgehoben von der Basis OHNE BASIS handelt!

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  • 30.09.2016 14:52, Opho

    Einerseits freut es einen, dass es scheinbar noch Kollegen und Gerichte gibt, die sich gegen die Politik stemmen (kann ich mir in Rheinland-Pfalz irgendwie nicht vorstellen). Andererseits finde ich das BeA vom Prinzip her gut, mich stört einfach nur der Zwang und dass die Anwaltschaft voranschreiten muss. Es ist bezeichnend, dass wir es demnächst haben, aber nicht mit dem Amts- oder Landgericht kommunizieren können.

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    • 30.09.2016 16:11, RA Gunther+Marko

      Irrtum, werte/r/s "Opho", oder wer oder was Sie auch immer sind oder sein mögen. Wir werden "es" NICHT "demnächst haben". "beA" WAR einmal. Nämlich eine höchst kostenträchtige, schädigende und verwerfliche Theorie von diversen angeblichen Berufsträgern, die in ungeheuerlichster Art und Weise, insbesondere ohne jegliche Empathie für freiheitlich andersdenkende, noch dazu ohne jegliches praktisches und rechtliches Verständnis davon überhaupt einst unter Zuhilfenahme angeblicher "IT-Spezialisten" und des "Gesetzgebers" darauf beharrten und noch dazu selbstbekennd eine "Hoffnung" hatten, dieses weltfremde Monstrum allen anderen erfolgreich aufzwingen zu können. Fazit: EINE VOLLKOMMENE NULLNUMMER seitens höchst verflochtener Vettern, noch dazu auf Kosten der Anwaltschaft und vieler Steuerzahler. Die verantwortlichen Offiziellen und deren Anhängerschaft sollten sich besser allesamt zutiefst in den Boden schämen. Und sie sollten tunlichst allen freiheitlich und vernünftig denkenden Kollegen, die damit nichts am Hut hatten und nicht haben, zumindest die von Ihnen dafür zwangsweise einbehaltenen erheblichen Gelder SOFORT erstatten. Noch Fragen, werter/-e/-s "Opho" !?

      Gunther Marko, 30. September 2016, 16 Uhr 05.
      www.ramarko.de

    • 02.10.2016 18:21, Opho

      In Ihrer Rage werter Kollege Marko sollten Sie nicht vergessen, dass das beA auf Grund eines gesetzlichen Auftrages beauftragt worden ist. Daher wird es kommen, egal wie sehr man dagegen wettert.

      Ich will damit ausdrücklich nicht sagen, ob sich unsere Vertreter in der Sache mit Ruhm bekleckert haben. Das kann ich nämlich nicht beurteilen, da ich die Optionen, Kosten etc. nicht kenne.

    • 02.10.2016 19:24, Wolfgang Ksoll

      @opho
      Ob es bei dem gesetzlichen Auftrag so bleibt, darf in diese Walldorf-Spielbasar bezweifelt werden. Wir wissen nicht nicht, was es bedeutet, dass das Bundeswirtschaftsministerium das Signaturgesetz abschaffen will, weil es nicht kompaitbel zu eIDAS ist. Wenn das Projekt beA sich weiter so verzögert (ist ja auch eine völlige Neuland-Technologie die erst 1997 reguliert wurde), ist das Risiko hoch, dass das Siganturgesetz nicht mehr da ist, wenn das beA irgendwann fertig ist :-) Ich wäre da nicht so optimistisch. Eine andere Spielwiese (erst hieß sie Jobkarte, dann Elena) ist ersatzlos vom Gesetzgeber gestrichen worden, als sie gerade fertig war. Spielkinder haben kein Interesse an der Pflege ihres Spielzeuges, wenn es neues Spielzeug auf dem Basar gibt. Wir hätten noch im Angebot, das ganze mit nPA oder De-Mail zu fahren. Beides so unsinnig wie QualSig, aber nach Sinn fragt bei uns keiner. Schließlich geht es nicht um Anwälte in UK oder USA, die ihre Schriftsätze mit User/Passwort zum Webserver des Gerichtes einfach hoch laden und kein Interesse an dem deutschen Spielebasar haben. Tapfer bleiben!

    • 04.10.2016 00:15, Opho

      Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber die ganze Sache zurücknimmt: Denn dann stellt sich wirklich die Frage der Staatshaftung des Gesetzgebers, wenn er erst eine kostspielige Pflicht auferlegt und dann zeitnah streicht. Eher wird es in einigen Jahren ein Gesetz zur Weiterentwicklung geben.

    • 04.10.2016 00:35, Wolfgang Ksoll

      @opho
      Ach ja. 2001 tauchte die qualifizierte Signatur im Hartz 1 Bericht auf. Später hieß das Verfahren Jobcard, dann Elena. Heute ist es weg.
      Keine Staatshaftung. Und?
      http://www.das-elena-verfahren.de/

  • 30.09.2016 17:31, Rock Drummer

    Ich habe der Kammer heute folgendes geschrieben:

    sicher können Sie sich nicht bei allen zugleich dafür entschuldigen, daß Sie bis zuletzt versucht haben, das vermurckste „beA“-Konzept gegen gut begründete Argumente durchzudrücken. Deshalb deute ich Ihr Schweigen als Zeichen der Reue und Zerknirschung. Ich bin auch bereit, Ihnen Ihr Fehlverhalten zu vergeben.

    Aber Ihre Tätigkeit wurde und wird mit dem Schweiß meiner Mandanten und meiner Mitarbeiter bezahlt, und in deren Namen kann ich Ihnen nicht vergeben. Deswegen muß es Konsequenzen geben. Als erstes fordere ich Sie auf, mir die nutzlosen Kosten zu erstatten, die ich im Vertrauen auf Ihre falsche Verlautbarungen aufgewandt habe, wonach ich es mir als Anwalt „nicht leisten“ könne, auf Zugang zu dem Postfach zu verzichten, dessen zwangsweise Einrichtung unmittelbar bevorstehe: 29,90 € für die "bea-Karte basis" plus 129,90 € für den Kartenleser "RFID komfort", summa summarum 159,80 € (netto).

    Und ich darf schon jetzt ankündigen, daß der Rachedurst der von mir vertretenen Mandanten und Mitarbeiter damit nicht zu stillen sein wird. Wenn unaufrichtige, verstockte, Argumenten unzugängliche oder einfach nur inkompetente Menschen in der Privatwirtschaft tätig sind, dann richtet sie der Markt. Wenn solche Menschen aber einen Posten besetzen, der von zwangsweise beigetriebenen Gebühren bezahlt wird, dann müssen sie anders gerichtet werden. Bevor ich weitere Schritte unternehme, gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, Ihrerseits einen Vorschlag zu unterbreiten, wie Sie gerichtet werden wollen. Das darf gern öffentlich geschehen. Frist: 21.10.2016.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.09.2016 20:09, Gunther Marko

      Exzellent ! Das "rockt" doch mit voller Energie bis zum bitteren Ende.
      Beste Grüsse
      wer und wo immer Sie auch sein mögen
      Ihr
      Gunther Marko
      www.ramarko.de

  • 30.09.2016 22:21, bergischer Löwe

    Mann, was ist den hier bei den Kommentaren los ? Soviel Engagement sehe ich sonst nur bei den Kopftuchthemen.

    Nun denn: Bei allem hin und her sollte es das vornehmste Ziel der BRAK, der Kammern und natürlich auch des Justizministers sein, sich an Recht und Gesetz zu halten.

    Aufgrund des AGH Berlin Beschlusses vom 06.06.2016 steht fest, dass das die BRAK nicht getan hat. Das ist schon mal ein katastrophales Ergebnis.

    Wenn nun gerichtlich festgestellt wird, dass die RAVPV ebenfalls rechtswidrig ist, muss man sich schon fragen, wieso in dieser Frage fortlaufend gegen Recht verstossen wird.

    ... ob das was mit Geld zu tun hat ?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.10.2016 00:15, Wolfgang Ksoll

    Süß, dieser Spielbasar deutscher Juristen. In UK und USA laden Anwälte ihre Schriftsätze an Gerichte einfach auf einen Webserver mit User und Passwort und die deutschen Juristen verharren in den Spielecken. Das Wirtschaftsministerium will wegen eIDAS das Signaturgesetz abschaffen und die deutschen Juristen versuchen auf die letzten Meter es noch zu nutzen. Eine süße Realitätsflucht, die man sich da leistet. Man kann ahnen, warum wir beim D21-E-Government-Monitor letzte Woche wieder so schlecht abgeschnitten haben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.10.2016 10:09, FrankfurterBub

    Hat denn mal jemand bereits versucht, eine (anteilige) Erstattung der Gebühren für das beA zu erhalten? Ich meine, die Leistung ist nicht verfügbar, bezahlt ist diese aber bereits..

    Und: Werter Kollege Marko, Ihre Kritik in allen Ehren, aber ein gewisses Maß an Unaufgeregtheit bzw. Sachlichkeit sollte ein Organ der Rechtspflege schon walten lassen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.10.2016 12:44, Hubert

      Einige Anwälte mit Rückrat haben ja den alljährlichen Gebührenbescheid brav dem Anwaltsgericht vorgelegt, aber die Herren dort waren kleinkariert, uneinsichtig und stockkonservativ (wie immer) und haben leider kurzen Prozeß gemacht.

      Also: Wählt solche Richter ab. Laßt euch ins Anwaltsgericht wählen, nur so können wir die Rechtsprechung noch ändern.

      Und das ist ja genau der springende Punkt. Das ganze kostenträchtige System, das die sog. Bundesrechtsanwaltskammer und die Politik und ihre Hintermänner beim weltweiten Geheimdienst will, geht doch nur, wenn alle Anwälte dazu verdonnert werden zu zahlen. Ein freiwilliges System, das nachwievor zu begrüßen ist, und das auch kommen wird, denn der Zwang zum elektr. Postfach ist in der BRD wie schon gesehen ganz klar verfassungswidrig, wird nur von ca. 20- 30% % der Anwälte täglich oder im ganzen Monat genutzt werden, die anderen Anwälte - auch Syndikusanwälte, die das elektr. Postfach gar nicht brauchen, weil nie was drin sein wird, außer der Post von der sog. RAK, brauchen das gar nicht. Also sagt die BRAK: Zwang für alle. Aber, Überraschung, womit die nicht gerechnet haben ist, daß wir uns wehren und nicht alles gefallen lassen.

      Deshalb: Geld zurück für alle, und zwar bald, damit die da oben merken, so gehts nicht, gegen die (schweigende) Mehrheit der Anwälte diesen Blödsinn durchzusetzen.

      Freiwillig ja, aber Zwang und Opportunitätskosten für alle: nein danke!

      Deshalb lohnt es sich, Widerstand zu leisten gegen die zwangsweise Einführung.

      BeA- NEIN DANKE!

    • 03.10.2016 13:59, Gunther Marko

      Geben Sie sich gefäligst erst einmal ordentlich namentlich zu erkennen, bevor Sie meinen, mich trotz gegebenem Anlass derart kritisieren zu müssen, werter "FrankfurterBub" !

    • 03.10.2016 14:25, Wolfgang Ksoll

      Lieber Günter Marko,
      Meinungsfreiheit gilt bei uns auch anonym.War für viele nach 1945 überraschend. Aber vielleicht machen Sie sich dennoch mit den Grundlagen unserer Rechtsordnung vertraut und gemein ;-) Der Gesetzgeber will es anders als Sie und hohe Gerichte auch:
      http://www.faz.net/aktuell/politik/urteil-zu-anonymitaet-im-internet-runter-mit-der-sturmhaube-13020723.html

    • 03.10.2016 15:36, FrankfurterBub

      Ohje, ohje..

      Gruß
      RA FrankfurterBub

    • 04.10.2016 00:26, Opho

      Hinsichtlich des Schadenersatzes mal eine Frage: Wie soll dass denn funktionieren? Da wohl fast jeder Kollege die Umlage gezahlt und Anschaffungskosten getätigt hatte, hätte auch fast jeder Kollege einen Anspruch gegen die Kammer. Diese könnte ja dann eine Sonderumlage machen, um den Schadenersatz der alten Sonderumlage zu zahlen, denn das Geld ist weg.

    • 04.10.2016 11:49, Manfred

      Daß das ganze Geld weg ist, heißt ja nicht, es gibt keinen Schadenersatz. Der Einwand der Entreicherung dürfte der sog. BRAK nicht gelingen, da sie ja bösgläubig war und wie vor Gericht leicht zu beweisen sein wird, vorher noch alle Anwälte mittels ihrer Zeitschrift ("Haftungsrisiken drohen") massiv eingeschüchtert hat oder es zumindest versucht hat.

    • 04.10.2016 19:54, Opho

      Sie verstehen es nicht: Sowohl die BRAK wie auch Ihre regionale Kammer sind ö-r Körperschaften, deren Mitglied wir sind. Wenn diese Geld brauchen müssen die Mitglieder dafür aufkommen. Wenn also die Kammern größere Beträge zahlen müssen, gibt es eine Umlage. Daher hilft einem ein Anspruch gar nichts, wenn alle Kollegen ihn auch haben. Denn um diesen Anspruch zu begleichen müssten die Kammern eine neue Sonderumlage starten. Sie müssten also genau das Geld an die Kammer abführen, was Sie danach ausgezahlt bekommen. Solange Sie jetzt nicht Ihre Zulassung zurück geben, wären Sie auch von der zweiten Umlage betroffen.

      Übrigens, mE ist jede These Richtung Schadenersatzansprüche recht mutig.

    • 05.10.2016 09:59, GrafLukas

      @"RA Gunther Marko":
      Und woher weiß ich, dass Sie den markengeschützten Namen des Kollegen Marko hier nicht missbrauchen, um ihm panoid-verschwörungstheoretische und rückwärtsgewandte Meinungen unterzuschieben? Auch wenn ich mit RA Klaus-Günther Müller unterschreibe ist das nicht mehr oder weniger anonym.

      Diffamierung der Person ist übrigens sehr beliebt, wenn man sich mit Argumenten nicht auseinander setzen will. Wenn Sie hier diskutieren wollen, leben Sie damit, dass andere hier - aus gutem Grund - von der Möglichkeit Gebrauch machen, anonym zu sein.

      Ich bleibe dabei: Ich finde es im höchsten Maße ärgerlich, dass wir in Deutschland im Jahr 2016 keine Möglichkeit haben, elektronisch Schriftsätze einzureichen. Bei jeder internationalen Konferenz löst das bestenfalls Kopfschütteln aus. Fax ist nicht sicherer, Briefpost ist nicht sicherer. Die undichten Stellen sitzen so oder so auf den Geschäftsstellen - mit etwas Geschick und den richtigen Fragen findet man z.B. fast immer heraus, ob ein eV-Verfahren anhängig ist oder wie ein Az lautet.

      Die Frage, warum die Pflicht zum "echten" Briefkasten kein Problem, die Pflicht zum elektronischen Briefkasten aber gegen alle Grundrechte (einschließlich Menschenwürde) verstoßen soll, ist aus meiner Sicht im Übrigen immer noch nicht beantwortet.

      Ob das beA sinnvoll und sicher _umgesetzt_ ist, ist aus meiner Sicht eine ganz andere Frage - dazu kann ich aber nichts sagen, solange ich es nicht testen kann.

  • 03.10.2016 14:56, Gunther Marko

    Machen Sie sich nur zum Komplizen derjenigen angeblichen "Kollegen", die sich offenkundig in die Verflechtungen schlimmster Art einreihen, die hier zutage treten, werter "Wolfgang Ksoll". Das was die "BRAK" & Co. produziert , ist schlicht abscheulich ! Erfreulich wenigstens, dass man in Foren wie diesem es erkennen lernt, mit wem man es zu tun hat bzw. mit wem man es nie wieder zu tun haben möchte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.10.2016 15:13, Gunther Marko

    @Wolfgang Ksoll: Sie verwechseln im Übrigen "Rechtsordnung" mit Unrechtsordnung. Wenn die Verfassungswidrigkeit dieses gesamten "beA" - Projektes derart ins Auge springt, erscheint Ihr Link-Verweis in einem geradezu vollkommen unbedarften und abwegigem Licht. Empfehlung (in aller Güte, versteht sich): dieses bevormundende und für denkende Berufsträger abstossende Gehabe dürfen Sie sich getrost sparen !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.10.2016 08:39, ULLRICH DOBKE

    Statt einer Diskussion untereinander auf dieser Plattform mit einigen wenigen Rechtsanwälten: Wie wäre es, wenn einer oder einige wenige streitbare Geister sich zusammenfinden und einen strukturierten Weg für eine Opposition aufbauen? Sonst verpufft alles im Nichts!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.10.2016 17:44, Klaus

      Ich bin dabei.

    • 04.10.2016 19:31, DocMarty

      Sehr richtig.
      Ich verweise auf meinen Kommentar vom 30.09. :-)

  • 05.10.2016 00:05, RA Müller

    Hat eigentlich schon mal jemand versucht sich am Postfach anzumelden. Dazu muss man ein JAVA Applet herunterladen. Meine Anti - Malware Software (Malware Protection von Malewarebytes) schlug dann sofort an und verweigerte die Installation.

    Grund: Malware erkannt.

    Ich denke daher, dass die beA Software verseucht ist (z.B.im Auftrag der NSA) und man so versucht in die Netzwerke der Kanzleien und auf deren PCs zu gelangen.

    Installieren Sie es, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf keinen Fall!!!

    Hat jemand ähnliche Entdeckungen gemacht?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.10.2016 05:32, RA Gunther Marko

      Besten Dank für diesen wertvollen Hinweis und Ihre damit verbundene notwendige Empfehlung, sehr geehrter Herr Kollege Müller.

    • 05.10.2016 11:35, Klaus

      Ja, danke, das ist ein weiterer Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit des sog. elektr. Anwaltspostfachs. Hoffen wir, daß die hartnäckige, sture und unbelehrbare sog. BRAK jetzt endlich die Notbremse zieht.

      Ich werde bis zum Bundesverfassungsgericht gehen und mich gegen den staatlich verordneten Zwang zu diesem offenkundig staatlichen Hintertürchen in meiner Kanzlei und auch natürlich im Interesse aller Mandanten wehren.

      Gut so! Und bitte: Wählt diese Leute in der sog. BRAK ab. Diese Hallodris vertreten ihre Interessen und die der Politik, aber nicht die der Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland.

      Ich wiederhole unsere Forderungen:
      - Freistaat Bayern statt Polizeistaat.
      - Gib "CSU" keine Chance.
      - Wer die Bürger überwacht, wird bestraft.
      - CSU Raus aus Bayern!

  • 05.10.2016 14:44, RA Gunther+Marko

    @GrafLucas: Werter "Graf", Sie haben NICHTS, aber auch gar nichts verstanden. "Diffamiert" und regelrecht geprellt sehe ich mich allerdings von der "BRAK" und ihrer dieses Institut und deren Hoheiten erschreckend hofierenden Anhängerschaft, die einem sämtliche Berufsfreiheitsrechte zwangsweise und für gutes Geld absprechen wollen. Geld, welches meine Mandantschaft und ich sauer verdienen müssen und für so einen Scheiss ausgeben sollen. Offenbar gehören Sie ebenso zu diesem Personenkreis, der nämlich ganz umgekehrt über KEINE "Argumente" verfügt, dieses Monstrum einseitig anders denkenden Berufsträgern aufdrücken zu wollen oder angeblich aufdrücken zu müssen. Sie sind jedenfalls zumindest derart unbedarft, dass Sie mir, noch dazu ob Ihrer offenbar notwendigen "Anonymität", so langsam vollkommen leid tun. Ich führe mit Ihnen hierzu keine weitere Korrespondenz. Fazit: Mein aufrichtiges Beileid !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.10.2016 16:57, ULLRICH DOBKE

    Graf Lukas:
    Ich bin ein freier Mensch, zudem Freiberufler! Sie nicht?
    Ich hasse Zwanghaftes und damit auch die aufoktroyierte
    Zwangsteilnahme am beA ! Ich liebe es frei wählen zu dürfen,
    auch welche Postwege ich beschreite und welche ich zu mir zulasse! Was haben Sie nur? Ich habe sogar mein über Jahrzehnte gehaltenes Postfach aufgegeben, nachdem die Post meinte, ich müsse jetzt an der neuen Postfachanlage teilnehmen, weil die alte geschlossen wird (ohne Not). Nein auch hier habe ich nicht mitgemacht, einerseits, weil ich meine Mitarbeiterinnen nicht in einem Nachtjackenviertel auf einen dunklen Hof schicken will, andererseits wir dann mit dem Dienstwagen dort erst hinfahren müßten. Viele Mitpostfachinhaber haben diese ursprüngliche Erleichterung für den Postzustelldienst ebenfalls aufgegeben, weil keiner gewillt war zur weiteren Ersparnis bei der Post auf seine Kosten beizutragen. Auch hatte kaum einer Verständnis, daß die im Stadtkern gelegene Hauptpost "diesen Service" einstellte.
    Aber auch dafür werden Sie sicher nur Ihr Kopfschütteln übrig haben. Auch von mir: "Beileid Lukas", wie Herbert Knebel ;o) schon sagte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.10.2016 17:43, EGVP

    Hallo GrafLukas,

    ich verweise mal auf meinen Eröffnungs-Post. Die Buchstaben EGVP stehen für Elektronisches Gerichts- und Verwaltungs-Postfach. Schade eigentlich, daß sich die Diskussion hier so sinnlos entspinnt und nur Befindlichkeiten und Empörungen ausgetauscht werden, gerade von Nutzern wie Dobke und Marco. Ich wollte die Diskussion eigentlich mal auf EGVP bringen, anscheinend sind die Scheuklappen bei allen hier auf beA eingestellt - oder keiner nutzt das elektronische Gerichtspostfach, über das der Anwalt schon heute auch Nachrichten vom Gericht erhalten kann (die Justizkasse macht das bei uns sehr regelmäßig für Kostenanforderungen, finde ich sehr angenehm. Einfach "weiterleiten" im adobe acrobat anklicken und schon ist das Ding beim Mandanten. Zeitaufwand: 10 Sekunden, kein Porto, kein Ausdruck).

    Gottseidank sind wir auf den Kollegen Gunther Marco und andere nicht angewiesen, die ständig behaupten, man hätte nichts verstanden. Klingt wie auf dem GrüneLinke-Parteitag. Bald können wir getrost unsere elektronischen Schriftsätze bei Gericht einreichen. Wenn sie jemand ausspähen möchte, kann er das auch vorher tun von mir aus, landet eh beim Staat :-D
    Und bald schicken wir auch bei dem Kollegen Dobke eine beA-Nachricht, wenn wir mit ihm vor dem BGH streiten (@Dobke: sind Sie womöglich der Kollege Dobke, der jeden "vor Ort, bundesweit in sämtlichen Rechtsgebieten und allen Instanzen" vertritt? Ich dachte immer, beim BGH benötigt man eine besondere Anwaltszulassung, war wohl veraltetes Wissen ;-D Mal im Ernst, ich würde diesen Unsinn von der website löschen... "What is your USP" würde Herr Schweitzer aus der Höhle der Löwen Sie fragen).

    Kinder, seid mal friedlich. Wir freuen uns auf beA und nutzen solange EGVP.

    Wann ändern die bei lto endlich mal die Sicherheitsabfrage? Das würde einigen empörten Aluhutträgern den Zugang erschweren.

    Kollegiale Grüße an ALLE.

    Ein zufriedener EGVP-Nutzer, der gleich den nächsten 76-Seiten-Schriftsatz per EGVP ans Gericht schickt und keinen Cent Porto oder Druckkosten dafür bezahlt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.10.2016 18:06, RA Gunther Marko

      Sie werden sich schon noch wundern. Sie anonymer Bevormunder aus dem Bilderbuche. Und ignorant dazu. Unfassbar. Gottseidank sind vernünftig denkende, wirkliche "Kollegen" nicht auf Leute IHRES Schlages angewiesen. Und die dürften in der Mehrheit sein. Ob Ihnen das passt oder nicht, versteht sich.

    • 05.10.2016 21:53, ULLRICH DOBKE

      EGVP ! Jetzt darf ich Sie mal echt beleidigen ?! Sie lesen oberflächlich und kommen zu falschen Schlußfolgerungen! Oder Sie sind dumm ?! Nur beim BGHZ, einem (ab) sonderlichen Bundesgericht brauchen Sie (Warum eigentlich ?, vgl. mal Rolf Hochhuth) eine besondere Zulassung! Ich mache mich darüber eigentlich in meiner Info lustig: "... alle, außer BGHZ". Naja Spott über Sie, ein shitstorm wäre gerechter!

    • 06.10.2016 09:05, EGVP

      @Marko und Dobke:

      Beleidigungen wie "dumm", "ignorant" o.Ä. als Antwort auf kollegiale Grüße finde ich doch sehr befremdlich, so etwas sparen wir uns hier besser, Solchen Senkrechtstartern geht schnell die Luft aus und dann fallen sie zurück auf den Absender. Jeder nach seiner Beliebigkeit will ich mal sagen, ich halte mich mit meinen Ansichten über Ihre Kommentare auch weitgehend zurück.

      Wer von den Kollegen schon einmal mit einem BGH-Anwalt zusammengearbeitet hat, weiß, warum eine besondere Zulassung und Fokussierung auf ein Revisionsgericht durchaus Sinn macht. Ist halt immer eine Frage des Standpunktes, der den Horizont sichtbar macht oder eben nicht.

      Und noch etwas: wer "Freiberufler" mit "ich kann machen was ich will" verwechselt, dem kann man mit ernsthaften Argumenten auch nicht mehr beikommen.

      Dann will ich mal aufhören, Sie zu bevormunden und wünsche allen einen guten Start mit beA.

    • 06.10.2016 09:30, FrankfurterBub

      EGVP: Ich danke Ihnen für die wohltuende Sachlichkeit und Unaufgeregtheit. Vor den aufbrausenden Kollegen graut es mir seit Jahr und Tag, die Schriftsätze sehen meist genauso aus. "Organ der Rechtspflege" bedeutet in meinen Augen auch, eine entsprechend sachliche Etikette.

      Viele Grüße
      RA FrankfurterBub

      PS: Zur Anonymität nur soviel: Die Kollegen beschweren sich hier, dass die NSA, FBI, BND usw. bei allem mitlesen und verlangen dann, dass man Klarnamen verwendet?! Ich dachte, es ginge den Herren um Geheimhaltung (und damit auch Anonymität) :D

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